Gesetzlicher Wohnsitz

• CHAPTER II The General Part of the Civil Law

... residence in a place establishes ' Wohnsitz ', section 6. This term should therefore not be tr... party is made the statutory agent (gesetzlicher Vertreter) of another party. EXAMPLE: A guardian ...

• Manual of German Law
• Part I General Introduction and Civil Law

• Verfasst Für Den Dritten Weg

... und Staatenlosen mit ständigem Wohnsitz zu. (2) Diese Rechte können zur Bekämpfung von S...Es ist ein gesetzlicher Kündigungsschutz vorzusehen. Bei der Abwägung de...

• Die Tageszeitung; Berlin
• 4. September 2009

• Atomgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I S. 556) geändert worden ist

... Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen getroffen ist,. 5.de... er kein Deutscher ist und seinen Sitz, Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in einem Staat hat, der...

• Normen
• Bundesrecht

• Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Juli 2011 (BGBl. I S. 1600) geändert worden ist

...§§ 3 bis 6. #Weggefallen. § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung. (1) Wer sich an einem ...§ 246 Gesetzlicher Zinssatz. Ist eine Schuld nach Gesetz oder Rechtsg...

• Normen
• Bundesrecht

• ivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202 (2006 I S. 431) (2007 I S. 1781)), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist

...§ 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes. Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird du... einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten berechtigt ist ...

• Normen
• Bundesrecht

• Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch das Gesetz vom 21. Juli 2010 (BGBl. I S. 944) geändert worden ist

... und vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung im Bundesgesetzblatte verkündet. (2) Jed...Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entg...

• Normen
• Bundesrecht

• Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2011 (BGBl. I S. 1341) geändert worden ist

... Ortes oder Distrikts vermöge ihres Wohnsitzes obliegt;. 2.das Recht, den Inhaber einer Schankst�...; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder beso...

• Normen
• Bundesrecht

• Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 32 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist

...Er ist nicht gesetzlicher Vertreter des Kindes. (5) Die Bestellung soll unte... Gerichtsstand an die Stelle des Wohnsitzes der gewöhnliche Aufenthalt tritt. Nach Wahl des A...

• Normen
• Bundesrecht

• Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 30 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist

... Bezirk die beleidigte Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. § 8. (1) Der G... zur Aussage bereit sind und auch ihr gesetzlicher Vertreter der Vernehmung zustimmt. Ist der gesetzl...

• Normen
• Bundesrecht

• Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist

... verlängert werden, sofern nicht ein gesetzlicher Anspruch besteht. § 9 findet keine Anwendung. (3)... kann mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen werden. Die Aufenthaltserlaubnis ...

• Normen
• Bundesrecht