Verlangerung eines Abkommens
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... zwischen Befürwortern und Gegnern des Abkommens. . Trotz der widrigen Umstände stimmten 236 der 4450 Abgeordneten für die Verlängerung des Pachtvertrags bis zum Jahre 2042. Unmittelbar ... ist eine Voraussetzung für die Vergabe eines Zwölf-Milliarden-Kredits des Internationalen Wäh...
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...nderbehörde anzuzeigen und dem Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind und wenn Gegenseiti...Bei der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug wer... anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assozia...
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...Eines der wichtigsten betraf die Frage, ob er sein Wahlk... Rückzug aus dem Irak oder Verlängerung der US-Militärpräsenz über das Jahr 2011 hinaus..., die sich auf zwei Punkte des Abkommens beziehen: auf das Verbot über die Nutzung von Mil...
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... gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Kind eines Deutschen. (3) Durch die Geburt im Inland erwirbt ... eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemei... erforderliche Erteilung oder die Verlängerung des Aufenthaltstitels beantragt hat. § 13. Ein eh...
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... Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, wenn er... verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates sowie über den Abschluss des Ausl... der Richter die Anordnung oder die Verlängerung der Haft ablehnt. § 19 Aufgaben der Ausländerbeh...
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...(1) Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermann gestattet, soweit nicht dur... oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aus im Gel... von Spielgeräten sowie bei der Verlängerung der Aufstelldauer von Warenspielgeräten, die auf ...
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... geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu... oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Ver..., Teilung, Schutzdauer und Verlängerung. § 45 Berichtigung des Registers und von Veröffe...
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...Übersetzungen und andere Bearbeitungen eines Werkes, die persönliche geistige Schöpfungen des... oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege de..., so erstreckt sich, im Fall einer Verlängerung der Schutzdauer nach § 85 Abs. 3, die Einräumung...
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... geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu... oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Ver..., Teilung, Schutzdauer und Verlängerung. § 45 Berichtigung des Registers und von Veröffe...
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... denen es danach durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes verliehen wird. § 3 Begriffsbestimmungen...b)eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder. c)ei...Eine Verlängerung der Probezeit ist nicht zulässig, es sei denn, we...