Beschluss (Gerichtsentscheidungen Bayern )

Außerklinische Intensivpflege

Ausweispflicht zur Identitätsfeststellung bei Antrag auf Leistungen nach dem SGB II

Sprungrevision, Geldstrafe, Einziehung, Verbotsirrtum, Cannabispflanzen, Vermehrungsmaterial, Anbau

Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen Halle in „Gewächshaus mit Demonstrations-, Schulungs-, lnformations- und Lesebereich“, Teilprivilegierung, (keine) Wahrung der äußeren Gestalt des Gebäudes im Wesentlichen

Durchsuchungsbeschluss, Ermittlungsrichter, Beschlagnahme, Beweisverwertungsverbot, Verhältnismäßigkeit, Anfangsverdacht, Mitgewahrsam

immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windenergieanlagen (Standortvorbescheid), Konkurrentenstreit, einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des Vorrangs gegen konkurrierende Windenergieanlagen, faktische Vollziehung, Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 BImSchG auf immissionsschutzrechtliche Vorbescheide für Windenergieanlagen (verneint), Prioritätsgrundsatz, prüffähige Unterlagen

Widerruf waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Regelunzuverlässigkeit, Verurteilung zu 70 Tagessätzen wegen einer vorsätzlichen Steuerstraftat, Ausnahmefall (verneint)

Mehrfachbegründung, Baugenehmigung für den Wiederaufbau eines Wochenendhauses, Fehlender Genehmigungsanspruch, Lage im Außenbereich, Einsturz aufgrund Baumangels als außergewöhnliches Ereignis (verneint)

Bundesbeamtenrecht, Versetzung in den Ruhestand, Dienstunfähigkeit, anderweitige Verwendbarkeit

Betriebsfortführung, Gläubigerausschuss, Restrukturierungsmaßnahmen, Aussonderungsrechte, Investorenprozess

Revisionserfolg, Rechtsfehler, Berufungsbeschränkung, Führungsaufsicht, Weisungsverstoß, Beleidigung, Schuldspruch

Entziehung der Fahreignung, Polizeiliche Mitteilung über Auffälligkeiten im Straßenverkehr, Nachvollziehbarkeit eines vorgelegten ärztlichen Fahreignungsgutachtens, Mitwirkungsobliegenheiten des Fahrerlaubnisinhabers, Nichtvorlage erbetener ärztlicher Befunde, Qualifikation der ärztlichen Gutachterin

Normenkontrolle, Nachverdichtung, Abwägung, Ermittlungsdefizit, Erhöhung der höchstzulässigen Zahl der Wohnungen, Verkehrslärmimmissionen

Schiedsspruch, Vollstreckbarerklärung, Schiedsgericht, Verfahrenskosten, Verzugszinsen, Zuständigkeit, Teilvollstreckbarerklärung

Sekundärmigration (Griechenland), Junge gesunde arbeitsfähige Frau, Entschiedene Tatsachenrevision zu männlichen Schutzberechtigten, Kein Umkehrschluss, dass Frauen eine Verletzung von Art. 4 GrCh droht, Darlegungserfordernis

Waffenrechtliche Zuverlässigkeit, Kenntnis vom Aufbewahrungsverstoß, Offene Erfolgsaussichten

Ausweisung, unerlaubter Aufenthalt ohne Pass, Generalprävention, außergewöhnliche Umstände aufgrund Erkrankung (nicht dargelegt)

Schiedsgericht, Vertragsrecht, Deckungskauf, Nachfristsetzung, Schadensersatz, Befangenheit, rechtliches Gehör

Schiedsvereinbarung, Zuständigkeit, Anerkenntnis, Rechtsweg, Kostenentscheidung, Datenschutzansprüche, Veranlassung zur Klage

Nachbarklage gegen ein Wohngebäude mit kieferorthopädischer Praxis, Gebietsbewahrungsanspruch, Rücksichtnahmegebot

Streit über wirksame Verfahrensbeendigung bei übereinstimmender Erledigungserklärung, Widerruf einer Erledigungserklärung, Feststellung der Verfahrensbeendigung

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

Widerruf, Erlaubnis, Anfechtungsklage, Berufung, Fristversäumnis, Kostenentscheidung, Rechtskraft

Erschließungsbeitragsrecht, Beginn der erstmaligen technischen Herstellung, Ausschlussfrist, Rechtsfolge, Erhebung von Erschließungsbeiträgen, Entstehen der sachlichen Beitragspflichten, Persönliche Beitragspflicht, Festsetzung

Trinkwasserversorgung, wasserrechtliche Erlaubnis, Verwaltungsgericht, Berufungszulassungsverfahren, Ruhen des Verfahrens, Rücknahme des Antrags, Kostenentscheidung

Waffenrechtliche Zuverlässigkeit, Aufbewahrungsverstoß, Beurteilung einer Waffe mit Ladehemmung als „geladen“, Streitwert bei waffenrechtlichen Annexentscheidungen

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr (Fahrprobe), Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen, hinreichender Anfangsverdacht für Befähigungszweifel aufgrund polizeilicher Mitteilungen

Rundfunkrecht, Zuweisung von Übertragungskapazitäten, Spartenprogramm

Gewerbeuntersagung, ausführender Schornsteinfeger, Verpflichtung zum wahrheitsgemäßen und vollständigen Ausfüllen der Formblätter, Beweisanträge, Entscheidungserheblichkeit der Eintragungen im Kehrbuch für die Erfüllung der Verpflichtung zum wahrheitsgemäßen und vollständigen Ausfüllen der Formblätter (verneint)

Asyl Iran