Normen

Letzte Dokumente

• Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Allianz zum Holocaust-Gedenken
• Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser
• Verordnung über die Anzeigepflicht von Leiharbeit in der Fleischwirtschaft
• Verordnung zur pauschalen Abgeltung erhöhter Kosten für Hygieneaufwendungen im Heilmittelbereich
• Gesetz zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
• Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei
• Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
• Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter
• Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten der Besoldung und des Reisekostenrechts
• Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung

Ausgewählte Dokumente

• Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen
• Kapitalanlagegesetzbuch
• Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
• Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren
• Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen
• Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)
• Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
• Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare
• Verordnung zur Durchführung des § 6 Absatz 3 des Bodenschätzungsgesetzes