Normen
Letzte Dokumente
- Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2025
- Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen
- Anordnung zu Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung und des Altersgeldes sowie des Versorgungsausgleichs
- Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2025 geltenden Beträge
- Geschäftsordnung des Bundesrates
- Organisationserlass des Bundeskanzlers
- Verordnung zur Anpassung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen
- Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren
- Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz in Verfahren zur Vollstreckung von Geldforderungen nach dem Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrag
- Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Saarland“)
Ausgewählte Dokumente
- Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe zur Verteilung der Mittel für Eingliederungsleistungen und für Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2023
- Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
- Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen
- Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
- Kapitalanlagegesetzbuch
- Verordnung zur Durchführung des § 6 Absatz 3 des Bodenschätzungsgesetzes
- Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
- Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren
- Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe zur Verteilung der Mittel für Eingliederungsleistungen und für Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2025