Normen

Letzte Dokumente

• Bekanntmachung des Beschlusses des Deutschen Bundestages über die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
• Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2021
• Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität
• Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundes
• Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
• Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen Influenza und Masern
• Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2
• Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie
• Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns im Gerüstbauer-Handwerk im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 16. September 2020
• Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauer-Handwerk

Ausgewählte Dokumente

• Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen
• Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
• Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare
• Außenwirtschaftsverordnung
• Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
• Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
• Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
• Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall
• Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)