Normen

Letzte Dokumente

• Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019
• Verordnung über das Notarverzeichnis und die besonderen elektronischen Notarpostfächer
• Verordnung über den Aufstieg in den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst über den Masterstudiengang „Intelligence and Security Studies“
• Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung zur Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-türkischen Doppelbesteuerungsabkommen
• Zweite Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
• Verordnung zu Vertrauensdiensten,
• Verordnung über die Pauschalen für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2019 und 2020
• Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Ackerbohnen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2019
• Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Triticale im Rahmen der Saatgutanerkennung 2019
• Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter

Ausgewählte Dokumente

• Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
• Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren
• Kapitalanlagegesetzbuch
• Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
• Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
• Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
• Verordnung zur Durchführung des § 6 Absatz 3 des Bodenschätzungsgesetzes
• Verordnung zur Festlegung abweichender Maut-Knotenpunkte für Bundesstraßen
• Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2019