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• Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von Nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag
• Verordnung zur Aussetzung der gesetzlichen Pflicht zur Erhebung, Übermittlung und Veröffentlichung von indikatorenbezogenen Daten in vollstationären Pflegeeinrichtungen
• Verordnung zur Aufhebung der Preisverordnung für SARS-CoV-2 Antigen-Tests zur patientennahen Anwendung
• Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
• Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen
• Verordnung zur Anpassung des Betrags zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik für das Jahr 2021
• Verordnung zur Anpassung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser nach § 21 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
• Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021
• Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf neuartige Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag
• Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Betriebswirt nach dem Berufsbildungsgesetz und Geprüfte Betriebswirtin nach dem Berufsbildungsgesetz-Master Professional in Business Management nach dem Berufsbildungsgesetz

Ausgewählte Dokumente

• Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen
• Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
• Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
• Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare
• Außenwirtschaftsverordnung
• Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
• Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
• Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
• Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen