Beschluss (Gerichtsentscheidungen Bayern )

Schiedsspruch, Vollstreckbarerklärung, Schiedsverfahren, Erfolgshonorar, Maklervertrag, Zwangsvollstreckung, rechtliches Gehör

Verfahrenswertfestsetzung, Partnerschaftsvertrag, Feststellungsklage, Unterhaltsverzicht, Zugewinnausgleich, wirtschaftliches Interesse

Revision, Formunwirksamkeit, Revisionsbegründung, Urkundsbeamter, Wiedereinsetzung, Berufungsverwerfung, Menschenwürde

Revision, Berufungsbeschränkung, Rechtsfolgenausspruch, Schuldfähigkeit, Erörterungsmangel, Sachverständigengutachten, Strafzumessung

Wiedereinsetzung, Fristversäumnis, Berufungsbegründung, Speditionsvertrag, Anscheinsbeweis, Prozessverschulden, elektronische Signatur

Leistungseinschränkung, Arbeitsgelegenheit, Unionsrechtswidrigkeit, Existenzsicherung, Interessenabwägung, Eilrechtsschutz, Anordnungsanspruch

Tagessatzhöhe, Existenzminimum, Transferleistungen, Bedarfsgemeinschaft, Strafzumessung, Ratenzahlung, Leistungsfähigkeit

Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses nach § 281 ZPO und Streitwert bei nachträglicher Widerklage nach Mahnverfahren

Berufungszurückweisung, Kostenentscheidung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Streitwertfestsetzung, Hinweisbeschluss, Unterlassungsantrag

Erforderliche Darlegung des Berufungsgrundes in der Berufungsbegründung

Antrag einer anerkannten Umweltvereinigung auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Bau- und Betriebsgenehmigung, Neuerrichtung der U... bahn auf bestehender Trasse mit Verlegung der Berg- und Talstation, Pistenbaumaßnahmen im Bereich, Obere Familienabfahrt, Vereinbarkeit der bayerischen Schwellenwerte für eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit...

Streitwertfestsetzung, Sachliche Zuständigkeit, Negative Kompetenzkonflikte, Datenschutzverletzung, Immaterieller Schadensersatz, Unterlassungsanspruch, Auskunftsanspruch

Reisekosten eines auswärtigen Anwalts, Keine fiktive Mehrfachmandatierung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Kostenerstattung, Reisekosten des Rechtsanwalts, Kostenminimierung, Notwendige Aufwendungen, Mehrfachmandatierung, Prozessbevollmächtigter

Beförderung zum Stabsfeldwebel, Freihaltung einer Planstelle, Anordnungsgrund, besondere Dringlichkeit, Bewerbungsverfahrensanspruch, Abbruch eines laufenden Beförderungsauswahlverfahrens, Organisationsermessen des Dienstherrn, Neustrukturierung des Beförderungssystems, Beförderungsstopp, Organisationsgewalt, Planstellenfreihaltung, Dienstpostenbewertung, Eilrechtsschutz

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des angeordneten ärztlichen Gutachtens, „Anfangsverdacht“ für das Vorliegen einer fahreignungsrelevanten psychischen Erkrankung aufgrund einer polizeilichen Mitteilug, Mitwirkungsobliegenheiten des Fahrerlaubnisinhabers im Rahmen der behördlichen Aufklärung vor Erlass einer Beibringungsanordnung, Keine Ausräumung der Fahreignungszweifel durch...

Unzulässigkeit der Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren

Prozesskostenhilfeversagung und Unzulässigkeit neuer Anträge im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei erledigtem Rechtsschutzziel

Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Baugenehmigung für die Errichtung eines Doppelhauses, Antragsbefugnis (bejaht), Bindungswirkung des Vorbescheids (verneint), Natürliche Eigenart der Landschaft, Eignung eines Grundstücks für eine naturgegebene Bodennutzung bzw. für Erholungszwecke, Vorbescheid, Bindungswirkung, Außenbereichsbebauung, Naturschutzvereinigung,...

Durchsuchung bei Dritten nach § 103 StPO: Keine Auffindevermutung allein aufgrund gemeinsamer Wohnadresse

Gewerbeuntersagung wegen Verletzung steuerlicher Pflichten und fehlender Sanierung

Personenstandsberichtigung, Namensschreibweise, Transliteration, Ausländische Urkunden, Familienname, Diakritische Zeichen, Identitätsrecht

Beförderungen zum Stabsfeldwebel, Anordnungsanspruch, Abbruch des Auswahl- bzw. Stellenbesetzungsverfahrens, Neustrukturierung des Beförderungssystems, Beförderungsstopp, Bewerbungsverfahrensanspruch, Organisationsermessen, Auswahlverfahren, Dienstpostenzuschnitt, Leistungsprinzip, Vorläufiger Rechtsschutz

Beförderungen zum Stabsfeldwebel, Anordnungsanspruch, Abbruch des Auswahl- bzw. Stellenbesetzungsverfahrens, Neustrukturierung des Beförderungssystems, Bewerbungsverfahrensanspruch, Auswahlverfahren, Abbruch des Auswahlverfahrens, Organisationsermessen, Beförderungssperre, Dokumentationspflicht, Vorläufiger Rechtsschutz

Kostenfestsetzung, Rechtsanwaltsgebühren, dieselbe Angelegenheit, mehrere Auftraggeber, Erhöhungsgebühr, Gebührenrecht, Mehrfachvertretung, Dieselbe Angelegenheit, Beiladung, Innerer Zusammenhang, Kostenerstattung

Grob fahrlässige Unkenntnis des Verwaltungsbeirats bei Jahresabrechnungsprüfung als Verjährungsbeginn

Örtliche Zuständigkeit für Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines Sparbuchs

Einstweilige Anordnung, Konkurrentenverdrängung, Zulassung zum Volksfest, „Oide, Wiesn“, Volkssängerzelt, Kein Anordnungsanspruch, Auswahlermessen, Bewertungskriterien, Transparenzgebot, Befangenheit, Ausgestaltungsbefugnis, Anordnungsanspruch

Vergabe von zwei Standplätzen für gastronomische Großbetriebe auf dem Oktoberfest 2026

Doppelhausrechtsprechung, Rücksichtnahmegebot, Einfügen im Ortsbild, Grenzbebauung, bauliche Einheit, Zulassung der Berufung

Ausweisung von Eheleuten wegen falscher Angaben zur Erlangung von Aufenthaltstiteln, Verurteilung der Ehefrau zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen wegen Vorlage eines gefälschten Sprachzertifikats, Vorlage eines Sprachzertifikats einer nicht (mehr) zugelassenen Sprachschule i.S.d. § 18 IntV, Ausweisung, Täuschungshandlung, Wiederholungsgefahr, Generalprävention, Familiennachzug,...