Zusammenfassung
Between 1999 and 2002 more than 2300 companies from all over the world made illicit payments to the Iraqi government adding up to 1.8 billion US-Dollars. This was in spite of the fact that the UN-Security Council had sanctioned the country with an embargo. The article discusses the contribution of German and French enterprises into corrupting the Oil for Food-programme. For this purpose the transactions in the sales of Iraqi oil and in the purchase of humanitarian goods are analysed separately. Reflecting on the lessons learned in the Oil for Food-programme, recommendations are given for the prevention of corruption in weak governance zones.
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Auszug
Business As Usual*: Der Deutsche Und Französische Beitrag Zur Korrumpierung Des Oil for Food-Programms
1. Hilfe durch Handel: Das oil for Food-Programm
Zwischen 1996 und 2003 wurde das erste durch Handel finanzierte Hilfsprogramm in der Geschichte der Vereinten Nationen (VN) im Irak durchgeführt. Notwendig geworden war dieses Programm, weil die Vereinten Nationen ein Handelsembargo gegen den Irak verfügt hatten und eine Hungersnot im Irak ausbrach. Ziel des Embargos war es, den Irak dazu zu bewegen, mit Kuwait vertraglich Frieden zu schließen, nachdem Iraks Invasion in Kuwait durch eine internationale Koalition militärisch beendet worden war (vgl. Resolution 661 des VN-Sicherheitsrates). Eine Folge des Embargos war es, dass die Versorgung mit Nahrungsmitteln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs im eigentlich wohlhabenden Irak weitgehend zusammenbrach. Eine Hungersnot trat auf, die die Regierung unter Präsident Saddam Hussein nicht verhindern konnte oder wollte.Die Vereinten Nationen waren nun in eine Zwickmühle geraten. Gemäß der VN-Charta bezweckt die Völkergemeinschaft, Frieden zu sichern sowie ökonomische, soziale, kulturelle und humanitäre Probleme zu lösen (vgl. Artikel 1 der Charta der Vereinten Nationen). Im Irak schienen die Vereinten Nationen an ihren eigenen Zielen zu scheitern. Das oil for Food-Programm sollte dieses Dilemma lösen.1 Die Idee war, dass der Irak durch den kontrollierten Verkauf begrenzter Mengen Erdöls ein Hilfsprogramm finanziert. Angesichts der großen Erdölvorkommen im Lande, war es naheliegend nicht die internationale Gemeinschaft, sondern das Land selbst zur Kasse zu bitten. Der Irak verfügt über geschätzte 10 Prozent der weltweit bekannten Ölreserven und ist damit nach Saudi Arabien mit 22,9 Prozent und dem Iran mit 11,8 Prozent das Land mit den drittgrößten Erdölvorkommen weltweit (vgl. OPEC 2006).2Gemäß den Richtlinien des oil for Food-Programms durfte der Irak eine vom VNSic...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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