Urteil Nº 14 ZB 23.6 Gerichtsentscheidungen Bayern, VG Bayreuth, 24-11-2022

Judgment Date24 November 2022
CourtVG Bayreuth
Type of DocumentUrteil
Applied RulesBayNatSchG Art. 3 Abs. 4 S. 1 Nr. 1, S. 2, Abs. 5,BNatSchG § 67 Abs. 1 S. 1 Nr. 2,1. Der bayerische Landesgesetzgeber hat im Bereich des BayNatSchG einen eigenständigen Dauergrünland-Begriff geschaffen, der rein naturschutzrechtlich und unabhängig von den agrarförderrechtlichen Begriffsbestimmungen zu interpretieren ist. (Rn. 24) (redaktioneller Leitsatz),2. Werden als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland genutzt, entspricht es vorbehaltlich besonderer vertraglicher Vereinbarungen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung, die Ackerlandeigenschaft zu erhalten und die Entstehung von Dauergrünland durch einen rechtzeitigen Umbruch abzuwenden. Kommt ein Pächter dem schuldhaft nicht nach, ist er dem Grunde nach verpflichtet, dem Verpächter den durch die Entstehung von Dauergrünland entstandenen Schaden zu ersetzen. (Rn. 28) (redaktioneller Leitsatz),3. Von einer unzumutbaren Belastung iSd § 67 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BNatSchG kann nur gesprochen werden, wenn der Eintritt der Verbotsfolge in Ansehung der Gegebenheiten des Einzelfalles und der ihn prägenden besonderen Umstände als nicht gerechtfertigt oder unangemessen erscheint. (Rn. 35) (redaktioneller Leitsatz)
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