Normen

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• Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
• Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege
• Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
• Gesetz zur Regelung von Übermittlungen von Einzelangaben zur Prüfung und Verbesserung der Qualität der Behandlung von multinationalen Unternehmensgruppen in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen
• Verordnung über die Erhebung von Beiträgen zur Arbeitsförderung nach einem niedrigeren Beitragssatz für die Kalenderjahre 2019 bis 2022
• Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
• Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung
• Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019
• Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2019
• Verordnung über die Zulässigkeit der Anwendung von Röntgenstrahlung zur Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen

Ausgewählte Dokumente

• Kapitalanlagegesetzbuch
• Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
• Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren
• Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen
• Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
• Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
• Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
• Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
• Verordnung zur Durchführung des § 6 Absatz 3 des Bodenschätzungsgesetzes