Bundesverwaltungsgericht
Letzte Dokumente
- Beschluss vom 28.12.2022 - BVerwG 5 BN 1.22
- Beschluss vom 25.01.2023 - BVerwG 3 B 3.22
- Beschluss vom 26.01.2023 - BVerwG 1 WB 3.22
1. Für die Verwendung des Referenzgruppenmodells bei der fiktiven Laufbahnnachzeichnung von militärischen Gleichstellungsbeauftragten fehlt eine dem Grundsatz des Parlamentsvorbehalts entsprechende gesetzliche Grundlage.
- Beschluss vom 09.02.2023 - BVerwG 6 B 1.23
- Beschluss vom 01.11.2022 - BVerwG 1 B 57.22
- Beschluss vom 23.11.2022 - BVerwG 1 WB 21.21
1. Die berufliche Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten bedarf einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich mindestens die Entscheidung für ein bestimmtes Fördermodell (Systementscheidung), die Bestimmung des davon begünstigten Personenkreises sowie die Festlegung der zentralen, die Förderung maßgeblich beeinflussenden Kriterien ergibt.
- Beschluss vom 15.12.2022 - BVerwG 2 B 29.22
- Beschluss vom 16.01.2023 - BVerwG 8 B 18.22
- Beschluss vom 22.12.2022 - BVerwG 2 WDB 7.22
1. Für das Ergehen eines Disziplinargerichtsbescheids bedarf es keiner ausdrücklichen Zustimmung des Wehrdisziplinaranwalts oder des Soldaten. Es genügt das Ausbleiben eines Widerspruchs.
- Beschluss vom 23.01.2023 - BVerwG 8 B 26.22
Ausgewählte Dokumente
- Urteil vom 25.10.2017 - BVerwG 1 C 21.16
2. Die Anwendung des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG auf diese Fälle führt jedenfalls dann nicht zu einer verfassungswidrigen Rückwirkung, wenn der Antrag auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG nicht mehr im zeitlichen Zusammenhang mit der Einreise in das Bundesgebiet...
- Urteil vom 21.09.2017 - BVerwG 2 C 30.16
3. Die teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf bestehende Leistungsbezüge stellt auch dann einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in die durch die zugesagten Leistungsbezüge begründete Rechtsposition dar, wenn der Anrechnungsbetrag geringer als der Erhöhungsbetrag ist und sich die...
- Beschluss vom 28.06.2017 - BVerwG 8 B 34.16
- Beschluss vom 28.06.2017 - BVerwG 8 B 35.16
- Beschluss vom 29.06.2017 - BVerwG 8 B 62.16
- Beschluss vom 29.06.2017 - BVerwG 8 B 61.16
- Beschluss vom 29.06.2017 - BVerwG 8 B 60.16
- Beschluss vom 28.06.2017 - BVerwG 8 B 59.16
- Beschluss vom 04.07.2017 - BVerwG 8 B 45.16
- Beschluss vom 28.06.2017 - BVerwG 8 B 37.16