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• Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
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• Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten
• Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“
• Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten
• Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See
• Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität
• Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen
• Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors

Ausgewählte Dokumente

• Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren
• Kapitalanlagegesetzbuch
• Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
• Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
• Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
• Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
• Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen
• Verordnung zur Durchführung des § 6 Absatz 3 des Bodenschätzungsgesetzes
• Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr