Normen

Letzte Dokumente

• Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union
• Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im Strafverfahren
• Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen
• Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt im E-Commerce oder Geprüfte Fachwirtin im E-Commerce
• Gaststaatgesetz
• Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2020
• Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2020
• Verordnung über die technischen Standards für Wasserstofftankstellen für Kraftfahrzeuge
• Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021
• Verordnung zur Bestimmung weiterer Daten, die im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gespeichert werden

Ausgewählte Dokumente

• Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
• Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
• Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
• Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
• Verordnung zur Durchführung des § 6 Absatz 3 des Bodenschätzungsgesetzes
• Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen
• Kapitalanlagegesetzbuch
• Bekanntmachung zu den §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung
• Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren