Sozialklauseln in Us-Freihandelsabkommen - Ein Wirksames Mittel Internationaler Arbeitsregulierung?**/Social Clauses in Us Free Trade Agreements - an Effective Approach to International Labour Regulation?

Zusammenfassung

---

This article deals with a specific approach to international labour regulation: social clauses in the free trade agreements of the US. It analyses the history, institutional design, the practice and the regulatory impact of the pilot agreement, the North American Agreement on Labour Cooperation (NAALC), between the US, Canada and Mexico, one of the two NAFTA side agreements. With the NAALC the three governments subscribed to the obligation to promote, enforce and improve social standards within the framework of their national labour legislation. In order to foster compliance with the agreement, international and national institutions were created as well as procedures for cooperation and complaints. Procedures of conflict regulation include sanction mechanisms. Based on the findings of an empirical research project, the article focuses on the practices and the effects of the NAALC. It outlines some specific problems of the NAALC: the institutional weakness of the international organisation, the low intensity intergovernmental game of cooperation and conflict strategies; die disillusionment of the actors of civil society. Finally it draws some more general conclusions about the regulatory approach of social clauses.

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

Auszug

---

Sozialklauseln in Us-Freihandelsabkommen - Ein Wirksames Mittel Internationaler Arbeitsregulierung?**/Social Clauses in Us Free Trade Agreements - an Effective Approach to International Labour Regulation?

1. Einleitung

Wie die Globalisierung sozial gestaltet und Mindestbedingungen menschenwürdiger Arbeitsverhältnisse global durchgesetzt werden können, sind nicht nur auf den Protestveranstaltungen der WTO-Gipfel und den Sozialforen viel erörterte Fragen. Die kontroverse Diskussion von Politikern, Vertretern der Wirtschaftsverbände, Wissenschafdern und NGOs gilt freilich mehr der politischen Begründung und dem Design von für wirksam erachteten Regulierungsansätzen. Wenig wird dagegen die Praxis bereits bestehender Arrangements refiektiert, die in den letzten beiden Jahrzehnten gleichsam im Schatten der Liberalisierung oder auch im Huckepack mit regionalen Freihandelsabkommen entstanden sind und darauf zielen, grenzuberschreitend auf die Regelung von Arbeitsverhältnissen Einfluss zu nehmen. Tatsächlich haben sich in den letzten beiden Jahrzehnten - zusätzlich zu dem Regulierungssystem der IAO - vielfältige neue Ansätze entwickelt. Neben den privaten, im wesentlichen von nichtstaatlichen Akteuren getragenen Formen transnationaler Arbeitsregulierung - von Verhaltenskodizes, Gutesiegeln und Rahmenabkommen transnadonaler Konzerne über transnationale Gewerkschaftsaktivitäten bis hin zu Konsumentenkampagnen sind es vor allem internationale Arbeitsregime, die direkt als Teil von Freihandelsabkommen und regionalen Integrationsprojekten zwischenstaatlich ausgehandelt wurden und Verpflichtungen zwischen Staaten schaffen, bestimmte Normen und Prinzipien durchzusetzen.1

Einen solchen Ansatz stellen Sozialklauseln in Handelsverträgen dar, die Handelspräferenzen an die Beachtung von Sozialstandards binden. Es sind vor allem die USA, die auf Sozialklauseln als Form der sozialen Regulierung der Handelsbeziehungen setzen. Nachdem sie in den 1980er Jahren zunächst einseitig Sozialklauseln in ihre Handelsgesetze - so das General System of Preference und die CBI - aufgenommen hatten (vgl. Braun 1995; Frundt 1998; Frank 1999), haben sie seit den 1990-er Jahren Sozialklauseln als Teil oder als Zusatzabkommen von Freihandelsverträgen ausgehandelt; seit 2002 ist dies sogar vom US-Kon...

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

---