Beschluss (Gerichtsentscheidungen Bayern )

Sofortige Beschwerde, Tagessatzhöhe, Fristwahrung, Strafbefehl, Entscheidung des Amtsgerichts, Beschränkter Einspruch, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Beschwerdegericht, Beschränkung des Einspruchs, Beschlüsse des Amtsgerichts, Effektiver Rechtsschutz, Einlegung der sofortigen Beschwerde, Beschlußwege, Sachbehandlung, Einlegung eines Rechtsmittels, Geldstrafe, Staatsanwaltschaft,...

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Rechtspfleger, Erneutes Akteneinsichtsgesuch, Einlegung eines Rechtsmittels, Kein Rechtsmittel, Nachlaßgericht, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Personenstandssachen, Gegenvorstellung, Schriftsätze, Erbscheinserteilung, Anwaltsvertreter, Förmlicher Rechtsbehelf, Gewährung von Akteneinsicht, Nichtgewährung von Akteneinsicht, Antrag auf Akteneinsicht,...

Freiwilliges Zurücktreten in die vorherige Jahrgangsstufe, Schule besonderer Art, Jahrgangsstufe mit leistungsdifferenzierten Kursen

Tierfortnahme, Veräußerungsanordnung

Bewährungswiderruf Erledigung, Maßregel Entziehungsanstalt, Verbrauch Sucht, Therapie Vertrauensschutz gröblich beharrlich

Rechtsanwaltsgebühren, Anwaltsgebühren, Wert des Beschwerdeverfahrens, Auslagenpauschale, Verfahrensgebühr, Terminsgebühr, Gerichtsgebühren, Gerichtskosten, Streitwert, Anerkenntnisurteil, Kostenentscheidung, Umsatzsteuer, Erste Instanz, Sofortige Beschwerde, Zulassung der Rechtsbeschwerde, Kostenlast, Einzelrichter, Anwaltskosten, Arbeitsanfall, Handelsregisterauszug

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Versagungsgegenklage, Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Teilnahme an einem Fachkundelehrgang, waffenrechtliche Zuverlässigkeit

Verwaltungsgerichte, Verfahrensmangel, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Kostenentscheidung, Gerichtskosten, Zulassungsantrag, Geltendmachung, Zulassungsverfahren, Unanfechtbarkeit, Ernstliche Zweifel, VGH München, Angefochtenes Urteil, Schriftsätze, Rechtskräftige, Darlegung, Beschlüsse, Berufung, Antrag auf Zulassung, Unrichtige, Rechtssachen

Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Zulassungsantrag, Gerichtskosten, Mitgliedstaaten, Aufenthaltserlaubnis, Schutzberechtigter, Anderer Mitgliedstaat, Rechtsmittelführer, Asylantrag, Unterlassungsantrag, Veränderte Umstände, EU-Mitgliedstaat, Aufhebungsentscheidung, Asylfolgeantragsteller, Einzelfallbezogenheit, Unzulässigkeitsentscheidung,...

Polizeivollzugsbeamter, Dienstunfall wegen SARS-CoV-2-Virus-Erkrankung (verneint), Erkenntnisse und Bewertungen zu SARS-CoV-2 und COVID-19 des Robert-Koch-Instituts (RKI) als Entscheidungsgrundlage.

Verweisungsbeschluß, Keine Klageänderung, Klageänderungen, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Änderung des Streitgegenstands, Identität des Streitgegenstands, Widerrufsrecht, Fernunterrichtsschutzgesetz, Berichtigung Beschlüsse, Verletzung rechtlichen Gehörs, Örtliche Zuständigkeit, Widerrufsfrist, Einheitlicher Lebenssachverhalt, Bindungswirkung einer Verweisung, Umfang der Bindungswirkung,...

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Antragsgegner, Arglistige Täuschung, Unerlaubte Handlung, Klageantrag, Grundstückskaufverträge, Gerichtsstandsbestimmung, Allgemeiner Gerichtsstand, Auflassungsvormerkung, Rückübertragungsanspruch, Erfüllungsort, Gesamtschuldner, Landgerichte, Örtliche Zuständigkeit, Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung, Dinglicher Gerichtsstand, Ausschließlicher Gerichtsstand,...

Schiedsvereinbarung, Verweisungsbeschluß, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Örtliche Zuständigkeit, Schiedsklausel, Örtliche Unzuständigkeit, Nachträgliche Gerichtsstandsvereinbarung, Gerichtsstandsvereinbarung nach Rechtshängigkeit, Landgerichte, Nachunternehmervertrag, Anderweitige Rechtshängigkeit, Nach Rechtshängigkeit, Perpetuatio fori, Prozeßhindernis, Schiedsgerichtsklausel, Angerufenes...

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr (Fahrprobe), Tatsachen, die die Annahme mangelnder Fahrbefähigung rechtfertigen

Streitwertbeschwerde, Untätigkeitsklage auf Verpflichtung, den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Baugenehmigung zu verbescheiden.

Streitwertfestsetzung, Außergerichtliche Kosten, Verwaltungsgerichte, Billiges Ermessen, Erledigungserklärung, Beiladung, Bisheriger Sach- und Streitstand, Zustandsstörer, Kosten des Verfahrens, Sach- und Rechtslage, Handlungsstörer, Aufhebung, Erledigendes Ereignis, Erledigung des Verfahrens, Verfahrenskosten, Schriftsätze, Summarische Prüfung, Unanfechtbarkeit, Billigkeitsgrund,...

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Antragsgegner, Einstweilige Verfügung, notarielle Urkunden, Grundschuld, Gesellschafterbeschluss, Antrag auf Erlaß, Bestimmung des zuständigen Gerichts, Unterwerfungsklausel, Allgemeiner Gerichtsstand, Entscheidung in der Hauptsache, Unterlassungsverfügung, Grundbuchamt, Ordnungshaft, Ausschließlicher Gerichtsstand, Zuständiges Gericht, Beschlüsse,...

Prozesskostenhilfe, teilweise Erfolgsaussichten, kein Abstellen auf die zu erwartende Kostenentscheidung

Einstweiliger Rechtschutz, Anordnungen nach PfleWoqG, Erfüllungsfrist „ab dem der Zustellung dieses Bescheides folgenden Tag“

Verweisung, ordentlicher Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet

Verwaltungsgerichte, Entscheidungsgründe, Verfahrensmangel, Kostenentscheidung, Verwaltungsgerichtsentscheidungen, Zulassungsantrag, Internationaler Schutz, Gerichtskosten, Berufungszulassung, Urteilsgründe, Aufenthaltserlaubnis, Minderjähriges Kind, Asylverfahren, Streitgegenstand, Asylantrag, Rechtsmittelgericht, Angefochtenes Urteil, Akteninhalt, Wiederaufnahmegesuch, Rechtliche Gesichtspunkte

Kosten des Beschwerdeverfahrens, Gerichtskosten, Verfahrenseinstellung, Rücknahme der Beschwerde, Rechtsmittel, VGH München, Schriftsätze, Antragstellers, Beschlüsse, Auferlegung, Entscheidung, Tenor, Zurückgenommene, Analoge

Keine Erledigung einer Anordnung zur Auflösung des Tierbestands durch Abschluss eines Pachtvertrags

Ablehnungsgesuch, Nichtzulassungsbeschwerde, Offensichtliche Unzulässigkeit, Verwerfung als unzulässig, Befangenheitsgesuch, Erstattungsbescheid, Widerspruchsbescheid, Erstattungsforderung, Abgelehnter Richter, Erörterungstermin, Aufhebung, Beendigung der Instanz, Berufsgenossenschaft, Unfallrente, Berufungsverfahren, Fortsetzungsantrag, Beendigung des Verfahrens, Verfahrensgegenstand, Eingehung,

Bundesbeamtenrecht, Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung, Zeugenaussage in Zivilprozess, Rechtsschutzbedürfnis, Antragsbefugnis

Bundesbeamtenrecht, Einstweilige Anordnung, Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand, Erledigung wegen Ruhestandseintritt, Ermessen

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Kostenerstattungsanspruch, Honoraransprüche, Vertragswidriges Verhalten, Rechtsschutzbedürfnis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Außerordentliche Kündigung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Unzuständiges Gericht, Aufhebung des Schiedsspruchs, Rechtsmittelbelehrung, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Antrag auf Vollstreckbarerklärung,

Verpflichtung zur Planung und Errichtung einer Fischaufstiegshilfe an einer altrechtlich zugelassenen Wasserkraftanlage

Verwaltungsgerichte, Rechtliches Gehör, Kostenentscheidung, Gehörsverstoß, Gerichtskosten, Parteivorbringen, Erkenntnismittelliste, Zulassungsantrag, Auskünfte des Auswärtigen Amtes, Tatsächliches Vorbringen, Entscheidungsgründe, Zulassungsverfahren, Unanfechtbarkeit, Besondere Umstände, Wesentlicher Umstand, VGH München, mündlich Verhandlung, Rechtskräftige, Ausführung, Verfassungsrechtliche