McDermott Will & Emery (JD Supra Germany)

209 results for McDermott Will & Emery (JD Supra Germany)

  • The Hereditary Debt of the Investment-Controlled Screw

    The 17th Amendment Ordinance to the German Foreign Trade and Payments Ordinance (AWV) - The 17th Amendment Ordinance to the German Foreign Trade and Payments Ordinance (AWV) continues the long-standing trend towards more control rights for the German Federal Ministry for Economics and Energy (BMWi) with regard to investment control under foreign trade law. In addition to adapting to...

  • Bremen führt Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer ein

    Die echte Testpflicht für Arbeitnehmer kommt – zumindest in Bremen. Dies hat der Bremer Senat am 4. Mai 2021 beschlossen und verschärft damit als erstes Bundesland die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des BMAS für alle Arbeitnehmer. In Bremen müssen nicht nur Arbeitgeber im Betrieb tätigen Arbeitnehmern die Tests anbieten, Arbeitnehmer sind auch zur Testung verpflichtet...

  • Corona-Tests in Unternehmen, der Datenschutz und Besonderheiten der Bundesländer

    Seit der letzten Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV), die am 23. April in Kraft getreten ist (und nach derzeitigem Stand bis 30. Juni 2021 gilt), müssen Unternehmen ihren Beschäftigten mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus anbieten. Wir erläutern die wichtigsten Eckpunkte.

  • Datenschutz: Betriebsvereinbarungen als Rechtsgrundlage für nicht erforderliche Verarbeitungen von Beschäftigtendaten

    Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat sich mit Urteil vom 25. Februar 2020 (Az. 17 Sa 37/20) u.a. zu Betriebsvereinbarungen als Erlaubnistatbestand für nicht erforderliche Verarbeitungen personenbezogener Daten geäußert und die ausgeprägten Gestaltungsmöglichkeiten der Betriebsparteien im Bereich des Datenschutzrechts verdeutlicht...

  • Betriebsschließungen wegen COVID-19

    Erste Gerichtsentscheidungen bejahen Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers - 1. DIE FRAGE DES BETRIEBSRISIKOS, § 615 S. 3 BGB - Ob der Arbeitgeber die Gehälter seiner Arbeitnehmer selbst dann weiterbezahlen muss, wenn er sie ohne eigenes (und ohne deren) Verschulden vorübergehend nicht beschäftigen kann, wird mit Hilfe der Lehre vom Betriebsrisiko beantwortet....

  • Elternzeit für Vorstandsmitglieder?

    Durch die Initiative „Stayonboard“ war die Frage einer Freistellung von Vorstandsmitgliedern, etwa für eine Elternzeit, lange diskutiert worden. Nun hat das BMJV hierzu einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung entwickelt. Parallel hierzu hat sich auch der Bundesrat mit dem Thema befasst...

  • Nach Schrems-II-Urteil: Fragebogen als Arbeitshilfe auch für Arbeitgeber

    Das Portal fragdenstaat.de (Link) hat einen Fragebogen der Hamburgischen Datenschutzbehörde veröffentlicht, mit Hilfe dessen die Behörde die Umsetzung des Schrems-II-Urteils exemplarisch am Einsatz von Office 365 überprüft. Der Fragebogen ist nicht nur für Hamburg, sondern für ganz Deutschland von Relevanz, da der Hamburger und der Berliner Datenschutzbeauftragte die Federführung einer Task Force

  • Neues zum Whistleblowing – Meinungsfreiheit und Staatsbürgerpflicht vs. Loyalität im Arbeitsverhältnis

    Zumeist sind es Arbeitnehmer, die Missstände oder Straftaten melden, welche ihnen im Zusammenhang mit ihrem Arbeitsverhältnis bekannt geworden sind. Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung besteht jedoch für Arbeitnehmer eine große Unsicherheit, unter welchen Voraussetzungen sie insbesondere extern gegenüber Behörden Hinweise geben dürfen, ohne Gefahr zu laufen, durch den Arbeitgeber wirksam

  • DIGAS und DIPAS gemäß dem Entwurf des digitale-Versorgung-und Pflege-Modernisierungs-Gesetzes

    Das Bundeskabinett hat am 20. Januar 2021 den Entwurf zum Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege verabschiedet (Digitale-Versorgung-und Pflegemodernisierungsgesetz (DVPMG)), dem ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BGM) vorausging. Mit dem DVPMG soll die begonnene Arbeit an digitalen Lösungen im Bereich der Gesundheitsversorgung und Pflege weiter...

  • Betriebsvermögen im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz

    Viele Familienunternehmen kämpfen aktuell mit den Folgen der Corona-Pandemie und stehen vor einer ungewissen Zukunft. Familienunternehmen, deren Gesellschaftsanteile in den letzten Jahren steuerbegünstigt übertragen wurden, droht nun auch Covid-19-bedingter Ungemach seitens des Finanzamts...

  • Homeoffice-Pflicht per Verordnung oder Papiertiger?

    In ihrer Konferenz am 19. Januar 2021 haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beschlossen. Sie haben in ihrem Beschluss eine befristete Verordnung des BMAS angekündigt, welche u.a. die Arbeitgeber verpflichten soll, das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen. Die Kabinettsvorlage der Verordnung, die fünf Tage nach...

  • New German Antitrust Rules: A Positive Move for Compliance Programs

    What has changed? • On January 19, 2021, new German antitrust rules entered into force under the 10th amendment Act to the Act against Restraints of Competition (ARC) and introduced a number of significant changes. • The Act, inter alia, revised the provisions relating to fine calculation for antitrust violations, and in doing so underlined the importance of compliance...

  • Update: Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Gesellschaftsrecht

    Die Schutzmaßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie, insbesondere die Einschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten von Personen, wirken sich nach wie vor auf die Handlungsfähigkeit von Unternehmen unterschiedlicher Rechtsform aus: Solange diese Maßnahmen andauern, können Gesellschaften keine Gesellschafterversammlungen unter physischer Präsenz ihrer Gesellschafter

  • New German Merger Control Thresholds: A More Business-Friendly Approach?

    What Happened: • On January 19, 2021, major changes to German antitrust/competition law, i.e. the 10th Amendment Act to the German Act Against Restraints of Competition (ARC) entered into force. • In addition to introducing stricter abuse control, in particular over digital companies with a strong market position (so much so that one may refer to the act as the “ARC Digitisation...

  • Update Arbeitsrecht: Rosenmontag 2021 – arbeitsfrei auch in Zeiten von Corona?

    Nachdem in 2020 u.a. eine Karnevalssitzung zur Virenschleuder wurde, fällt Karneval in diesem Jahr der Pandemie zum Opfer. In den Karnevalshochburgen am Rhein ist der Rosenmontag ein ungeschriebener Feiertag. Der folgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob Beschäftigte diesen in 2021 trotz Absage der Karnevalssession wie bisher in Anspruch nehmen können...

  • Update Miet- und Pachtrecht: Gesetzesbeschluss Vom 17. Dexember 2020 zur Anpassung Pandemiebedingter Vorschriften

    Der Deutsche Bundestag hat im Anschluss an den Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 17. Dezember 2020 ein Gesetz zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften u. a. im Miet- und Pachtrecht beschlossen:...

  • Update Mietrecht: Einführung einer gesetzlichen Vermutung zur Störung der Geschäftsgrundlage - McDermott Will & Emery

    Nach dem Beschluss der „Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder“ vom 13. Dezember 2020 zur Einführung eines bundesweiten „harten“ Lockdowns soll für Gewerbemiet- und -pachtverhältnisse, die von staatlichen COVID-19-Maßnahmen betroffen sind, gesetzlich vermutet werden, dass erhebliche (Nutzungs-)Beschränkungen in Folge der COVID-19-Pandemie...

  • Radar Specialist: German Government Prohibits Takeover by Chinese Investor

    The sharp sword of prohibiting a M&A transaction because of threats to public order or security is eventually being applied. IN DEPTH - After years of continuous tightening of foreign trade law, several papers including German news-paper Handelsblatt today (4 December 2020) report – citing a prohibition notice from the Federal Ministry of Economics and Technology (the “Mi

  • Compulsory SARS-CoV-2 Vaccination for Employees in Germany?

    At least for the time being there are no plans to make vaccination compulsory in Germany – even though the legislator could in principle enact such a duty by means of the Infection Protection Act (Infektionsschutzgesetz) and has already made use of this possibility in other cas-es (e.g. measles)...

  • Mobile Arbeit – Referentenentwurf des BMAS für ein Gesetz zur mobilen Arbeit

    1. ANSPRUCH AUF ERÖRTERUNG MOBILER ARBEIT - Anders als der letzte Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sieht der aktuelle Entwurf keinen gesetzlichen Anspruch des Arbeitnehmers auf mobiles Arbeiten mehr vor. Der neue § 111 GewO als zentrale Norm legt stattdessen eine Erörterungs- und Begründungsobliegenheit des Arbeitgebers fest, die eine gesetzliche...

  • ESG-Offenlegung rückt näher – Anforderungen für Kapitalverwaltungsgesellschaften ab März 2021

    Das Inkrafttreten der EU-Offenlegungsverordnung zum 10. März 2021 rückt in greifbare Nähe. Mittlerweile ist klar, dass die Level 2-Entwürfe, mit denen die Verordnung EU-seitig umfangreich konkretisiert und faktisch verschärft werden soll, zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwendbar sein werden. Nachfolgend geben wir ein Update zu unserem Newsletter vom 5. Oktober und beleuchten die nun anstehenden...

  • Neues zur Frauenquote in Vorständen

    Eine Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien hat sich u.a. auf eine Frauen-Mindestbesetzung für Vorstände von Aktiengesellschaften geeinigt. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss wird nach der Ressortabstimmung sowie der Länder- und Verbändebeteiligung für den 6. Januar erwartet. Das Gesetzgebungsverfahren befindet sich demnach erst am Anfang, erste Details sind aber schon bekannt geworden...

  • Current Resolutions on Covid Measures – New entry and quarantine regulations/Extension of Child Sickness Benefits

    1. IN GENERAL: QUARANTINE OBLIGATION - As of this week, stricter quarantine regulations apply to people entering and returning to the Federal Republic of Germany. Employees who enter Germany from a high-risk area must now observe a ten-day quarantine at their destination. Although this reduces the quarantine period from 14 days to 10 days, it cannot be completely avoided...

  • ESG-Offenlegung für Fonds wird konkreter – und komplizierter!

    Die EU treibt die Umsetzung der Offenlegungs-Verordnung voran und hat konkrete Entwürfe für die Anlegerdokumente von ESG-Fonds vorgelegt. Um vergleichbare Informationen für alle betroffenen Produkte zu gewährleisten, sind die Vorgaben detailliert und zwingend. Nachfolgend erläutern wir, wie die Level 2-Entwürfe die vorvertraglichen Offenlegungspflichten in verschiedenen Dokumenten und Medien...

  • Mietzahlungspflicht in Gewerbemietverträgen bei behördlich angeordneten Schließungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie - McDermott Will & Emery

    Kaum ein anderes Thema hat bei Immobilieninvestoren und Einzelhandelsmietern in den letzten Monaten so viel Beachtung gefunden wie die Frage nach Einschränkungen der Mietzahlungspflicht im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Über die Einzelheiten und offene Fragen haben wir in unserer Publikation „COVID-19 – FAQ für Vermieter und Mieter“ berichtet (siehe hier). Nun wurde die wohl bislang erste...

  • Automotive Finance Update – The Digital Point of Sale

    Legal aspects to consider when digitalizing the execution of automotive finance contracts at the dealership - In recent years, in order to increase sales, car manufacturers have integrated the provision of finance products into the customer’s car purchase experience at the car dealership, regardless of whether such finance products are provided by the manufacturer’s captive bank or...

  • Landmark Judgment for German FRAND Law Published: Sisvel v. Haier

    The German Federal Court of Justice (FCJ) has issued its decision in a landmark case regarding standard essential patents (SEPs) and fair, reasonable and nondiscriminatory (FRAND) licensing of SEPs. The judgment, dated 5 May 2020, was handed down in litigation between the Sisvel patent pool and Chinese consumer electronics manufacturer Haier (FCJ docket no. KZR 36/17). The judgment will shape...

  • BMF überarbeitet Anwendungsschreiben zum InvStG – Immobiliengesellschaften bei gleichzeitiger Fondsqualifikation für Spezial-Investmentfonds erwerbbar

    Ende 2019 legte das BMF den Entwurf für eine Änderung des Anwendungsschreibens zum Investmentsteuergesetz vor, der das bestehende Anwendungsschreiben insbesondere um Aspekte von Spezial-Investmentfonds (sog. „Kapitel-3-Fonds“) ergänzen sollte. Zu erheblicher Kritik führte die darin enthaltene Auslegung, ein Spezial-Investmentfonds dürfe Immobiliengesellschaften oder Wertpapieren, die gleichzeitig

  • Use of the Coronavirus Alert App in the Employment Relationship

    HOW DOES THE CORONA-ALERT APP WORK? The Corona Alert App (“App”) is used to exchange anonymised contact IDs of smartphones when users with the installed app come close to each other. The IDs are stored decentrally on the respective devices. To prevent the creation of motion profiles, the contact IDs are changed regularly...

  • Automotive Finance Update – Recent Court Decisions in Germany Regarding Consumer Protection Under Leasing Agreements with Mileage Allowance

    Do consumers enjoy the b..enefit of consumer protection regulation under leasing contracts with mileage allowance? This is subject to debate. The answer is heavily influenced by the discussion as to whether such agreements are to be regarded as a form of financial assistance (entgeltliche Finanzierungshilfe) within the meaning of section 506 para. 2 of the German Civil Code (Bürgerliches...

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