Krise Und Reform Des Sozialstaates*: Eine Wirtschaftsethische Analyse Des Ethischen Dilemmas Der Ökonomischen Sozialstaatsreformvorschläge

Zusammenfassung

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This paper discusses the crucial role normative aspects play in the context of economic proposals for restructuring the welfare state. We identify the ethical and economic dimension of a welfare state reform, and analyse their complex relationship. In particular, we show that economic proposals for restructuring the welfare state do not refer to ethical aspects explicitly or in an encompassing manner. Rather, they implicitly contain certain value statements and, thus, lead to an implicit shift of social values. We show that this commingling of positive and normative statements is systematically grounded in the fundamentals of economics.

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Auszug

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Krise Und Reform Des Sozialstaates*: Eine Wirtschaftsethische Analyse Des Ethischen Dilemmas Der Ökonomischen Sozialstaatsreformvorschläge

1. Einleitung

Der deutsche Sozialstaat befmdet sich in einer Krise. Dies ist Konsens in der gegenwàrtigen offentlichen Diskussion. Auch herrscht weitgehend Einigkeit über den unmittelbaren Zusammenhang dieser Krise mit einer ökonomischen Krise, die ebenfalls unisono konstatiert wird. Die Krise des Sozialstaates wird in Politik und Öffentlichkeit daher vorwiegend in ökonomischen Kategorien erfasst und diskutiert Wirtschaftswissenschaftlichen Analysen und Lösungsvorschlagen kommt dementsprechend eine prominente Rolle zu. Sie beinhalten zumeist Teillösungen fur jeweils bestirnmte Bereiche der Sozialsysterne und thematisieren in erster Linie deren Effizienz und Transparenz (vgl. etwa Breyer et al. 2004, Zimmermann 2006).

Weder der Zusarnrnenhang zwischen Problernen der Sozialsysterne und wirtschaftlichen Aspekten noch ein entsprechender Erkenntnisgewinn durch ökonomische Analysen sind zunächst von der Hand zu weisen. Wir behaupten allerdings, dass die Krise der Sozialsysterne nicht nur eine ökonomische ist, die mit ökonomischen Mitteln überwunden werden kann, sondern wesentlich auf eine fondamentale Krise der Gesellschaft verweist: Auf eine Krise unseres gesellschaftlichen Verständnisses von Wirtschaft und von sozialer Gerechtigkeit.

Dièse fundamentale Krise wird in der gegenwärtigen Diskussion nicht explizit wahrgenommen und reflektiert. Hierzu fehlt insbesondere eine genaue Identifizierung der ökonomischen und ethischen Dimension des Problems der Krise des Sozialstaates sowie eine geeignete Verknüpfung ökonomischer Betrachtungen mit ethischen und politischen Reflexionen. Fraglich ist etwa, was wir unter dem Sozialstaat und seinen Aufgaben bzw. was wir unter sozialer Gerechtigkeit verstehen wollen. Wollen wir uns z. B. eher an einer angloamerikanischen Sozialstaatsidee der reinen Armutsbekämpfung orientieren oder an der in den skandinavischen Ländern traditione...

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