Bundesfinanzhof Deutschland

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• Beschluss vom 06. Juni 2025, I B 8/23

  Gebietskörperschaft als Besitzunternehmen einer Betriebsaufspaltung

• Beschluss vom 30. Mai 2025, V B 60/23

  Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache; Divergenz

• Beschluss vom 30. Mai 2025, IX B 19/25

  Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren

• Beschluss vom 30. Mai 2025, X B 88, 109/24

  Keine rechtskrafthemmende Wirkung einer Anhörungsrüge; Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsanträge

• Beschluss vom 30. Mai 2025, V B 61/23

  Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug

• Beschluss vom 28. Mai 2025, IV B 13/24

  Keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Personengesellschaft

• Beschluss vom 19. Mai 2025, V B 13/24

  Zur Bezeichnung des Klagebegehrens

• Beschluss vom 15. Mai 2025, VII B 107/24

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift

• Beschluss vom 14. Mai 2025, XI S 7/25

  Keine Hinweispflicht zu Darlegungsanforderungen einer Nichtzulassungsbeschwerde

• Beschluss vom 14. Mai 2025, XI B 69/24

  Anforderungen an die Rüge, das FG habe zu Unrecht einen Zeugen nicht vernommen

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  Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Scheidungsfolgeverfahren nach britischem Recht als außergewöhnliche...

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  Kein Aufrechnungsverbot nach Beendigung des...

• Urteil vom 08. September 2011, II R 48/09

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil II R 47/09 vom 08.09.2011 - Erhebung von Lotteriesteuer auf sog. Absprunggewinne - Anwendbarkeit des § 127 AO bei Abweichung von Zuständigkeitsvereinbarung - Bemessung der...

• Urteil vom 22. Februar 2024, III R 13/23

  Umgekehrte Betriebsaufspaltung und erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2...

• Urteil vom 29. Juni 2016, II R 41/14

  Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen...

• Urteil vom 13. Dezember 2022, VIII R 16/19

  Verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Korrektur des Zinslaufs in einer...

• Beschluss vom 17. Oktober 2011, IX B 108/11

  Anfechtbarkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung - Sachaufklärungsrüge - "Unentgeltlichkeit" i.S. des § 4 Satz 2...

• Urteil vom 27. September 2012, III R 69/10

  Verrechnung von positiven und negativen gewerblichen Einkünften bei der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG...

• EuGH-Vorlage vom 20. Oktober 2021, XI R 2/20

  Zur Differenzbesteuerung der Art. 311 ff....

• Beschluss vom 12. September 2013, VII B 31/13

  Keine unzulässige Überraschungsentscheidung bei fehlendem Hinweis des FG auf Wertung einer in einem eingestellten Strafverfahren vorgeworfenen Steuerhinterziehung als leichtfertige Steuerverkürzung - Fehlerhafte Berechnung von Verjährungsfristen kein Verfahrensmangel - Annahme eines...