Normen
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- Verordnung über die Sicherstellung der technischen Mindestanforderungen an öffentlich zugängliche Ladepunkte für elektrisch betriebene Fahrzeuge
- Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen, Wärmeleitungen und Wärmespeichern
- Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026
- Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG
- Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026
- Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung zur Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-litauischen Doppelbesteuerungsabkommen
- Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes betreffend den Umfang, die Ausgestaltung und den Informationsaustausch von Mindeststeuer-Berichten
- Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
- Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger
- Neunte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk
Ausgewählte Dokumente
- Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe zur Verteilung der Mittel für Eingliederungsleistungen und für Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2023
- Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
- Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen
- Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
- Kapitalanlagegesetzbuch
- Verordnung zur Durchführung des § 6 Absatz 3 des Bodenschätzungsgesetzes
- Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
- Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren
- Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe zur Verteilung der Mittel für Eingliederungsleistungen und für Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2025