Endurteil (Gerichtsentscheidungen Bayern )

Arbeitnehmerähnliche, Versicherungsschutz, Abhängiges Beschäftigungsverhältnis, Unfallzeitpunkt, Gesetzliche Unfallversicherung, Widerspruchsbescheid, Weisungsgebundenheit, Abhängige Beschäftigung, Handlungstendenz, Arbeitsunfall, Elektronischer Rechtsverkehr, Wie-Beschäftigung, Widerspruchsverfahren, Lohnunternehmen, landwirtschaftliche Unternehmer, Sozialgerichtsgesetz, Gewinnerzielungsabsicht,

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Rechtsanwaltsgebühren, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Sachverständigengutachten, Sachverständigenkosten, Sachverständigenbüro, Übliches Sachverständigenhonorar, Schätzungsgrundlage, Verzugsschaden, Rechtsschutzversicherung, Elektronischer Rechtsverkehr, Streitwert, Verfahren nach billigem Ermessen, Wert des Beschwerdegegenstandes,...

Versicherungsfall „Leckage von stationären Brandschutzanlagen“ in der Gebäudeversicherung

Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen, Ausschließung eines Gesellschafters, Organschaftsverhältnisse, Gesellschafterbeschluss, Geschäftsführung und Vertretungsbefugnis, Geschäftsführer - Dienstvertrag, Außerordentliche fristlose Kündigung, Geschäftsführervergütung, Geschäftsführungsmaßnahmen, Abberufung Geschäftsführer, Zustimmung der Gesellschafterversammlung, Einstweiliger Rechtsschutz,...

Risikoausschluss für eine „Kur- und Sanatoriumsbehandlung“ in der privaten Krankenversicherung

Vorabentscheidungsersuchen, Produzentenhaftung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Anderweitige Erledigung, Informatorische Anhörung, Haftungsfreistellung, Vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren, Elektronischer Rechtsverkehr, Darlegungslast, Feststellungsantrag, Tatbestandswirkung, Auskunftsanspruch, Verkehrssicherungspflicht, Aufgabe zur Post, Arzneimittel für neuartige Therapien, Rechtshängigkeit,...

Invaliditätsgrad, Invaliditätsbescheinigung, Invaliditätsbemessung, Invaliditätsleistungen, Ärztliche Invaliditätsfeststellung, Zurückverweisung, Unfallbedingtheit, Rechtliches Gehör, Ärztliche Feststellung, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Entscheidungsreife, Umfangreiche Beweisaufnahme, Unterbliebene Beweisaufnahme, Wesentlicher Verfahrensfehler,...

Unbefugte Gebrauchsüberlassung, Beendigung des Mietverhältnisses, Erlaubnis des Vermieters, Häusliches Arbeitszimmer, Untermietverhältnisse, Vertragswidriges Verhalten, Fortsetzung des Mietverhältnisses, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Unerhebliche Pflichtverletzung, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, Bestehendes Mietverhältnis, Hilfsweise ordentliche Kündigung, Nicht genehmigte...

Nutzen-Risiko-Verhältnis, Auskunftsanspruch, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, OLG Koblenz, Instruktionsfehler, OLG Frankfurt, Schmerzensgeld, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kausalitätsvermutung, Psychisch vermittelte Kausalität, Maßgeblicher Zeitpunkt, Zulassungsentscheidung, Impfstoffe, Gesundheitsverletzung, Pflichtverletzung, Streitwert, Elektronischer Rechtsverkehr,

Prozessfinanzierungsvertrag, Rechtsschutzversicherung, Rückwärtsversicherung, Gesellschaftsvertrag, Auseinandersetzung, Durchsetzungssperre, Prämienunsicherheit, Klageerweiterung, Anschlussberufungsfrist, Auslegung, Prozesserklärung

Ausgeschiedener Gesellschafter, ausgeschiedener Kommanditist, Gesellschafterbeschluss, Gesellschafterkonten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Auseinandersetzungsguthaben, Einsicht in Geschäftsunterlagen, Gewinnverwendungsbeschluß, Verlustübernahme, Einsichtsrecht, Auskunftsanspruch, Rechtliches Interesse, Kapitalkonto, Kommanditanteil, Insolvenzantragstellung, Abfindungsguthaben, Revisionsgründe,...

Erstbegehungsgefahr, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Erstattungsfähigkeit, Einheitliche Preisauszeichnung, Preisherabsetzung, Transparenzgebot, Abmahnungskosten, Hohes Verbraucherschutzniveau, Abmahnungspauschale, Grundpreisangabe, Streitgegenstand, Preisreduzierung, Geschäftliche Handlung, Unterlassungsantrag, Preisermäßigung, Klageantrag, Berufungsanträge, Preisklarheit,...

Umdeutung einer einseitigen Erledigungserklärung in (privilegierte) Klagerücknahme

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Beschädigung eines Freisitzes

Vorläufige Vollstreckbarkeit, Dynamische Verweisung, Kostenentscheidung, Verfassungskonforme Auslegung, Revisionszulassung, Mündliche Anhörung, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie, Abstrakter Rechtssatz, Feststellungsklage, Feststellungsantrag, Streithelfer, Entscheidung des Revisionsgerichts, Privatgutachter, Vermiedene Netzentgelte,...

Prämiensparvertrag, Prämienstaffel, Zinsanspruch, Sparzinsanpassung, ergänzende Vertragsauslegung, Verhältnismethode, Differenzmethode, absolut, relativ, Referenzzinssatz, langfristig, mittelfristig, kurzfristig, Zinsstrukturkurve, Zinsreihe

Preisermäßigung, Klageantrag, Preisvergleiche, Preisgegenüberstellungen, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Hohes Verbraucherschutzniveau, Verständnis des Verbrauchers, Durchschnittsverbraucher, Abmahnungskosten, Unterlassungsanspruch, Rechtsprechung des BGH, Gesamtpreis, Bekanntgabe, Abmahnungsberechtigter, Unverbindliche Preisempfehlung, Sicherheitsleistung, Unterlassungspflichten, Statt-Preis,...

versicherte Tätigkeit, Unfallversicherungsschutz, Arbeitsunfall, Handlungstendenz, Widerspruchsbescheid, Unfallzeitpunkt, Alkoholisierung, Elektronischer Rechtsverkehr, Gesetzliche Unfallversicherung, Alkoholbedingte, Sozialgerichtsgesetz, Betriebliche Tätigkeit, Sitzungsniederschrift, Häusliches Arbeitszimmer, Ausfallerscheinungen, Blutalkoholkonzentration, Versicherungsschutz,...

Rückerstattungsansprüche, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Berufungsbeklagter, Elektronisches Dokument, Honoraransprüche, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Konkludente Genehmigung, Prozeßbevollmächtigter, Beförderungsvertrag, Empfangsvollmacht, Streitwert, Elektronischer Rechtsverkehr, mehrdeutige Klauseln, Erfüllungswirkung, Rückabwicklung, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung,...

Wohnungseigentümergemeinschaft, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Unzulässige Rechtsausübung, Streitwertfestsetzung, Unzumutbare Härte, Revisionsbegründung, Wohnungseigentumsgesetz, Grundstücksbezogene Atypik, Nachbarrechtlicher, Eigentümergemeinschaft, Vollstreckungsgericht, Zustandsstörer, Gemeinschaftseigentum, Eingegangene Schriftsätze, Fensterrecht, Wohnungseingangstür, Teilurteil,...

Anderes Luftfahrtunternehmen, Verspätung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Umbuchung, Berufungsbeklagter, Stundung, Ausgleichsverpflichtung, Anspruch auf Ausgleichszahlung, Kostenentscheidung, Zumutbare Maßnahmen, Streitwert, Berufungsverfahren, Tatsächliche Feststellungen, Zumutbarkeit, gefestigte Rechtsprechung, Unzumutbarkeit, Berufungszurückweisung, Kosten des Rechtsstreits, Basiszinssatz, Außerg

Zum Verhältnis von Zielvereinbarung und Persönlichem Budget nach § 29 SGB IX

Vorgerichtliche Anwaltskosten, Versicherungsnehmer, Anwaltsvertrag, Rechtsanwaltsgebühren, Zahlungsunwilligkeit, Erkennbare Aussichtslosigkeit, Vorgerichtliche Tätigkeit, Elektronisches Dokument, Deckungszusage, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Deckungsablehnung, Rechtsschutzversicherung, Pflichtverletzung, Streitwert, Elektronischer Rechtsverkehr, Klageabweisung, Außergerichtliche Tätigkeit,...

Verjährungsfrist, Verkürzung der Verjährung, Rückabwicklung des Kaufvertrags, Einrede der Verjährung, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Ausübung des Rücktrittrechtes, Verjährungsverkürzung, Streitwert, Elektronischer Rechtsverkehr, Mängelrechte, Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten, Rückzahlung des Kaufpreises, Mängelansprüche, Vertragsschluss, Willenserklärungen,...

Widerrufsrecht, Wertersatzanspruch, Wertverlust, Widerrufsbelehrung, Ware, Wertersatzpflicht, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Händlerverkaufspreis, Nutzungsentschädigung, Musterwiderrufsbelehrung, Elektronischer Rechtsverkehr, Verbraucher, Rückerstattungsansprüche, Streitwert, Rückzahlungsanspruch, Ungerechtfertigte Bereicherung, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Wert...

Abschluss eines Darlehensvertrages durch Einsetzen einer gescannten Unterschrift

Zulässigkeit der dreijährigen Speicherung von Daten über erledigte Zahlungsstörungen

Wirtschaftliche Informationspflicht eines Krankenhauses

Tatbestandswirkung, Nutzen-Risiko-Verhältnis, Klagepartei, Gesundheitsschaden, Auskunftsanspruch, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Klageantrag, Informatorische Anhörung, Schmerzensgeld, Elektronischer Rechtsverkehr, Impfstoffe, Substantiierung, Antizipiertes Sachverständigengutachten, Gesamtschuldner, Auskunftserteilung, Bestimmungsgemäßer Gebrauch, Bedenkliche Arzneimittel,

Elektronisches Dokument, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Klageantrag, Pharmazeutische Unternehmer, Elektronischer Rechtsverkehr, Nutzen-Risiko-Verhältnis, Feststellungsantrag, Gentherapeutika, Auskunftserteilung, Schmerzensgeldhöhe, Schmerzensgeldansprüche, Arzneimittel für neuartige Therapien, Vorabentscheidungsersuchen, Festsetzung des Streitwerts,...