Gesetzlicher Wohnsitz

• CHAPTER II The General Part of the Civil Law

... residence in a place establishes ' Wohnsitz ', section 6. This term should therefore not be tr... party is made the statutory agent (gesetzlicher Vertreter) of another party. EXAMPLE: A guardian ...

• Manual of German Law
• Part I General Introduction and Civil Law

• Verfasst Für Den Dritten Weg

... und Staatenlosen mit ständigem Wohnsitz zu. (2) Diese Rechte können zur Bekämpfung von S...Es ist ein gesetzlicher Kündigungsschutz vorzusehen. Bei der Abwägung de...

• Die Tageszeitung; Berlin
• 4. September 2009

• Atomgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I S. 556) geändert worden ist

... Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen getroffen ist,. 5.de... er kein Deutscher ist und seinen Sitz, Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in einem Staat hat, der...

• Normen
• Bundesrecht

• ivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202 (2006 I S. 431) (2007 I S. 1781)), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist

...§ 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes. Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird du... einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten berechtigt ist ...

• Normen
• Bundesrecht

• Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Juli 2011 (BGBl. I S. 1600) geändert worden ist

...§§ 3 bis 6. #Weggefallen. § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung. (1) Wer sich an einem ...§ 246 Gesetzlicher Zinssatz. Ist eine Schuld nach Gesetz oder Rechtsg...

• Normen
• Bundesrecht

• Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch das Gesetz vom 21. Juli 2010 (BGBl. I S. 944) geändert worden ist

... und vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung im Bundesgesetzblatte verkündet. (2) Jed...Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entg...

• Normen
• Bundesrecht

• Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Juni 2011 (BGBl. I S. 1266) geändert worden ist

... Bezirk die beleidigte Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. § 8. (1) Der G... zur Aussage bereit sind und auch ihr gesetzlicher Vertreter der Vernehmung zustimmt. Ist der gesetzl...

• Normen
• Bundesrecht

• Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 32 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist

...Er ist nicht gesetzlicher Vertreter des Kindes. (5) Die Bestellung soll unte... Gerichtsstand an die Stelle des Wohnsitzes der gewöhnliche Aufenthalt tritt. Nach Wahl des A...

• Normen
• Bundesrecht

• Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2011 (BGBl. I S. 1341) geändert worden ist

... Ortes oder Distrikts vermöge ihres Wohnsitzes obliegt;. 2.das Recht, den Inhaber einer Schankst�...; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder beso...

• Normen
• Bundesrecht

• Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300) geändert worden ist

... jedoch nur, wenn der Schöffe seinen Wohnsitz im Landgerichtsbezirk aufgibt. (2) Auf seinen Antr...1.wenn er selbst Partei oder gesetzlicher Vertreter einer Partei ist oder zu einer Partei in...

• Normen
• Bundesrecht