Urteil (Gerichtsentscheidungen Bayern )

Haupt- und Hilfsanträge, Schriftsatznachlass, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Klageerweiterung, Anschlußberufung, Verkehrsbekanntheit, Spitzenstellungsbehauptung, unlauterer Wettbewerb, Klageabweisung, Bestimmter Klageantrag, Unterlassungsanspruch, Konkrete Verletzungsform, Schriftsatzfrist, Erstinstanzlicher Vortrag, Streitgegenstand, Verletzungshandlung, Anforderungen an die Bestimmtheit,...

Chancen-Aufenthaltsrecht, Dublin-Verfahren, Überstellungsfrist, Recht auf Verbleib

Versäumnisurteil, Postzustellungsurkunde, Anwaltliche Versicherung, Einzelrichter, Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, Kostenfestsetzungsantrag, Elektronisches Dokument, Empfangsbekenntnis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Dienstliche Stellungnahme, Elektronischer Rechtsverkehr, Zustellung gerichtlicher Schriftstücke, Streitwert, Zulässigkeit des Einspruchs, Öffentliche Urkunde, Terminprotokoll,...

Erteilung einer „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“, Staatsangehörigkeit Somalia, Besitz eines gültigen aber nicht anerkannten Passes, der für sich allein keine Abschiebung ermöglicht, zumutbare Mitwirkungshandlungen zur Beseitigung von Abschiebungshindernissen, verweigerte Freiwilligkeitserklärung

Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung, Online-Konsultation, Bedarfsprognose, räumliche Ausdehnung, Risikozonen, Dargebotsalternativen

Nichteinladung zu Bewerbungsgespräch, Bewerber mit Schwerbehinderung, Entschädigung

Bebauungsplan, Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets, Durchführung eines ergänzenden Verfahrens, Vorprüfung des Einzelfalls, Bekanntmachungsfehler

Berechtigtes Interesse, Nichtzulassungsbeschwerde, Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Dsgvo, Personenbezogene Daten, Verantwortlichkeit, Grundfreiheiten, Mobilfunkvertrag, Unterlassungsantrag, Kostenentscheidung, Datenübermittlung, Prozeßvoraussetzungen, Vollstreckungsgericht, Kosten des Berufungsverfahrens, Grundrechte, Informationelle Selbstbestimmung, Personenbezogenheit,...

Entschädigung für Verdienstausfall eines Selbständigen, Kranke vom Entschädigungsanspruch in der maßgeblichen Fassung (noch) nicht umfasst, Kein Anspruch dem Grunde nach, Berechnung der Anspruchshöhe irrelevant, Bekanntgabe der Absonderungsanordnung als maßgeblicher Zeitpunkt für Einordung als Kranker

Brustwarzenrekonstruktion, Mamillenpigmentierung, Systemversagen

Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Justizbeamtin, Verwahrungsbruch, Strafvereitelung im Amt

Asylverfahren, Herkunftsland Brasilien

Asylverfahren, Herkunftsland Brasilien

Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Polizeibeamter, Innerdienstliche Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, Innerdienstliche Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen

Hochschulzulassungsrecht, Bachelors* Hellipiengang, Architektur, Eignungsfeststellungsverfahren, Mappe mit Arbeitsproben

Straßenrechtliche Planfeststellung, Beseitigung eines Bahnübergangs auf einer Bundesstraße, Planrechtfertigung, Abwägungsgebot, Trassenwahl, Gebot der Konfliktbewältigung, Ausführungsplanung, unzumutbare Beeinträchtigung eines Gewerbebetriebs durch die Verkehrsführung während der Bauphase (verneint), Reputationsschaden (verneint)

Ausländerrecht, Bosnische Staatsangehörige, Freizügigkeitsrecht, Familienangehörige eines Unionsbürgers, Nahestehende Person, Freizügigkeitsberechtigtes Enkelkind im Bundesgebiet, Faktischer Zwang zum Verlassen des Unionsgebiets, Kernbestand der Unionsbürgerschaft, Praktische Wirksamkeit des Unionsrechts, Aufenthaltskarte

vertragsärztliche Versorgung, Vorstationäre Behandlung, Vollstationäre Krankenhausbehandlung, Verordnung von Krankenhausbehandlung, Stationäre Krankenhausbehandlung, Vorstationäre Krankenhausbehandlung, Rechtsprechung des BSG, SGB V, Streitwertfestsetzung, Vertragsarzt, Einweisung, vor- und nachstationäre Behandlung, Kassenärztliche Vereinigung, Sozialgerichtsgesetz, Kostenentscheidung, ärztliche

Rückwirkende Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis

Entsorgung eines Müllsacks im Hausmüll der Dienstelle ist keine disziplinarwürdige Verfehlung

Erschließungsbeitrag, historische Straße, Privateigentum, Straßenbaulast, erstmalige endgültige Herstellung, Anforderungen an Straßenentwässerung

versicherungsrechtliche Voraussetzungen, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich, UN-Behindertenrechtskonvention, Kostenentscheidung, Sachverständigengutachten, Rechtsprechung des BSG, Wirtschaftliches Eigentum, Befähigung zum Richteramt, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Elektronischer Rechtsverkehr,...

Rückbauanordnung, Terrassenerweiterung bei nicht genehmigter Almwirtschaft, Keine Instandhaltungsmaßnahme, Keine Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs

Freiheitsstrafe, Strafzumessungsgesichtspunkte, Wahrnehmung berechtigter Interessen, Verfassungsrechtliche Anforderungen, Kostenentscheidung, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Verfassungskonforme Auslegung, Belange der Meinungsfreiheit, Richtigkeitsgewähr, Beweiswürdigung, Strafbefehl, Verantwortlichkeit, Sozialprognose, Ehrverletzende Äußerung, Falsche Tatsachenbehauptung, Unwahre...

Baueinstellung, Terrassenerweiterung bei nicht genehmigter Almwirtschaft, Keine Instandhaltungsmaßnahme

Asylklage Uganda, Homosexualität (bisexuell), Glaubhafer Vortrag, Inneres Ringen

Asyl, Türkei, Kurdin, Zwangsehe, Meldewesen

Nigeria, Gefahr einer zwangsweisen Beschneidung (verneint), Abschiebungsverbote, schlechte sozioökonomische Lage

Soldatenrecht, Sanitätsoffizieranwärter, Eignung, Entlassung wegen Nichteignung, Erstattung von Ausbildungsgeld, grobe Fahrlässigkeit, Medizinstudium, Nichtanmeldung zu Prüfung

Rundfunkbeitrag, privater Bereich, Festsetzungsbescheid, Raumeinheit, Wohnung, Vermutung der Inhaberschaft einer Wohnung, melderechtliche Meldung, Widerlegung der Vermutung, Betriebsstätte innerhalb der Wohnung, Wohnung innerhalb der Betriebsstätte