Abgabe gleicher Wirkung

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19 Dokumente Für Abgabe gleicher Wirkung

- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 32 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist
...§ 4 Abgabe an ein anderes Gericht. Das Gericht kann die Sache... wird durch die Antragsrücknahme wirkungslos, ohne dass es einer ausdrücklichen Aufhebung beda... wirksam und für alle Beteiligten in gleicher Weise verbindlich wie eine vertragliche Vereinbaru...
- Normen
- Bundesrecht
- ivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202 (2006 I S. 431) (2007 I S. 1781)), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist
... (1) Die Vereinbarung hat keine rechtliche Wirkung, wenn sie nicht auf ein bestimmtes Rechtsverhältn... Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen... sind für die Partei in gleicher Art verpflichtend, als wenn sie von der Partei sel...
- Normen
- Bundesrecht
- Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Juli 2011 (BGBl. I S. 1600) geändert worden ist
... kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden. (2) Besteht der V...�ber einem Verein abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstands. § 27 Bes...(2) In gleicher Weise können die Liquidatoren zur Befolgung der V...
- Normen
- Bundesrecht

- Pflichtversicherungsgesetz vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213), das zuletzt durch Artikel 9 Satz 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2833) geändert worden ist
...2.die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist oder. 3.die der Ware einen wesent... nur zulässig, wenn ein im Zeitpunkt ihrer Abgabe anhängiger Widerspruch gegen die Eintragung der M... registrierte Marken werden in gleicher Weise wie zur Eintragung in das Register angemelde...
- Normen
- Bundesrecht
- Markengesetz vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2248) geändert worden ist
...2.die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist oder. 3.die der Ware einen wesent... nur zulässig, wenn ein im Zeitpunkt ihrer Abgabe anhängiger Widerspruch gegen die Eintragung der M... registrierte Marken werden in gleicher Weise wie zur Eintragung in das Register angemelde...
- Normen
- Bundesrecht
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114; 2009 I S. 3850), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 4. November 2010 (BGBl. I S. 1480) geändert worden ist
... fallen, in einem Einzelfall Wirkungen, die mit § 2 Abs. 1 oder mit Artikel 81 Abs. 3 de..., die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben...Mit der Abgabe wird das Bundeskartellamt zuständige Kartellbehö...
- Normen
- Bundesrecht
- Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827) geändert worden ist
... Landesfinanzbehörden nach der Abgabenordnung,. 2.die Strafverfolgung, die Verfolgung und Ahndun... Gemeinschaft, wenn dieser unmittelbare Wirkung entfaltet, im Übrigen mit Ablauf der jeweiligen U... der letzten Wahlstelle entscheidet bei gleicher Höchstzahl das vom Leiter der Wahl zu ziehende Lo...
- Normen
- Bundesrecht
- Atomgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I S. 556) geändert worden ist
... der Kernenergie und der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlen zu schützen und durch Kern... aus der staatlichen Verwahrung oder die Abgabe von Kernbrennstoffen ist nur an einen nach Absatz ...(3) In gleicher Weise wie der Besitzer haftet derjenige, der den B...
- Normen
- Bundesrecht
- Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4123-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 51 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist
...(4) Neben den Gesellschaftern sind in gleicher Weise Personen verantwortlich, für deren Rechnung... Willenserklärung abzugeben, genügt die Abgabe gegenüber einem Vertreter der Gesellschaft nach A... zu vertreten, keine rechtliche Wirkung. Dies gilt insbesondere für den Fall, daß die Ve...
- Normen
- Bundesrecht
- Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist
... Rechtsverordnungen nach Absatz 1 für die Abgabe und die Aufbringung hinsichtlich der Schadstoffe i... verpflichtet werden, Abfälle gleicher Art und Menge nach Fortfall der Gründe für die Z...4.keine nachteiligen Wirkungen auf das Recht eines anderen zu erwarten sind und. ...
- Normen
- Bundesrecht

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