Europaische Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten

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2 Dokumente Für Europaische Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten

- ivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202 (2006 I S. 431) (2007 I S. 1781)), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist
... nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über... der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum SSchutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urt...
- Normen
- Bundesrecht
- Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union
...der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit,. ...(2) Die Union tritt der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und. Grundfreiheiten...
- Normen
- Bundesrecht