Hinweisbeschluss (Gerichtsentscheidungen Bayern )

Klagepartei, Sittenwidrigkeit, Rechtshängigkeit, Abschalteinrichtung, Fehlende Passivlegitimation, Klageerwiderung, Berufungsanträge, Differenzschaden, Klageschrift, Übereinstimmungsbescheinigung, Nutzungsentschädigung, Betriebsuntersagung, Feststellung des Annahmeverzugs, Restwert, Manipulations-Software, Fahrzeuge, Basiszinssatz, Unzulässigkeit, mündlich Verhandlung, Rückabwicklung des...

Auskunftsanspruch, Darlegungslast des Klägers, Krankenunterlagen, Gentherapeutika, Informatorische Anhörung, Landgerichte, Pharmazeutische Unternehmer, Arzneimittelgesetz, Biologische Arzneimittel, Arzneimittel für neuartige Therapien, Schmerzensgeldansprüche, Anspruchsgrundlage, Gesundheitsschaden, Darlegungs- und Beweislast, Gesetzlicher Richter, Krankenkasse, Kausalitätsvermutung,...

Verjährungsbeginn, Beginn der Verjährungsfrist, Einrede der Verjährung, Verjährungshemmung, Abgasskandal, Grobe Fahrlässigkeit, Anspruchsbegründender Umstand, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Abschalteinrichtung, Sittenwidrige Schädigung, Erstinstanzlicher Vortrag, Berufungsrücknahme, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Aussicht auf Erfolg, Grob fahrlässige Unkenntnis, Ansprüche aus

Erstattungsfähige Aufwendungen, Grobe Fahrlässigkeit, Eigene Beweiswürdigung, Unfallverhütungsvorschriften, Mitverschuldenseinwand, Mitverschulden des Geschädigten, Versicherungsfall, Sozialversicherungsträger, Grobfahrlässige, Verkehrserforderliche Sorgfalt, Augenblicksversagen, Informatorische Anhörung, Sachverständigengutachten, Landgerichte, Sozialrecht, Sicherung einer einheitlichen...

Kein Anspruch auf Löschung eines in einer Datenbank abgespeicherten Eintrags hinsichtlich der Bonität eines Anspruchstellers

Kein Kontrollverlust durch Verknüpfung einer Mobilfunknummer mit einem Fantasienamen

Feststellungsinteresse, Räum- und Streupflicht, Verkehrssicherungspflichten, Verkehrssicherungspflichtigen, Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, Verkehrssicherungspflichtverletzung, Feststellungsklage, Eigene Beweiswürdigung, Vorrang der Leistungsklage, Kindertageseinrichtung, Mitverschulden des Klägers, Überwiegendes Mitverschulden, Rechtsschutzbedürfnis, Allgemeine Glätte, Landgerichte,...

Nachweiserfordernis für Haftung eines Fußballspielers bei Regelverstoß

Auskunftsverpflichtung eines Ehegatten über die Anschaffung von Surrogaten aus nicht zugewinnausgleichspflichtigem Vermögen

Geheimhaltungsinteresse bei Prämienanpassungen - Vorsätzliche Beweisvereitelung des Versicherungsnehmers

Informatorische Anhörung, Berufungsrücknahme, Einzahlung, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Kläger im Ausland, Glücksspielstaatsvertrag, Geltungsbereich, Klageerwiderung, Mündliche Anhörung, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Sportwetten, Rückzahlungsverpflichtung, Sekundäre Darlegungslast, Hinweisbeschluss, Rücknahme des Rechtsmittels, Erstinstanzliches Vorbringen,...

Amtshaftung der Gemeinde wegen übermäßiger Staubentwicklung auf Feldweg

Betriebspflicht, Mietverträge, Rechtsmißbrauch, Fortsetzung des Mietverhältnisses, Kündigung des Mietverhältnisses, Dauer des Mietverhältnisses, Befristetes Mietverhältnis, Klagepartei, Außerordentliche Kündigung, Ersatzversorgung, Teilurteil, Kantinenbetrieb, Kündigungsrecht, Zwischenfeststellungswiderklage, Fristlose Kündigung, Unzumutbarkeit, Kantinenpächter, Kantinenbesuch,...

Formelle Anforderungen an den Beratungsverzicht des Versicherungsnehmers

Kein Anspruch auf Löschung eines Negativeintrags oder auf Neuermittlung des Score-Werts gegen Wirtschafts-Auskunftei

Keine Warnpflicht der Bank bei Bargeldabhebung nach möglichem Enkeltrick gegenüber betagtem Kunden

Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine IVF/ICSI-Behandlung - Subfertilität infolge (zunächst) gewollter Sterilisation

Antizipiertes Sachverständigengutachten, Schadensersatz und Schmerzensgeld, Rechtsschutzbedürfnis, Instruktionspflicht, Sachverständigenbeweis, Haftungsfreistellung, Effektiver Rechtsschutz, Darlegungslast, Tatbestandswirkung, Auskunftsanspruch, Bedenkliche Arzneimittel, Rechtshängigkeit, Haftungsübernahme, Gerichtsgebühren, Gesundheitsverletzung, Kostenverzeichnis, Arbeitsunfähigkeit, Vorläufige

Zulässige Bildnisveröffentlichung im Zusammenhang mit einer Corona-Demonstation

Eröffnetes Insolvenzverfahren, Ausländisches Insolvenzverfahren, Rechtsmißbrauch, Ordre public, Zwischenurteil, Landgerichte, Streithelfer, Barabfindung, Lebensmittelpunkt, ausländisches Verfahren, Mitgliedstaaten, Beglaubigte Abschrift, Akteneinsichtsgesuch, Prozeßbevollmächtigter, Anhängiger Rechtsstreit, Urkundenprozess, Teilversäumnisurteil, Eröffnungsentscheidung, Rechtskräftiges...

Zulässige Verweisung auf preiswertere Reparaturmöglichkeit

Keine gesonderte ärztliche Aufklärung trotz erhöhter Risiken

Grenzen der Anpassung einer fiktiven Schadensabrechnung an zwischenzeitliche Preissteigerungen

Belehrung über das Widerrufsrecht bei Ergänzung des Versicherungsvertrages um einen zusätzlichen Tarif - Beitragsentlastungstarif

Keine Ansprüche des betroffenen Nutzers gegen Meta nach Scraping-Vorfall

Aufteilung einer Steuernachzahlung

Kein Anspruch auf Erstattung des Differenzschadens wegen Vorteilsausgleichs

Ausgleich zwischen Vor- und Nachversicherer bei anhaltendem Leitungswasseraustritt

Auslegung einer Gewährleistungsverlängerung im Rahmen eines Bauvertrages über die Errichtung eines Fertighauses

Versicherungsfall "Herzinfarkt" in der Restschuldversicherung