Normen
Letzte Dokumente
- Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen
- Verordnung über verstärkte Sorgfaltspflichten bei dem Transfer von Kryptowerten
- Gesetz über den Einwegkunststofffonds
- Verordnung über das Zulassungsverfahren sowie die Prüfungsdurchführung für Lehrgänge für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt
- Hausordnung des Deutschen Bundestages
- Verordnung über Lebensmittel für bestimmte Verbrauchergruppen
- Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels für anlässlich des Erdbebens vom 6. Februar 2023 eingereiste türkische Staatsangehörige
- Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee
- Elfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk
- Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohnes für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (TV Mindestlohn) vom 16. Dezember 2022
Ausgewählte Dokumente
- Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
- Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
- Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
- Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten
- Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen
- Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt
- Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren
- Kapitalanlagegesetzbuch