Endurteil, Gerichtsentscheidungen Bayern, AG Fürstenfeldbruck, 14-03-2025
| Judgment Date | 14 March 2025 |
| Court | AG Fürstenfeldbruck |
| Type of Document | Endurteil |
| Applied Rules | 1. Ein Zutrittsrecht für den Vermieter ergibt sowohl aus der aus einem Wasserschadensverdacht folgenden Notwendigkeit, die Wasserinstallation im Mietobjekt zu überprüfen, als auch aus dem Umstand, dass Handwerker zum Zwecke des (von der Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossenen) Fensteraustauschs bzw. dessen Vorbereitung Zugang zum Mietobjekt benötigen. (redaktioneller Leitsatz),2. Im Falle der (wiederholten) Zutrittsverweigerung ist die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gerechtfertigt (im Anschluss an BGH, NJW 2015, 2417; ZMR 2011, 366; AG München, ZMR 2021, 247; Klimesch, IMR 2021, 16: „Besichtigung grundlos verweigert: Und tschüss!“) (redaktioneller Leitsatz),3. Die Darlegung einer unbilligen Härte gem. § 574 BGB setzt bei der Berufung auf gesundheitliche Gründe voraus, dass konkret zu den jeweiligen medizinischen Gründen und deren konkreten Auswirkungen auf die Umzugs- bzw. Räumungsfähigkeit vorgetragen wird, widrigenfalls ein unzulässiger Ausforschungsbeweis vorliegt und Beweis durch Erholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens nicht zu erheben ist. (redaktioneller Leitsatz) |
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