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Gesetzgebung
Normen - 14 Juni 2010
... § 2 Eintritt der Volljährigkeit §§ 3 bis 6 § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung (1) Wer sich an ...... § 8 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger (1) Wer ...... (2) Ein Minderjähriger, der verheiratet ist oder war, kann selbständig einen Wohnsitz begründen und aufheben. § 9 Wohnsitz ...
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Gesetzgebung
Normen - 14 Juni 2010
... § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird ...... den Gerichtsstand ihres letzten inländischen Wohnsitzes. Wenn sie einen solchen Wohnsitz nicht hatten, ...
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Gesetzgebung
Normen - 14 Juni 2010
... § 20 Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben. § 21 (......oder 1 geltend macht oder die zur Ausübung seines Amtes erforderlichen geistigen oder körperlichen Fähigkeiten nicht mehr besitzt oder seinen Wohnsitz im Gerichtsbezirk aufgibt. (2) In besonderen ...
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Gesetzgebung
Normen - 14 Juni 2010
... wenn in diesem Bezirk die beleidigte Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. § 8 (1) ...... § 8 (2) Hat der Angeschuldigte keinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes, so ...
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Gesetzgebung
Normen - 17 Juni 2010
... oder in Ermangelung einer solchen seinen Wohnsitz hat. Hat der Beklagte auch keinen Wohnsitz, so ...... selbständige berufliche Niederlassung noch einen Wohnsitz hat. § 15 Einigungsstellen (1) Die ...
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Gesetzgebung
Normen - 08 Juli 2010
... 1); Drittländer: alle Gebiete außerhalb des Gemeinschaftsgebiets; Gebietsansässige: natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im ......ben; Gemeinschaftsansässige: 2913/92; Gebietsfremde: natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in fremden ...
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Gesetzgebung
Normen - 17 Juni 2010
... Gesetzes seine Hauptniederlassung oder seinen Wohnsitz hat, nach Erscheinen des Werkes gleichfalls ein ...... (2) Gegenüber einem Hersteller von Tonträgern, der weder seine Hauptniederlassung noch seinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, besteht ...
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Gesetzgebung
Normen - 14 Juni 2010
... im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat; Verschleppung und politische Verdächtigung (§§ 234a, 241a), wenn die Tat sich gegen einen Deutschen richtet, der im Inland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat; 6a. ...
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Gesetzgebung
Normen - 08 September 1961
... er die Altersgrenze erreicht oder dienstunfähig ist und das Dienstverhältnis nicht durch Eintritt in den Ruhestand endet oder wenn er ohne Genehmigung der obersten Dienstbehörde seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Ausland nimmt. (3) ...
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Gesetzgebung
Normen - 22 Juli 2010
... (2) Die Fahrerlaubnis ist für die jeweilige Klasse zu erteilen, wenn der Bewerber seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 91/439/...... Wirtschaftsraum, die ihren ordentlichen Wohnsitz in das Inland verlegt haben. Die Zeit seit dem ...
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