Bundesverwaltungsgericht

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Urteil vom 21.09.2017 - BVerwG 2 C 30.16
3. Die teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf bestehende Leistungsbezüge stellt auch dann einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in die durch die zugesagten Leistungsbezüge begründete Rechtsposition dar, wenn der Anrechnungsbetrag geringer als der Erhöhungsbetrag ist und sich die...
Beschluss vom 31.05.2016 - BVerwG 8 B 13.16
Urteil vom 11.09.2013 - BVerwG 8 C 11.12
2. Art. 134 Abs. 3 GG begründet keinen unmittelbaren Anspruch auf das von der Regelung erfasste Rückfallvermögen; ein solcher Anspruch besteht nur nach Maßgabe des gemäß Art. 134 Abs. 4 GG erlassenen Reichsvermögen-Gesetzes (Bestätigung des Urteils vom 18. Mai 2000 - BVerwG 3 C 8.00 - BVerwGE 111,...
Beschluss vom 06.07.2010 - BVerwG 5 B 15.10
Beschluss vom 04.07.2017 - BVerwG 8 B 45.16
Beschluss vom 13.01.2016 - BVerwG 7 B 10.15
Beschluss vom 25.06.2013 - BVerwG 1 WB 42.12
Beschluss vom 30.01.2003 - BVerwG 1 B 452.02
Urteil vom 14.05.2014 - BVerwG 6 A 3.13
3. Ein religiöser Verein kann nur dann als verfassungswidrig beurteilt werden, wenn er sich nicht darauf beschränkt, sich mit religiös begründeten, im Widerspruch zu grundlegenden Verfassungsprinzipien stehenden Lehren als Glaubensinhalt zu befassen und in diesem Sinne für sie zu werben, sondern...
Beschluss vom 24.05.2012 - BVerwG 7 VR 4.12