Teilurteil (Gerichtsentscheidungen Bayern )

Vorstandshaftung für unbesicherte Darlehnsvergabe ("Wirecard")

Einordnung einer Vermittlungsvereinbarung ohne Tätigkeitspflichten als Handelsvertretervertrag

Anwendung des § 2325 Abs. 3 BGB bei Übertragung eines vermieteten Grundstücks und Einräumung einer Leibrente in Höhe des Mietzinses

Nachbarrecht: Einschränkungen des fensterrechtlichen Anspruchs durch Treu und Glauben und öffentliche-rechtliche Vorschriften

Auskunftsklage gegen pharmazeutischen Unternehmer wegen dessen Impfstoff nach Impfkomplikation

Zur Ausschlagung eines Nachvermächtnisses durch Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs

Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung: Vorliegen des Verdachts eines nicht mit hinreichender Sorgfalt erstellten Nachlassverzeichnisses bei mehrfacher und korrigierter Auskunft

Versicherungspflicht von Saisonarbeitnehmern mit Unionsbürgerstatus

Keine urheberrechtliche Auskunfts- und Vergütungspflicht bei Vertrieb an Geschäftskunden

Vorläufige Vollstreckbarkeit, einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Sicherheitsleistung, Vollstreckbarerklärung, Rechtsschutzbedürfnis, Antrag auf Abänderung, Bebautes Grundstück, Vorläufige Einstellung, Teilurteil, Rechtsbehelfsbelehrung, Keine Kostenentscheidung, Antrag der Beklagten, Antrag auf Erhöhung, Herausgabe, Vollstreckung, Vermieter, Mieter, Endurteil, Rechtskräftige,...

Provisionsansprüche, Anspruch auf Buchauszug, Erteilung eines Buchauszugs, Handelsvertretervertrag, Handelsvertreterverhältnis, Stufenklage, Klage und Widerklage, Stornogefahrmitteilung, Teilurteil, Auskunftsanspruch, Rückerstattungsansprüche, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Versicherungsvertrag, Versicherungsfall, Feststellungsantrag, Provisionsabrechnung, Stornierung, Schluss der mündlichen...

Unwirksamkeit einer Rechtswahlklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezüglich Fluggastrechten

Auskunftsanspruch gegen Flugunternehmen zur Höhe ersparter Aufwendungen

Verwaltungsakt, Bescheid, Entgeltgruppe, Arbeitsleistung, Arbeitgeber, Wirksamkeit, Feststellung, Umzug, Genehmigung, Tarifvertrag, Stiftung, Bruttomonatsgehalt, Wohnung, Unwirksamkeit, berechtigtes Interesse, Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes

Besondere Gewinnerzielungsabsicht allein begründet noch keine Sittenwidrigkeit

Leistungen aus einem Vertrag über die Vermittlung von Versicherungen

Rechtswidrige Ausschüttung an Herausgeber

Anspruch auf Einhaltung der Hausordnung gegen mitnutzenden Hausmiteigentümer

Befristung mit Sachgrund – Gemeindepastor

Geltendmachung von Auskunfts- und Rückzahlungsansprüche hinsichtlich Steuern und Gebühren bei nicht angetretenen Flügen durch Dritten

Beginn der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

Verschuldensmaßstab für unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

Betriebsbedingte Kündigung eines Wahlinitiators

Auskunftsanspruch der Schauspielerin einer TV-Comedyserie zur Vorbereitung eines Nachvergütungsanspruchs

Anspruchsübergang bei Erstattung von Stornokosten durch Reiserücktrittskostenversicherer

Berufung, Versicherungsnehmer, Reiseveranstalter, Versicherer, Versicherungssumme, Bereicherungsanspruch, Anspruch, Leistung, Berechnung, Schaden, Reisepreis, Angemessenheit, Aufwendungen, Auflage, ungerechtfertigter Bereicherung, eidesstattlichen Versicherung, Erteilung der Auskunft

Anspruchsübergang bei Erstattung von Stornokosten durch Reiserücktrittskostenversicherer

Kündigung eines Prämiensparvertrags

Leistungen, Schadensersatz, Behinderung, Schlussrechnung, Untersagung, Werklohn, Vergabeverfahren, Frist, Ersatzvornahme, Anlage, Eintragung, Feststellung, Wirksamkeit, Ausschreibung, erbrachte Leistungen, Aufhebung der Ausschreibung, Zahlung von Werklohn

Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Betriebsrat, Leistungen, Arbeitgeber, Sonderzahlung, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag, Erkrankung, Arbeitsleistung, Gesundheitszustand, Frist, Urlaubsgeld, Auskunft, unangemessene Benachteiligung, wichtiger Grund, billigem Ermessen