Hinweisbeschluss (Gerichtsentscheidungen Bayern )

Berufung, Kaufvertrag, Schadensersatz, Inhaltskontrolle, Mangelhaftigkeit, Anspruch, Klage, Rechtsfehler, form, Schutzgesetz, Aktivlegitimation, Voraussetzungen, Herstellergarantie, Anlage, Aussicht auf Erfolg, Fortbildung des Rechts, keine Aussicht auf Erfolg

Berufung, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltshaftung, Beratungspflichtverletzung, Anscheinsbeweis, Deckungszusage, Vermögensschaden

Handfraktur, Aufklärung über die Größe des Implantats, Umfang der Dokumentationspflicht

Zwangsgeldbeschluss, Weiteres Zwangsgeld, Rechtsschutzbedürfnis, Vollstreckungsschuldner, Zwangshaft, Vollstreckungsgläubiger, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Sofortige Beschwerde, Auskunftserteilung und Rechnungslegung, Gelegenheit zur Stellungnahme, Auskunftspflicht, Patentverletzung, Schuldner, Geheimhaltungsbedürftigkeit, Zwangsmittelantrag, Verhängung, Hinweisbeschluss,...

Rechtswahl bei einem Verkehrshaftpflichtversicherungsvertrag

Anrechnung, Betreuungsleistung, Vorteilsausgleichung, Fluggastrechteverordnung, Ausgleichszahlung, Hotelkosten, Luftbeförderungsvertrag, Flugannullierung, Ausgleichsleistung, Berufungsrücknahme, Ausgleichsanspruch, Beförderungsverweigerung, Schadensposition, Hotelübernachtung, Vertraglicher Ersatzanspruch, Annullierung, Aussicht auf Erfolg, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Ersatz von

Berufungsanträge, Abänderung, Zulassungsentscheidung, Schadensersatz und Schmerzensgeld, Berufungsrücknahme, Landgerichte, Gesundheitsschaden, Teilbarer Streitgegenstand, Nutzen-Risiko-Verhältnis, Überwiegende Wahrscheinlichkeit, Darlegungs- und Beweislast, Verschiedene Streitgegenstände, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Fehlende Kausalität, Unvertretbarkeit, Tatbestandswirkung,...

Darlegungslast, Auskunftsanspruch, Informatorische Anhörung, Krankenunterlagen, Gentherapeutika, Arzneimittelgesetz, Biologische Arzneimittel, Arzneimittelschäden, Arzneimittel für neuartige Therapien, Pharmazeutische Unternehmer, Kausalitätsvermutung, Gesundheitsschaden, Darlegungs- und Beweislast, Landgerichte, Anspruchsgrundlage, Schmerzensgeldansprüche, Berichtigung Beschlüsse,...

Auskunftsanspruch, Krankenunterlagen, Darlegungslast, Informatorische Anhörung, Kausalitätsvermutung, Arzneimittelgesetz, Landgerichte, Pharmazeutische Unternehmer, Nutzen-Risiko-Verhältnis, Beschwerde, Entlassungsbericht, Klageschrift, Impfung, Gesundheitsschaden, Substantiierter Vortrag, Bestimmungsgemäßer Gebrauch, Darlegungs- und Beweislast, Indiztatsachen, Rechtsgutverletzung, Psychische...

Auskunftsanspruch, Darlegungslast des Klägers, Krankenunterlagen, Gentherapeutika, Arzneimittelgesetz, Biologische Arzneimittel, Arzneimittel für neuartige Therapien, Pharmazeutische Unternehmer, Kausalitätsvermutung, Anspruchsgrundlage, Darlegungs- und Beweislast, Landgerichte, Gesundheitsschaden, Schmerzensgeldansprüche, Krankenkasse, Geschäftsverteilungsplan, Heilbehandlung, gerichtlicher...

CMR-Haftpflichtversicherung – Insolvenz des Versicherungsnehmers

Dsgvo, Berechtigtes Interesse, Mobilfunkvertrag, Schufa-Eintrag, Personenbezogene Daten, Informatorische Anhörung, Datenschutzgrundverordnung, Datenübermittlung, Feststellungsantrag, Verarbeitung personenbezogener Daten, Darlegungs- und Beweislast, Übermittlung von Daten, Unterlassungsantrag, Tatrichterliche Überzeugungsbildung, Verantwortlichkeit, Beweiswürdigung, Telekommunikationsvertrag,...

Darlegungs- und Beweislast bei datenschutzrechtlichem Löschungsanspruch

Klagepartei, Sittenwidrigkeit, Rechtshängigkeit, Abschalteinrichtung, Fehlende Passivlegitimation, Klageerwiderung, Berufungsanträge, Differenzschaden, Klageschrift, Übereinstimmungsbescheinigung, Nutzungsentschädigung, Betriebsuntersagung, Feststellung des Annahmeverzugs, Restwert, Manipulations-Software, Fahrzeuge, Basiszinssatz, Unzulässigkeit, mündlich Verhandlung, Rückabwicklung des...

Auskunftsanspruch, Darlegungslast des Klägers, Krankenunterlagen, Gentherapeutika, Informatorische Anhörung, Landgerichte, Pharmazeutische Unternehmer, Arzneimittelgesetz, Biologische Arzneimittel, Arzneimittel für neuartige Therapien, Schmerzensgeldansprüche, Anspruchsgrundlage, Gesundheitsschaden, Darlegungs- und Beweislast, Gesetzlicher Richter, Krankenkasse, Kausalitätsvermutung,...

Verjährungsbeginn, Beginn der Verjährungsfrist, Einrede der Verjährung, Verjährungshemmung, Abgasskandal, Grobe Fahrlässigkeit, Anspruchsbegründender Umstand, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Abschalteinrichtung, Sittenwidrige Schädigung, Erstinstanzlicher Vortrag, Berufungsrücknahme, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Aussicht auf Erfolg, Grob fahrlässige Unkenntnis, Ansprüche aus

Erstattungsfähige Aufwendungen, Grobe Fahrlässigkeit, Eigene Beweiswürdigung, Unfallverhütungsvorschriften, Mitverschuldenseinwand, Mitverschulden des Geschädigten, Versicherungsfall, Sozialversicherungsträger, Grobfahrlässige, Verkehrserforderliche Sorgfalt, Augenblicksversagen, Informatorische Anhörung, Sachverständigengutachten, Landgerichte, Sozialrecht, Sicherung einer einheitlichen...

Kein Anspruch auf Löschung eines in einer Datenbank abgespeicherten Eintrags hinsichtlich der Bonität eines Anspruchstellers

Feststellungsinteresse, Räum- und Streupflicht, Verkehrssicherungspflichten, Verkehrssicherungspflichtigen, Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, Verkehrssicherungspflichtverletzung, Feststellungsklage, Eigene Beweiswürdigung, Vorrang der Leistungsklage, Kindertageseinrichtung, Mitverschulden des Klägers, Überwiegendes Mitverschulden, Rechtsschutzbedürfnis, Allgemeine Glätte, Landgerichte,...

Kein Kontrollverlust durch Verknüpfung einer Mobilfunknummer mit einem Fantasienamen

Nachweiserfordernis für Haftung eines Fußballspielers bei Regelverstoß

Auskunftsverpflichtung eines Ehegatten über die Anschaffung von Surrogaten aus nicht zugewinnausgleichspflichtigem Vermögen

Geheimhaltungsinteresse bei Prämienanpassungen - Vorsätzliche Beweisvereitelung des Versicherungsnehmers

Informatorische Anhörung, Berufungsrücknahme, Einzahlung, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Kläger im Ausland, Glücksspielstaatsvertrag, Geltungsbereich, Klageerwiderung, Mündliche Anhörung, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Sportwetten, Rückzahlungsverpflichtung, Sekundäre Darlegungslast, Hinweisbeschluss, Rücknahme des Rechtsmittels, Erstinstanzliches Vorbringen,...

Betriebspflicht, Mietverträge, Rechtsmißbrauch, Fortsetzung des Mietverhältnisses, Kündigung des Mietverhältnisses, Dauer des Mietverhältnisses, Befristetes Mietverhältnis, Klagepartei, Außerordentliche Kündigung, Ersatzversorgung, Teilurteil, Kantinenbetrieb, Kündigungsrecht, Zwischenfeststellungswiderklage, Fristlose Kündigung, Unzumutbarkeit, Kantinenpächter, Kantinenbesuch,...

Amtshaftung der Gemeinde wegen übermäßiger Staubentwicklung auf Feldweg

Formelle Anforderungen an den Beratungsverzicht des Versicherungsnehmers

Kein Anspruch auf Löschung eines Negativeintrags oder auf Neuermittlung des Score-Werts gegen Wirtschafts-Auskunftei

Keine Warnpflicht der Bank bei Bargeldabhebung nach möglichem Enkeltrick gegenüber betagtem Kunden

Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine IVF/ICSI-Behandlung - Subfertilität infolge (zunächst) gewollter Sterilisation