Autonome Sozialdialoge Auf Eu-Ebene. Zur Problematik Der Implementation von 'Texten Der Neuen Generation'**

Zusammenfassung

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The most recent years in the social dialogue between employers' associations and trade unions at EU level are characterised by 'autonomy'. Autonomous social dialogue means that a joint 'implementation-oriented' but legally non-binding social partner document is due to be implemented by the social partners themselves, i.e. by their respective national member organisations. These documents are called 'new generation texts' by the European Commission. This analysis focuses on Germany and takes into account the cross-sectoral agreement on telework (2002) and the sectoral social dialogues in electricity and commerce. The results point to a rather limited implementation of 'new generation texts'. Characteristics of national industrial relations systems do not suffice to explain the result; the strategies of involved actors and the specific subject of the documents have to be taken into account.

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Auszug

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Autonome Sozialdialoge Auf Eu-Ebene. Zur Problematik Der Implementation von 'Texten Der Neuen Generation'**

1. Einleitung und Problemstellung

Im Rahmen der von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union1 im März 2000 formulierten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung (Europäischer Rat 2000) stellt der Erhalt und die Reform des "Europäischen Sozialmodells" einen wichtigen Aspekt dar. Die Sozialpartner, also Arbeitgeber Organisationen und Gewerkschaften, sollen daher sowohl auf EU-Ebene als auch auf mitgliedstaatlicher Ebene zur Erreichung der in der Lissabon-Strategie niedergelegten Ziele einbezogen werden. Ein Instrument stellen hierbei die Sozialdialoge auf EU-Ebene dar. Die aktuellsten Entwicklungen in diesem Teilbereich der Arbeits- und Sozialpolitik der EU sind Gegenstand dieses Artikels.

Im Folgenden werden zunächst ein Überblick über den europäischen sozialen Dialog gegeben und die Fragestellung dieses Artikels verdeutlicht, bevor diese in Abschnitt 2 in den Kontext von EU-Regulierung und -Implementation eingebettet wird. Überlegungen zur Implementation von Sozialdialog-Ergebnissen und die mögliche Vorgehensweise bei ihrer Untersuchung werden in Abschnitt 3 präsentiert. Abschnitt 4 widmet sich ersten Befunden zur Implementation von "Texten der neuen Generation" und verdeutlicht den Nutzen des im Abschnitt 3 entwickelten Analyserahmens. Abschnitt 5 fasst zusammen und gibt einen Ausblick auf denkbare weitere Entwicklungen des sozialen Dialogs.

1.1 Der soziale Dialog auf EU-Ebene

Der soziale Dialog auf EU-Ebene2 ist nun etwas mehr als 20 Jahre alt. Zu unterscheiden sind dabei funktional zwei Ebenen und zeitlich drei Phasen. Der soziale Dialog findet zum einen sektorübergreifend und zum anderen sektoral in mittlerweile 35 "Ausschüssen für den sektoralen sozialen Dialog" statt.3 Weiterhin können auf der zeitlichen Dimension folgende drei Phasen des sozialen Dialogs unterschieden werden:

1. Während die Anfänge des sozialen Dialogs auf sektoraler Ebene bis in die 1960er Jahre reichen, startete der sektorübergreifende soziale Dialog 1985 (Val-Duchesse-Dialoge). In dieser Phase bis zum Maastrichter Vertrag wurden unverbindliche gemeinsame Stellungnahmen der Sozialpartner erarbeitet. Der soziale Dialog diente vor allem dem Informationsaustausch und dem Aufbau gegenseitigen Verständnisses.

2. In der Phase der "verhandelten Gesetzgebung" (Falkner 2003) in den 1990ern konnten mit der Angliederung des Sozialabkommens an den Maastrichter Vertrag Rahmenvereinbarungen des sozialen Dialogs auf Antrag der Sozialpartner durch Beschluss des Rates Rechtswirkung erlangen ("Sozialpartnerrichtlinien") und somit in nationales Recht umgesetzt werden.4 Insgesamt wurden von 1995-2004 auf den beiden Ebenen des Sozialdialogs sieben solcher Rahmenvereinbarungen in Richtlinien umgewandelt; daneben wurd...

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