Europaische Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten
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..., der Bundesversammlung, des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland oder....dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte,. 10.dem Europäischen Gerichtshof,. 11.dem Europ... eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten...
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... nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über... der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum SSchutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urt...
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...der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit,. ...(2) Die Union tritt der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und. Grundfreiheiten...
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..., dem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung nach Artikel 2 Buchstabe ..., soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechtte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebun...