Industrielle Beziehungen Als Flexibilitätsressource Korporatistischer Wohlfahrtsstaaten. Der Fall Sozialpolitik Durch Tarifvertrag in Den Niederlanden**

Zusammenfassung

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Proceeding from an historical-analytical reconstruction, which takes into account not only the development of labour relations at firm and sectoral level but also the reactions of collective bargaining actors to changes in government social policy, this article investigates the development of social policy based on collective agreements in the Netherlands. The conclusion is that the Dutch collective bargaining system has developed in such a manner that its functions can be flexibly adjusted to changes in government social policy. At the theoretical level, two points follow from this conclusion: in institutional terms, the Dutch case shows that practical opportunities for manoeuvre, which are inherent in industrial relations, can be sources of their institutional change; the implication for comparative welfare state research is that it should systematically include industrial relations as a causal factor in the development of welfare states.

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Auszug

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Industrielle Beziehungen Als Flexibilitätsressource Korporatistischer Wohlfahrtsstaaten. Der Fall Sozialpolitik Durch Tarifvertrag in Den Niederlanden**

1. Einleitung

Der Rückbau staatlicher Sozialpolitik wird oftmals mit der Konvergenz auf einen marktliberalen, deregulierten Wohlfahrtsstaat hin assoziiert (Gilbert 2004: 4-5). Der folgende Beitrag stellt dieser Vorstellung den niederländischen Fall gegenuber. Hier halten die industriellen Beziehungen mittels Sozialpolitik durch Tarifvertrag einen solidarischen Pfad aufrecht. In den Niederlanden hat Sozialpolitik durch Tarifvertrag nicht nur eine lange Tradition und wird seit den Anfangen des Tarifvertragssystems praktiziert. In den letzten Jahrzehnten expandierte Sozialpolitik durch Tarifvertrag auch enorm. Weil die Tarifverträge, sofern sie auf Branchen- und nicht auf Unternehmensebene abgeschlossen werden, in den meisten Fallen allgemein verbindlich erklärt werden, ähnelt der rechtliche Status der von Gewerkschaften und Arbeitgebern gemeinsam getragenen und vom Staat flankierten tariflichen Sozialpolitik der staatlichen. Dabei hat sich - und dies macht die Niederlande für die Diskussion uber den Umbau moderner Sozialstaatlichkeit zu einem interessanten Fall - das Tarifvertragssystem an der Schnittstelle von Markt und Staat so entwickelt, dass es von Staat und Verbänden als Opportunitatsstruktur fur Veränderungen in der staatlichen Sozialpolitik genutzt werden kann. So kam es im November 2004 zwischen Staat und Verbänden zu einer Vereinbarung, in der die Regierung versprach, bestimmte Reformen auf dem Gebiet des Sozial-, Arbeits- und Steuerrechts so auszugestalten, dass tarifvertragliche Regelungen nicht negativ beeinflusst werden (SZW 2004).

Der Artikel hat ein deskriptives, ein analytisches und ein theoretisches Anliegen. Auf deskriptiver Ebene soil die Entwicklung tariflicher Sozialpolitik zum einen in den Kontext der Entwicklung der Arbeitsbeziehungen auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene gestellt werden; zum anderen wird beschrieben, wie die Tarifpolitik auf Veränderungen des staatlichen Handelns in der Sozialpolitik reagiert hat. Diese Darstellung dient auf analytischer Ebene der Identifikation von denjenigen Merkmalen des Tarifvertragssystems, die zur Nutzung tarifvertraglicher Selbstregulierung für Sozialpolitik beigetragen haben. Hierbei wird darauf verwiesen, dass die verzögerte Institutionalisierung von Betriebsräten auf Firmenebene die betriebliche Ebene als Konfiiktfeld zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften neutralisierte; zum anderen beeinflusste der verpflichtende Charakter, dem der Staat der Sozialpolitik durch Tarifvertrag verlieh, die Entwicklung der Branchensozialpolitik maßgeblich. Die theoretische Konsequenz, die aus der Darstellung gezogen wird, 1st, zum einen in der Analyse des institutionellen Wandels industrieller Beziehungen die diesen inhärenten Verhaltensspielräume zu betrachten; zum anderen kann man aus dem niederländischen Fall auch lernen, die Struktur und Ausgestaltung der industriellen Beziehungen sowie deren Permutation an der Schnittstelle von Markt und Staat als kausalen Faktor fur Veränderungen des Sozialstaates systematisch zu b...

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