Normen
Letzte Dokumente
- Gesetz zur planungs- und genehmigungsrechtlichen Beschleunigung von Erzeugung, Speicherung, Import und Transport von Wasserstoff
- Verordnung über die Meldung von Seuchen bei Tieren
- Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene
- Verordnung über die Sicherstellung der technischen Mindestanforderungen an öffentlich zugängliche Ladepunkte für elektrisch betriebene Fahrzeuge
- Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026
- Gesetz über die Meldepflicht von Anbietern und den automatischen Austausch von Informationen in Steuersachen bei Kryptowerte-Dienstleistungen
- Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG
- Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen, Wärmeleitungen und Wärmespeichern
- Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026
- Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes betreffend den Umfang, die Ausgestaltung und den Informationsaustausch von Mindeststeuer-Berichten
Ausgewählte Dokumente
- Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- Bundesdatenschutzgesetz
- Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
- Insolvenzordnung
- Aktiengesetz
- Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe zur Verteilung der Mittel für Eingliederungsleistungen und für Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2023
- Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
- Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen
- Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
- Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe zur Verteilung der Mittel für Eingliederungsleistungen und für Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2026
