Bundesfinanzhof Deutschland
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Voraussetzungen für die Einschränkung des Versorgerstatus gemäß § 1a Abs. 7 StromStV
- Beschluss vom 13. Dezember 2024, IX B 101/24
(Fehlendes) Rechtsschutzbedürfnis für eine Akteneinsichtsbeschwerde
- Beschluss vom 26. November 2024, VIII B 79/23
Bezugnahmen des FG auf Schriftsätze des Finanzamts zur Begründungserleichterung
- Beschluss vom 26. November 2024, VIII S 9/24
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen einen die Gewährung der AdV ablehnenden Beschluss des BFH
- Beschluss vom 21. November 2024, VI B 18/24
Zur Reichweite übereinstimmender Erledigungserklärungen
- Beschluss vom 20. November 2024, IX B 77/23
Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträgen
- Urteil vom 12. November 2024, VII R 38/22
Kein dual-use bei Ausnutzung der Transporteigenschaft von Rauchgas aus der Verbrennung von Erdgas
- Urteil vom 12. November 2024, IX R 20/22
Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO
- Beschluss vom 12. November 2024, VIII B 87/23
Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
- Beschluss vom 12. November 2024, IX B 59/24
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernisse bei Divergenz, Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme
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Hinweispflicht des FG bei Verzicht auf Vernehmung eines geladenen Zeugen - Fehlende Aufnahme eines mündlich erteilten Hinweises in das Protokoll - Verletzung des rechtlichen Gehörs...
- Urteil vom 06. September 2018, X R 21/16
Steuerliche Behandlung der Leistungen einer Direktversicherung in Form einer Aufbauversicherung, die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurde - Anforderungen an die Vereinbarung "laufender Beitragsleistungen"...
- Urteil vom 11. Februar 2014, VIII R 25/12
Zufluss von Kapitaleinnahmen aus...
- Urteil vom 26. Juli 2012, III R 97/08
Minderung des Anspruchs auf deutsches (Differenz-)Kinder-geld um eine Schweizer Familienzulage - Begriff der...
- Urteil vom 05. November 2019, X R 38/18
Einkommensteuerpflicht eines Sterbegelds aus einer...
- Beschluss vom 22. März 2012, XI S 1/12
Gericht der Hauptsache nach Zurückverweisung...
- Urteil vom 19. Februar 2014, XI R 9/13
Entnahme eines PKW aus dem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich mit anschließender Beförderung (Ausfuhr) in ein Drittland keine steuerfreie...
- Urteil vom 16. Juni 2020, VIII R 12/17
Bezeichnung von Umfang und Grund der Vorläufigkeit in Änderungsbescheiden - Auslegung des Vorläufigkeitsvermerks...
- Urteil vom 31. Juli 2013, I R 82/12
- Beschluss vom 20. April 2011, IV B 32/10
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