Bundesfinanzhof Deutschland

Letzte Dokumente

• Beschluss vom 11. August 2026, VIII B 51/25

  Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile über die Nichtigkeit von Steuerbescheiden

• Beschluss vom 04. August 2026, IV B 15/26

  Zur Vollstreckung eines auf Auskunftserteilung gerichteten Urteils

• Beschluss vom 30. Juli 2026, VIII B 80/25

  Gesamtergebnis des Verfahrens

• Beschluss vom 28. Juli 2026, VIII B 47, 48/25

  Niederlegung eines Mandats durch den Prozessbevollmächtigten zur Unzeit

• Beschluss vom 24. Juli 2026, IX B 12/26

  Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung der Sachaufklärungspflicht; richterliche Hinweispflicht; Darlegung der Zulassungsgründe bei einem auf mehrere Rechtsgründe gestützten Urteil

• Beschluss vom 17. Juli 2026, III S 15/26

  Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts - örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts in Kindergeldverfahren, in denen ein Sozialleistungsträger den Kindergeldanspruch geltend macht

• Beschluss vom 29. Juni 2026, II B 68/25

  Ermittlung der Erbanteile von Amts wegen bei Vorliegen gewichtiger Gründe

• Beschluss vom 29. Juni 2026, V B 43/25

  Empfängersicht bei Werklieferungen

• Beschluss vom 26. Juni 2026, IX S 17/26 (PKH)

  Prozesskostenhilfe; Darlegung von Zulassungsgründen; Antrag auf Akteneinsicht

• Urteil vom 24. Juni 2026, I R 57/23

  Abkommensrechtliche Sperrwirkung für formellen Fremdvergleich

Ausgewählte Dokumente

• Urteil vom 16. Februar 2023, III R 15/22

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde...

• Beschluss vom 24. Oktober 2023, VIII R 11/22

  Steuerfreiheit eines Heisenberg-Stipendiums gemäß § 3 Nr. 44...

• Urteil vom 29. Februar 2024, VI R 2/22

  Aufwendungen für PID mit nachfolgender künstlicher Befruchtung einer nicht verheirateten und gesunden Frau als außergewöhnliche...

• Urteil vom 16. April 2013, VII R 7/11

  Stromsteuerrechtliche Begünstigung für das Produzierende Gewerbe - Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Erlaubniserteilung - Begünstigung für das Baugewerbe - Umfang der Begünstigung...

• Beschluss vom 29. September 2016, III R 62/13

  Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten als außergewöhnliche...

• Urteil vom 10. August 2023, VI R 11/21

  Berechnung des Grundlohns bei steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder...

• Beschluss vom 24. Mai 2012, IV B 58/11

  Keine Pflicht des FG zur Beiziehung von Prüferhandakten...

• Urteil vom 07. Juli 2011, V R 21/10

  Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen - Maßgeblichkeit der Jahressteuererklärung - Herstellung eines Gebäudes - Verhältnis von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Jahressteuerfestsetzung - Keine allgemeine Bindungswirkung von Verwaltungsvorschriften - Anwendbarkeit...

• Beschluss vom 10. Februar 2012, VI B 130/11

  Prozessfähigkeit bei Betreuung - Einwilligungsvorbehalt - Löschungsbeschluss...

• Urteil vom 07. April 2011, III R 89/08

  Kindergeldanspruch eines in Polen wohnenden und im Inland arbeitenden Bauarbeiters - Gewöhnlicher Aufenthalt im...