Endurteil, Gerichtsentscheidungen Bayern, LG München I, 16-04-2025
| Judgment Date | 16 April 2025 |
| Court | LG München I |
| Type of Document | Endurteil |
| Applied Rules | BGB § 488 Abs. 1,ZPO § 383 Abs. 1 Nr. 6,1. Das Einsetzen einer gescannten Unterschrift stellt einen tatsächlichen Erklärungsakt mit rechtlichem Erklärungsinhalt und somit eine Willenserklärung dar. Eine solche einfache elektronische Signatur reicht jedenfalls für den Abschluss eines Darlehensvertrags nach § 488 Abs. 1 BGB aus, weil dieser grundsätzlich formfrei erfolgen kann. (Rn. 41) (redaktioneller Leitsatz),2. Vertraglich übernommene Verschwiegenheitspflichten begründen als solche kein Zeugnisverweigerungsrecht. (Rn. 54) (redaktioneller Leitsatz) |
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