Normen

Letzte Dokumente

• Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns im Gerüstbauer-Handwerk im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 1. August 2023
• Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk
• Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2024
• Bekanntmachung nach § 139b Absatz 13 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung
• Fünfundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
• Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2024
• Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV) über die Errichtung einer Zweigstelle des Büros der Vereinten Nationen für Projektdienstleistungen (UNOPS) in Bonn
• Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes
• Bekanntmachung zur Fortschreibung der Höhe der Mindestvergütung für Berufsausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (2024)
• Pflanzenbeschauverordnung

Ausgewählte Dokumente

• Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
• Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
• Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
• Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
• Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten
• Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen
• Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt
• Verordnung über Anforderungen an den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke
• Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren