• Bundesverwaltungsgericht

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  • Urteil vom 04.12.2020 - BVerwG 3 C 5.20

    1. Die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge ist ein Dauerverwaltungsakt. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer solchen Untersagung ist auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen.

  • Urteil vom 26.01.2021 - BVerwG 1 C 5.20

    Zeitpunkt. Nationalitätenerklärung. Gegenbekenntnis. Deutschkenntnisse. Abstammung. Sprachkenntnisse. Bestätigung. Bekenntnis zum deutschen volkstum. Spätaussiedler. Ausreise. Nichtdeutsch. Bekenntnis auf andere weise. Volkszugehörigkeit.

  • Beschluss vom 04.02.2021 - BVerwG 5 VR 1.20

    2. Bei nicht offensichtlicher Unwirksamkeit der Kündigung ist das außerordentlich gekündigte Personalratsmitglied grundsätzlich aus rechtlichen Gründen im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 BPersVG an der Ausübung seines Amtes verhindert.

  • Beschluss vom 15.02.2021 - BVerwG 9 B 10.20
  • Beschluss vom 21.01.2021 - BVerwG 1 B 47.20
  • Beschluss vom 10.02.2021 - BVerwG 1 B 46.20
  • Beschluss vom 18.02.2021 - BVerwG 1 B 9.21
  • Beschluss vom 09.12.2020 - BVerwG 1 WDS-VR 15.20
  • Urteil vom 11.12.2020 - BVerwG 5 C 9.19

    2. Der Jugendhilfeträger hat gemäß § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB VIII nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob er von der Erhebung eines Kostenbeitrags ganz oder teilweise absieht, wenn das Einkommen aus einer Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen stammt, die dem Zweck der Jugendhilfeleistung dient.

  • Urteil vom 15.10.2020 - BVerwG 2 WD 1.20

    Abweichung vom ausgangspunkt. Unrechtseinsicht. Zeitraum bis zum erlass der einleitungsverfügung. Änderung des § 113 stgb. Schwierige lebensphase. Maß der ruhegehaltskürzung. Verfahrensaussetzung. Nachbewährung. Beleidigung von amtswaltern. Beleidigung. überlange verfahrensdauer. Alkoholerkrankung. Umfang der bindungswirkung. Faktische aussetzung der einleitung des verfahrens. Fahrlässige pflichtverletzung. Trunkenheitsfahrt. Falsche rechtliche würdigung. Außerdienstliche wohlverhaltenspflicht. Pflichtverletzung während disziplinarischer vorermittlungen. Alkoholmissbrauch. Vorbildwirkung. Reue. Einleitungszeitpunkt. Staatliches gewaltmonopol. Vollrausch. Ausgangspunkt der zumessungserwägungen. Zeitraum ab erlass der einleitungsverfügung. Erheblich verminderte schuldfähigkeit. Widerstand gegen vollstreckungsbeamte. Adhs-erkrankung. Widersprüchliche feststellungen. Abhängigkeit von strafgerichtlichem und disziplinargerichtlichem verfahren. Maßnahmebeschränkte berufung. Minder schwerer fall.

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