Möglichkeiten Und Grenzen Der Selbststeuerung Als Gemeinwohlverträglicher Politischer Steuerungsform*

Zusammenfassung

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The emergence of new forms of public-private governance patterns or even private self-regulation reflects a process of political modernisation. Private self-regulation can lighten the burdens of government overload and of the ungovernability of a complex world society. But in fulfilling these functions it will have to rest on a functional division of labour between the private and the public sector. The part to be played by the public sector will be less substantial policy-making but will rather consist of fulfilling meta-governance functions in order to safeguard the conditions under which private actors can interact autonomously. In the light of these meta-governance functions, which only the public sector can fulfil, private self-regulation will always have to be embedded self-regulation, in which public actors, private corporations and civil society are involved in different arenas and functions.

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Auszug

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Möglichkeiten Und Grenzen Der Selbststeuerung Als Gemeinwohlverträglicher Politischer Steuerungsform*

1. Einleitung

Die Form, in der sich die Politikwissenschaft heute mit den Tätigkeiten transnationaler Unternehmen im Bereich der Regelsetzung und Regeldurchsetzung befasst, wird alle diejenigen, die den Kontakt zu dieser Disziplin seit den siebziger Jahren verloren haben, vermudich gleich in doppelter Hinsicht überraschen. Zum einen will sie dem Vorurteil schon länger nicht mehr so richtig gerecht werden, sie betteibe immer nur Multi-Schelte und wisse gegenüber den für ewig als ,,Bad Guys" abgestempelten privatwirtschaftlichen Akteuren sowieso kein anderes Rezept anzubieten, als sie möglichst fest an die Kandare staatlicher Reglementierung zu nehmen. Zur allgemeinen Überraschung haben die noch vor dreißig Jahren wie selbstverständlich als Verursacher aller denkbaren Probleme gescholtenen ,,Multis" jedoch im Zuge der Global Governance-Debatte auch in der Politikwissenschaft inzwischen als ,,Global Players" eine Neugeburt erfahren. Als solche scheinen sie heute nicht mehr nur als Verursacher von Problemen, sondern auch als ein potenzieller Teil zu deren Lösungen betrachtet zu werden. Aus den früheren ,,Schurken" sind im Zeichen von globalisierungsbedingtem Staatsversagen, von Phänomenen der Unregierbarkeit und der Selbstüberforderung des Staates heute im gleichen Maß Hoffnungsträger geworden, wie die Erwartungen an die staatliche Steuerungsfähigkeit - ich muss präzisieren: an eine bestimmte, nämlich die hoheitlich-verordnende Form staatlicher politischer Steuerung - gesunken sind. Wenn wir heute in der Politikwissenschaft von Staatlichkeit im Wandel sprechen, dann untersuchen wir dabei nicht zuletzt den Bedeutungsverlust der traditionellen hierarchischen Formen der politischen Steuerung durch staatlich verordnete Rechtsetzung. Zum anderen haben wir es offenbar mit der paradoxen Situation zu tun, dass heute eher von Seiten der Betriebswirtschaft der Ruf nach dem gesetzgebenden Staat zu vernehmen ist, ohne den die Unmoral der Kapitalmarktteilnehmer in einem gemeinwohlverträglichen Sinne nicht zu korrigieren sei (,,Wir brauchen Gesetze, weil sich die Bänker nicht mehr freiwillig erschießen"), während nun ausgerechnet aus der...

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