Endurteil (Gerichtsentscheidungen Bayern )

Wohnungseigentümergemeinschaft, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Unzulässige Rechtsausübung, Streitwertfestsetzung, Unzumutbare Härte, Revisionsbegründung, Wohnungseigentumsgesetz, Grundstücksbezogene Atypik, Nachbarrechtlicher, Eigentümergemeinschaft, Vollstreckungsgericht, Zustandsstörer, Gemeinschaftseigentum, Eingegangene Schriftsätze, Fensterrecht, Wohnungseingangstür, Teilurteil,...

Rückerstattungsansprüche, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Berufungsbeklagter, Elektronisches Dokument, Honoraransprüche, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Konkludente Genehmigung, Prozeßbevollmächtigter, Beförderungsvertrag, Empfangsvollmacht, Streitwert, Elektronischer Rechtsverkehr, mehrdeutige Klauseln, Erfüllungswirkung, Rückabwicklung, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung,...

Anderes Luftfahrtunternehmen, Verspätung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Umbuchung, Berufungsbeklagter, Stundung, Ausgleichsverpflichtung, Anspruch auf Ausgleichszahlung, Kostenentscheidung, Zumutbare Maßnahmen, Streitwert, Berufungsverfahren, Tatsächliche Feststellungen, Zumutbarkeit, gefestigte Rechtsprechung, Unzumutbarkeit, Berufungszurückweisung, Kosten des Rechtsstreits, Basiszinssatz, Außerg

Zum Verhältnis von Zielvereinbarung und Persönlichem Budget nach § 29 SGB IX

Vorgerichtliche Anwaltskosten, Versicherungsnehmer, Anwaltsvertrag, Rechtsanwaltsgebühren, Zahlungsunwilligkeit, Erkennbare Aussichtslosigkeit, Vorgerichtliche Tätigkeit, Elektronisches Dokument, Deckungszusage, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Deckungsablehnung, Rechtsschutzversicherung, Pflichtverletzung, Streitwert, Elektronischer Rechtsverkehr, Klageabweisung, Außergerichtliche Tätigkeit,...

Verjährungsfrist, Verkürzung der Verjährung, Rückabwicklung des Kaufvertrags, Einrede der Verjährung, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Ausübung des Rücktrittrechtes, Verjährungsverkürzung, Streitwert, Elektronischer Rechtsverkehr, Mängelrechte, Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten, Rückzahlung des Kaufpreises, Mängelansprüche, Vertragsschluss, Willenserklärungen,...

Widerrufsrecht, Wertersatzanspruch, Wertverlust, Widerrufsbelehrung, Ware, Wertersatzpflicht, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Händlerverkaufspreis, Nutzungsentschädigung, Musterwiderrufsbelehrung, Elektronischer Rechtsverkehr, Verbraucher, Rückerstattungsansprüche, Streitwert, Rückzahlungsanspruch, Ungerechtfertigte Bereicherung, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Wert...

Abschluss eines Darlehensvertrages durch Einsetzen einer gescannten Unterschrift

Zulässigkeit der dreijährigen Speicherung von Daten über erledigte Zahlungsstörungen

Wirtschaftliche Informationspflicht eines Krankenhauses

Tatbestandswirkung, Nutzen-Risiko-Verhältnis, Klagepartei, Gesundheitsschaden, Auskunftsanspruch, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Klageantrag, Informatorische Anhörung, Schmerzensgeld, Elektronischer Rechtsverkehr, Impfstoffe, Substantiierung, Antizipiertes Sachverständigengutachten, Gesamtschuldner, Auskunftserteilung, Bestimmungsgemäßer Gebrauch, Bedenkliche Arzneimittel,

Elektronisches Dokument, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Klageantrag, Pharmazeutische Unternehmer, Elektronischer Rechtsverkehr, Nutzen-Risiko-Verhältnis, Feststellungsantrag, Gentherapeutika, Auskunftserteilung, Schmerzensgeldhöhe, Schmerzensgeldansprüche, Arzneimittel für neuartige Therapien, Vorabentscheidungsersuchen, Festsetzung des Streitwerts,...

Testamentsvollstreckervergütung, Testamentsvollstreckeramt, Testamentsvollstreckerzeugnis, Entlassung des Testamentsvollstreckers, Testamentsvollstreckerernennung, Vergütungsanspruch, Testamentsvollstreckung, Sachverständigengutachten, Prozeßführungsbefugnis, Kostenvorschuss, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Erblasserwillens, Auslagenvorschuß, Nachlaßgericht, Auslegung des Erbvertrags,...

Sittenwidrigkeit, Aufhebung des Kaufvertrags, Kfz-Kaufvertrag, Wirksamer Kaufvertrag, Nichterfüllung eines Kaufvertrages, Kaufvertragsabschluß, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Automatenaufstellungsverträge, Verleiten zum Vertragsbruch, Verpflichtungserklärung, Vorsteuerabzugsberechtigung, Vertragsstrafenklausel, Vereinbarung einer Vertragsstrafe, Vertragsstrafeversprechen, Vorgerichtliche...

Mehrere unterschiedliche Bedeutungen eines in einem Patentanspruch verwendeten Begriffs

Unzulässigkeit zu weit gefasster Unterlassungsanträge

Elterngeld, Zwischenstaatliche Einrichtung, Prozeßbevollmächtigter, Anrechnung, Bundeselterngeld- und -elternzeitgesetz, Widerspruchsverfahren, Keine Erwerbstätigkeit, Beeg, Sozialrecht, Zwischenstaatliche Organisationen, Widerspruchsbescheid, Unterhaltsberechtigter, Kindererziehung, Europäisches Patentamt, Familienleistungsausgleich, Grenzüberschreitende Sachverhalte, Termin zur mündlichen...

Immaterieller Schadensersatzanspruch infolge der Mitteilung eines automatisiert berechneten Bonitätsscores

Unterlassung, Schadensersatz, Markenrechtliche Ansprüche, Eingetragene Unionsmarke, Produktaufmachung, Getränke, Brauerei, Warenidentität, Kultgetränk

Kompensationsmaßnahme, Geschäftliche Handlung, Klimaneutralität, Dienstleistungen, Unterlassungsanspruch, Verbraucherverband, Verbraucheraufklärung, Wiederholungsgefahr, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Ware, Geschäftliche Entscheidung, Streitwert, Elektronischer Rechtsverkehr, Internetseite, Abmahnungskosten, Ordnungshaft, Werbeaussage, Aufklärender Hinweis, Wert des...

Ausgestaltung der Kündigungsmöglichkeit eines Online-Abonnements

Rechtsanwaltsgebühren, Fahrstreifenwechsel, Informatorische Anhörung, Gesamtschuldnerische, Elektronisches Dokument, Klagezustellung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Betriebsgefahr, Prozeßbevollmächtigter, Gutachterkosten, Gegenstandswert, Wertminderung, Elektronischer Rechtsverkehr, Netto-Reparaturkosten, Verbringungskosten, Klageabweisung, Streitwert, Gerichtlich bestellter Sachverständiger,...

Regressanspruch des Rechtsschutzversicherers gegen den Rechtsanwalt wegen fehlerhafter Einschätzung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - "Diesel-Klage"

Regress des Rechtsschutzversicherers gegen Rechtsanwalt wegen aussichtsloser Rechtsverfolgung - "Diesel-Klage"

Überprüfung der FRAND-Konditionen bei der Verletzung eines SEP

Presserechtliches Informationsschreiben, Außergerichtliche Kosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Unterlassungsanspruch, Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, Unternehmerische Entscheidungsfreiheit, Anschlußberufung, Wiederholungsgefahr, Opt-Out, Feststellungen des Berufungsgerichts, Willenserklärungen, Presseunternehmen, Tatrichterliche Würdigung, Kostenentscheidung, Revisionsverfahren,...

Höhere Gewalt, Neuwagenverkaufsbedingungen, Vertragsschluss, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Verzugsschaden, Prozeßbevollmächtigter, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Ersatzfähige, Vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren, Rechtsverfolgung, Gegenstandswert, Elektronischer Rechtsverkehr, Verzugseintritt, Verzugsetzung, Rechtshängigkeit, Liefertermin, Streitwert, Ware,...

Fortsetzung des Mietverhältnisses, Besichtigungsrecht, Kündigung des Mietverhältnisses, Bestehendes Mietverhältnis, Beendigung des Mietverhältnisses, Räumungsfrist, Fristlose Kündigung, Sachverständigengutachten, Unbillige Härte, Wohnungseigentümergemeinschaft, Elektronisches Dokument, Fensteraustausch, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Zutrittsrecht,...

Beitragsrückerstattung, Erstattungsfähige Aufwendungen, Aufhebungsbescheid, Rückwirkende Aufhebung, Widerspruchsbescheid, Keine Rückerstattung, Gutschrift, Grundsicherungsleistungen, Zuwendungen, Private Krankenversicherung, Regelbedarf, Nichtzulassungsbeschwerde, Elektronischer Rechtsverkehr, Rückforderung, Sozialhilferecht, Vorauszahlung, Änderung der Verhältnisse, Krankenversicherungsbeiträge,

Eigentümerversammlung, Wohnungseigentümergemeinschaft, Einzelner Wohnungseigentümer, Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, Kostenobergrenze, Elektronisches Dokument, Ausschließliche Zuständigkeit, Ermessensausübung, Schriftliches Verfahren, Streitwertbestimmung, Elektronischer Rechtsverkehr, Wirtschaftlichkeitsgebot, Wohnungseigentumsgemeinschaft, Binnenstreitigkeiten, Beschlüsse, Bauliche...