Urteil (Gerichtsentscheidungen Bayern )

Vergütungsanspruch Apotheker, parallele Abrechnung, ergänzende Vertragsauslegung, Feststellungsklage, Verzugszinsen

Erbschaftsteuerpflicht und verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Hinterbliebenenleistung aus Direktversicherung an nichtehelichen Lebensgefährten

Asyl, Dublin-Verfahren, Kroatien, Keine Push-Backs von Dublin-Rückkehrern, Unterbrechung der Überstellungsfrist durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung vor Klageerhebung, berechtigtes Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr, Identitätsfeststellungen im Rahmen von Binnengrenzkontrollen (deutschöstereichische Grenze), Anordnungszeitraum November 2021 bis Mai 2022, Anordnungszeitraum November 2022 bis Mai 2023, Wiedereinführung einer Binnengrenzkontrolle wegen ernsthafter Bedrohung, für die öff

Beihilfefähigkeit von Nahrungsergänzungsmitteln und Anwendung der Härtefallregelung bei behinderungsbezogener Benachteiligungen

Bayerisches Beihilferecht, Abgrenzung Nahrungsergänzungsmittel und Arzneimittel, besonderer Härtefall bei Vorliegen von behinderungsbezogenen Benachteiligungen

Klageumstellung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Erledigung, Feststellungsinteresse, Wiederholungsgefahr, Amtshaftung, Unzulässigkeit

Geldwäsche, Wertersatzeinziehung, Finanzagent, Enkeltrickbetrug, transitorischer Besitz, Berufungsbeschränkung, faktische Verfügungsgewalt

Wirtschaftlichkeitsprüfung, Verordnungsfehler, Leistungspflichtende, Schadensfeststellung, Mangelfolgeschaden, Vertragsarztpflichten, Prüfverfahren

Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr mit Fahrzeugen, deren zulässige Gesamtmasse 3, 5 t nicht überschreitet, Unzuverlässigkeit des Unternehmers wegen Straftaten im nichtgewerblichen Bereich, einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung sowie einer angeordneten Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenkreis der...

Amtsgericht München, Freispruch, Revision, Darstellungsmängel, Kennzeichenvergleich, Beweiswürdigung, Verwechslungsgefahr

Verfassungsstreitigkeit, Informationsrecht, Antwortpflicht, Schutzmaskenbeschaffung, Staatsregierung, parlamentarische Anfrage, Unzumutbarkeit

Leistungsklage, Reparaturkosten, Krankenkasse, Ruhen des Leistungsanspruchs, Akutbehandlung, Beitragsrückstand, Ablehnung der Zahlung

Aufrechnung mittels Avis, Blutung als Abgrenzungskriterium, Krankenhausvergütung, Krankenversicherung, Marcumarisierter Patient, Pausieren der Marcumargabe zur Operation

Normenkontrolle gegen selbständigen Grünordnungsplan, zur Reihenfolge von Ausfertigung und Bekanntmachung bei Bekanntmachung durch Anschlag an die Gemeindetafel.

Erfüllung des Unterlassungszwangs bei der Berufskrankheit Nr. 4302 Anlage 1 BKV

Ruhegehaltfähige Dienstzeit, Beurlaubung, Lehrer an einer E1, Schule

Nachlaßverbindlichkeiten, Schuldhafte Pflichtverletzung, Tod des Mieters, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Mietverträge, Beherbergungsvertrag, Vertragsgemäßer Gebrauch, Prozeßbevollmächtigter, Streitwert, Altverbindlichkeit, Elektronischer Rechtsverkehr, Nachlasspfleger, Instandsetzungskosten, Hotelzimmer, Typengemischte Verträge, Werklieferungsverträge, Mietverhältnis,...

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, keine Bindungswirkung hinsichtlich Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedsstaat, Entbehrlichkeit der Heranziehung der Akten des Erstverfahrens

Normenkontrollantrag, Verordnung über die Regelung des Gemeingebrauchs an Gewässern, Einrichtung einer Winterruhezone für Wasservögel auf dem Staffelsee, Schutz der Natur, abstrakte Gefahr, Gefahrenvorsorge, Verhältnismäßigkeit, schlüssiges Schutzkonzept

Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft einer Mutter mit minderjährigem Kind mangels Gefahr der Einziehung zum Nationaldienst., Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus für eine Eritreerin, die trotz Minderjährigkeit wegen Schulabbruchs zum Nationaldienst herangezogen wurde, aus dem sie geflohen ist. Gefahr der Bestrafung wegen illegaler Ausreise, Wehrdienstentziehung und Desertion., Gefahr einer...

Ablehnung einer Videoverhandlung bei vorgetragener Behinderung und Hinweis auf freie, Anwaltswahl, Asyl (Kolumbien), Fluchtalternative, Interner Schutz

Verletzungsbedingte Beeinträchtigung der Arbeitskraft nach einem Verkehrsunfall - Vertrauen auf ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit

Bayerische Grundsteuer, Verfassungsmäßigkeit Klageerhebung, Steuerberater in eigener Sache

Eine im EU/EWR-Ausland rechtswirksam gegründete Stiftung verliert ihre Rechtsfähigkeit nicht allein durch die Verlagerung des Verwaltungssitzes in das Inland.

Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Verbotsirrtum, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Darlegungs- und Beweislast, Sittenwidrige Schädigung, Besondere Verwerflichkeit, Vorlageverfahren, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verantwortlichkeit, Unzulässigkeit, Kraftfahrt-Bundesamt, Verkehrserforderliche Sorgfalt, Sekundäre Darlegungslast, Gerichtshof der Europäischen Union, Vorteilsausgleichung,...

Kürzung des Ruhegehalts, Weisung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, Anweisung einer Psychotherapie zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

Befreiung von der Beitragspflicht für eine Nebenwohnung, Verfassungsmäßigkeit der antragsgebundenen und in der Rückwirkung zeitlich beschränkten Befreiung für eine Nebenwohnung

Schulrecht, staatliches Gymnasium, Kruzifix im Haupteingangsbereich, Schulgottesdienst und Alternativunterricht, (negative) Religionsfreiheit, allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz, Folgenbeseitigungsanspruch, Parlamentsgesetz, Erledigung schulischer Maßnahmen, Feststellungsklage und berechtigtes Interesse

Normenkontrollantrag gegen Kurbeitragssatzung, Feststellungsinteresse bei außer Kraft getretenen Vorschriften, satzungsrechtliche Inpflichtnahme der Beherbergungsbetriebe, Pflicht zur Ausstellung einer elektronischen Gästekarte, keine Gesamtnichtigkeit der Satzung