Normen

Letzte Dokumente

• Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“
• Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“
• Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021
• Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Molkereimeister – Bachelor Professional in Milchtechnologie und Molkereimeisterin – Bachelor Professional in Milchtechnologie
• Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Milchwirtschaftlicher Labormeister – Bachelor Professional im milchwirtschaftlichen Laborwesen und Milchwirtschaftliche Labormeisterin – Bachelor Professional im milchwirtschaftlichen Laborwesen
• Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem HNS-Gesetz
• Bekanntmachung des Beschlusses des Deutschen Bundestages über die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
• Bekanntmachung zur Anpassung des Wehrsoldes nach § 7 Satz 2 des Wehrsoldgesetzes
• Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
• Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldatinnen und Soldaten

Ausgewählte Dokumente

• Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren
• Kapitalanlagegesetzbuch
• Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
• Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen
• Verordnung zur Durchführung des § 6 Absatz 3 des Bodenschätzungsgesetzes
• Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
• Verordnung zur Einstufung der Gemeinden in eine Mietniveaustufe im Sinne des § 254 des Bewertungsgesetzes
• Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
• Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien