Gerichtliche Zustandigkeit

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29 Dokumente Für Gerichtliche Zustandigkeit

- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 32 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist
...§ 2 Örtliche Zuständigkeit. (1) Unter mehreren örtlich zuständigen Gerichte...(3) Gerichtliche Handlungen sind nicht deswegen unwirksam, weil sie...
- Normen
- Bundesrecht
- Operation Im Rechtsfreien Raum
..., - im Rahmen der universellen Zuständigkeit der spanischen Justiz - strafrechtliche Ermittlung... in Belgien so geändert, dass gerichtliche Ermittlungen gegen Ausländer nur noch vom staatli...
- Die Tageszeitung; Berlin
- 15. Oktober 2009
- Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 30 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist
...Erster Abschnitt. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte. § 1. Die sachliche Zuständigkeit d... oder von Amts wegen durch gerichtlichen Beschluß angeordnet werden. (2) Zuständig für d...
- Normen
- Bundesrecht

- ivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202 (2006 I S. 431) (2007 I S. 1781)), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist
...Gerichte. Titel 1. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften. § 1 Sachliche ...§ 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit. (1) Das zuständige...
- Normen
- Bundesrecht
- Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 300-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist
... vorgeschriebenen Zuständigkeitsnormen erfolgen. (2) .. #Der Abs. 2 ist weggefallen. (3) ... bekanntgegeben, bevor ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt worden ist, so wird die Rech...
- Normen
- Bundesrecht
- Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274) geändert worden ist
...§ 36 Gerichtliche Termine. (1) Der Anstaltsleiter kann einem Gefange... durch Rechtsverordnung andere Zuständigkeiten begründen. Auch in diesem Fall ist der Haftkosten...
- Normen
- Bundesrecht
- Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 9 Absatz 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) geändert worden ist
... zulässt, gleichzeitig über die Zuständigkeit für die Verhandlung und Entscheidung über das Re... eine entgegenstehende vollstreckbare gerichtliche Entscheidung zugestellt wird oder eine Verzichtser...
- Normen
- Bundesrecht
- Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26. Juni 1992 (BGBl. I S. 1126)
... es zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist, übermittelt ... Einreiseverweigerung nicht vor der gerichtlichen Entscheidung (§ 36 Abs. 3 Satz 9) vollzogen werde...
- Normen
- Bundesrecht
- Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300) geändert worden ist
..., für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten..., so kann ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung nicht darauf gestützt werden, das Pr...
- Normen
- Bundesrecht
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114; 2009 I S. 3850), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 4. November 2010 (BGBl. I S. 1480) geändert worden ist
... des Bundeskartellamts durch gerichtlichen Beschluss rechtskräftig ganz oder teilweise aufge...Allgemeine Vorschriften. § 48 Zuständigkeit. (1) Kartellbehörden sind das Bundeskartellamt, d...
- Normen
- Bundesrecht

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