Bundesfinanzhof Deutschland

Letzte Dokumente

• Beschluss vom 10. Dezember 2025, V B 50/25

  Neuer Sachvortrag eines Beteiligten in einer mündlichen Verhandlung, zu der ein anderer Beteiligter nicht erschienen ist

• Beschluss vom 10. Dezember 2025, V B 21/24

  Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

• Beschluss vom 09. Dezember 2025, VIII B 12/25

  Kein Begründungserfordernis für Ausschöpfen der 5-Monats-Frist

• Beschluss vom 04. Dezember 2025, V B 41/24

  Ort der Lieferung bei Lieferung über ein im Inland befindliches Lager; Darlegung einer Verletzung des Effektivitätsgrundsatzes durch unterlassene Beiladung

• Beschluss vom 28. November 2025, V B 46/24

  Zur mangelnden Darlegung von Zulassungsgründen

• Beschluss vom 28. November 2025, X B 84/24

  Bindungswirkung von Grundlagenbescheiden; Anfechtungsbeschränkung

• Beschluss vom 28. November 2025, X B 27/25

  Zusammenballung von Einkünften durch Corona-Finanzhilfen

• Beschluss vom 28. November 2025, X B 33/25

  Keine Rückstellung für Nachbetreuungspflichten eines Versicherungsvertreters bei kommissarisch zum Zweck des Tätigens provisionsträchtiger Neuabschlüsse übernommenem Bestand

• Beschluss vom 26. November 2025, V B 74/24

  Zur mangelnden Darlegung von Zulassungsgründen

• Beschluss vom 26. November 2025, VII B 80/25 (AdV)

  Einziehung einer aus Russland stammenden Schiffsladung - Begriff des "Verbringens" nach Art. 3i der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 - Bedeutung von Nothafenrecht und SeeRÜbk im Sanktionsrecht

Ausgewählte Dokumente

• Urteil vom 16. Februar 2023, III R 15/22

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde...

• Beschluss vom 24. Oktober 2023, VIII R 11/22

  Steuerfreiheit eines Heisenberg-Stipendiums gemäß § 3 Nr. 44...

• Urteil vom 29. Februar 2024, VI R 2/22

  Aufwendungen für PID mit nachfolgender künstlicher Befruchtung einer nicht verheirateten und gesunden Frau als außergewöhnliche...

• Urteil vom 16. April 2013, VII R 7/11

  Stromsteuerrechtliche Begünstigung für das Produzierende Gewerbe - Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Erlaubniserteilung - Begünstigung für das Baugewerbe - Umfang der Begünstigung...

• Beschluss vom 29. September 2016, III R 62/13

  Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten als außergewöhnliche...

• Urteil vom 10. August 2023, VI R 11/21

  Berechnung des Grundlohns bei steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder...

• Beschluss vom 24. Mai 2012, IV B 58/11

  Keine Pflicht des FG zur Beiziehung von Prüferhandakten...

• Urteil vom 07. Juli 2011, V R 21/10

  Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen - Maßgeblichkeit der Jahressteuererklärung - Herstellung eines Gebäudes - Verhältnis von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Jahressteuerfestsetzung - Keine allgemeine Bindungswirkung von Verwaltungsvorschriften - Anwendbarkeit...

• Beschluss vom 10. Februar 2012, VI B 130/11

  Prozessfähigkeit bei Betreuung - Einwilligungsvorbehalt - Löschungsbeschluss...

• Urteil vom 07. April 2011, III R 89/08

  Kindergeldanspruch eines in Polen wohnenden und im Inland arbeitenden Bauarbeiters - Gewöhnlicher Aufenthalt im...