Beschluss, Gerichtsentscheidungen Bayern, VG Augsburg, 04-07-2022
| Court | VG Augsburg |
| Judgment Date | 04 July 2022 |
| Type of Document | Beschluss |
| Applied Rules | VwGO § 80 Abs. 5,GlüStV 2021 § 4 Abs. 1, § 9 Abs. 1, Abs. 2,AGGlüStV Art. 7 Abs. 2 Nr. 4,VwZVG Art. 21a,GG Art. 12 Abs. 1,1. Die Erteilung einer Ausnahme von der Mindestabstandsregelung gem. Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 Hs. 2 AGGlüStV erfordert einen atypischen Sachverhalt - namentlich besondere topografische Verhältnisse im Umfeld des Standortes -, durch welche ein Verstoß gegen das Abstandsgebot maßgeblich relativiert wird, denn im Regelfall soll nach der Gesetzessystematik der Mindestabstand von 250 m Luftlinie eingehalten werden. (Rn. 59) (redaktioneller Leitsatz),2. Weder eine erteilte Baugenehmigung noch eine gewerberechtliche Anmeldung eines Betriebs können ein schutzwürdiges Vertrauen im Hinblick auf die glücksspielrechtliche Zulässigkeit des Betriebs verschaffen, da sich das Baugenehmigungsverfahren (Art. 59 S. 1 Nr. 3 bzw. Art. 60 S. 1 Nr. 3 BayBO) sowie die Gewerbeanmeldung (§§ 14, 15 Abs. 1 GewO) nicht zur Frage der glücksspielrechtlichen Zulässigkeit verhalten. (Rn. 64) (redaktioneller Leitsatz),3. Wirtschaftliche Einbußen sowie sonstige Belastungen, die mit der Schließung einer Wettvermittlungsstelle verbunden sind, vermögen regelmäßig keine besondere Härte zu begründen. (Rn. 66) (redaktioneller Leitsatz),4. Eine umfassende Unterbindung unerlaubten Glücksspiels, als gerade dessen "Grundlage" in Form der Betriebsmittel (wie hier Wettunterlagen, Werbeeinrichtungen, technische Einrichtungen und sonstige für den Wettbewerb erforderliche Gegenstände) entzogen wird, stellt sich als angemessen dar. (Rn. 71) (redaktioneller Leitsatz),5. Die Erteilung bzw. Versagung einer Erlaubnis zur Sportwettvermittlung ist materiell-rechtlich auf den Rechtskreis des Sportwettvermittlers bezogen. (Rn. 79) (redaktioneller Leitsatz),6. Die Mindestabstandsregelung des Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 AGGlüStV erweist sich weder als unverhältnismäßiger Eingriff in Grundfreiheiten noch als ein Verstoß gegen das unionsrechtliche Kohärenzgebot. (Rn. 83 – 106) (redaktioneller Leitsatz),7. Die Mindestabstandsregelung des Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 AGGlüStV erweist sich als eine zulässige Berufsausübungsregelung im Sinne von Art. 12 GG. (Rn. 108 – 116) (redaktioneller Leitsatz) |
| Subject Matter | Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle, Mindestabstandsregelung, Unions- und Verfassungsrechtskonformität, Verhältnismäßigkeit, Kohärenzgebot, Zwangsgeldandrohungen, Interessensabwägung, Sportwettvermittlung, Untersagung, Sportwetten, Wettvermittlungsstelle, Mindestabstand, Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe, Ermessen, Ausnahme, Abstandsgebot, Baugenehmigung, gewerberechtliche Anmeldung, glücksspielrechtliche Erlaubnis, besondere Härte, wirtschaftliche Einbußen, Berufsausübungsregelunng |
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