Normen

Letzte Dokumente

• Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren
• Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2025
• Verordnung zur Stärkung einer integren Allfinanzaufsicht
• Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Auswärtigen Dienst
• Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Besoldung, der Reise-, Umzugs- und Betreuungskosten, des Trennungsgeldes, der Beihilfe und der Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Bediensteten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung durch Verschulden Dritter auf das Bundesverwaltungsamt
• Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung
• Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis von Beamtinnen und Beamten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung auf das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
• Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen der Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in Angelegenheiten der Besoldung, der Beihilfe und der Unfallfürsorge auf das Bundesverwaltungsamt
• Verordnung zur Durchführung des vereinfachten Verfahrens nach Artikel 143 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2023/1114
• Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen

Ausgewählte Dokumente

• Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe zur Verteilung der Mittel für Eingliederungsleistungen und für Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2023
• Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
• Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen
• Kapitalanlagegesetzbuch
• Verordnung zur Durchführung des § 6 Absatz 3 des Bodenschätzungsgesetzes
• Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren
• Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe zur Verteilung der Mittel für Eingliederungsleistungen und für Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2025
• Verordnung zur Einstufung der Gemeinden in eine Mietniveaustufe im Sinne des § 254 des Bewertungsgesetzes
• Verordnung über Anforderungen an den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke