Normen

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• Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung
• Verordnung zur Bestimmung der Bezüge im Sinne der Wehrdisziplinarordnung
• Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung
• Investitionsgesetz Kohleregionen
• Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze
• Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten
• Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch
• Gesetz zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie

Ausgewählte Dokumente

• Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren
• Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
• Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
• Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
• Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
• Verordnung zur Durchführung des § 6 Absatz 3 des Bodenschätzungsgesetzes
• Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
• Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen
• Kapitalanlagegesetzbuch