Bundesverwaltungsgericht
Letzte Dokumente
- Beschluss vom 10.08.2026 BVerwG 2 WD 14.26
- Beschluss vom 18.06.2026 BVerwG 2 WDB 12.25
Die wehrdisziplinarrechtliche Genehmigung der Beschlagnahme eines Zufallsfundes ist bei Anhaltspunkten für ein schweres Dienstvergehen nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil die Anordnung der Durchsuchung rechtswidrig war.
- Beschluss vom 11.05.2026 BVerwG 2 WDB 11.25
Feststellungen in Verfassungsschutzberichten zur verfassungsfeindlichen Betätigung einer Organisation befreien weder Disziplinarbehörden noch Truppendienstgerichte von der Pflicht zur eigenständigen Prüfung und reduzieren das Begründungserfordernis bei Durchsuchungen nicht.
- Beschluss vom 29.07.2026 BVerwG 2 B 18.26
- Urteil vom 11.06.2026 BVerwG 2 C 12.25
1. Die Verpflichtung auf die Verfassung, d. h. auf die freiheitliche demokratische Grundordnung, zu der sich der Beamte bekennen muss und für deren Erhaltung er einzutreten hat (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG), ist eine unverzichtbare Anforderung für das Beamtenverhältnis. Verletzt ein Beamter die Verfassungstreuepflicht, ist er aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.
- Beschluss vom 05.08.2026 BVerwG 2 B 7.26
- Beschluss vom 17.08.2026 BVerwG 3 B 15.26
- Beschluss vom 28.07.2026 BVerwG 4 BN 36.25
- Beschluss vom 05.08.2026 BVerwG 1 A 1.26
- Beschluss vom 28.07.2026 BVerwG 4 BN 35.25
Ausgewählte Dokumente
- Beschluss vom 23.06.2016 - BVerwG 1 B 77.16
- Urteil vom 02.10.2013 - BVerwG 9 A 23.12
1. Die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten über fernstraßenrechtliche Planfeststellungsverfahren gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO umfasst auch Streitigkeiten darüber, ob eine Planänderung nach § 17d FStrG i.V.m. § 76 Abs. 2 VwVfG ohne erneutes...
- Beschluss vom 03.09.2010 - BVerwG 6 B 30.10
- Beschluss vom 29.06.2017 - BVerwG 8 B 60.16
- Urteil vom 19.11.2015 - BVerwG 2 C 22.14
Vordienstzeiten im Ausland. "Nur-Beamter". Zwischen- oder überstaatliches Abkommen. Versorgung. Ruhen des Ruhegehalts. Vordienstzeiten. Höchstgrenze der Versorgung. Beamter. Ruhegehaltfähige...
- Urteil vom 27.06.2013 - BVerwG 2 A 2.12
1. Auch bei einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung übt das Gericht selbst die Disziplinarbefugnis aus (§ 60 Abs. 3 BDG)....
- Beschluss vom 14.11.2002 - BVerwG 6 B 56.02
- Beschluss vom 09.07.2014 - BVerwG 9 B 62.13
- Beschluss vom 21.10.2015 - BVerwG 3 B 31.15
- Beschluss vom 04.04.2006 - BVerwG 7 B 17.06
