Endurteil, Gerichtsentscheidungen Bayern, LG München I, 20-03-2025
| Judgment Date | 20 March 2025 |
| Court | LG München I |
| Type of Document | Endurteil |
| Applied Rules | BGB § 280 Abs. 1, § 611, § 675,VVG § 86 Abs. 1,ZPO § 287,1. Die Pflicht des Rechtsanwalts zur Beratung des Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung besteht unabhängig davon, ob der Mandant rechtsschutzversichert ist oder nicht. (Rn. 29 und 30) (redaktioneller Leitsatz),2. Die Pflicht des Rechtsanwalts, den Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung aufzuklären, endet nicht mit deren Einleitung. Verändert sich die rechtliche oder tatsächliche Ausgangslage im Laufe des Verfahrens, muss der Rechtsanwalt seinen Mandanten über eine damit verbundene Verschlechterung der Erfolgsaussichten aufklären. (Rn. 31 und 32) (redaktioneller Leitsatz),3. Ein bestehender Deckungsanspruch des Mandanten gegen seinen Rechtsschutzversicherer oder eine bereits vorliegende Deckungszusage können den Anscheinsbeweis für ein beratungsgerechtes Verhalten des Mandanten ausschließen. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverfolgung objektiv aussichtslos war. (Rn. 43) (redaktioneller Leitsatz),1. Die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung waren im Zeitpunkt der außergerichtlichen Tätigkeit bzw. der Klageerhebung aus der maßgeblichen ex-ante-Perspektive nicht als „aussichtslos“ anzusehen, wenn nach dem Maßstab einiger obergerichtlicher Entscheidungen entsprechender Sachvortrag jedenfalls grundsätzlich geeignet war, zu einer Beweisaufnahme zu führen. Das war hier der Fall im Hinblick auf das Vorbringen zur Teststandserkennung. (redaktioneller Leitsatz),2. Ein Anscheinsbeweis zugunsten des Rechtsschutzversicherers, dass der Versicherungsnehmer sich trotz des gewährten Deckungsschutzes ohne die Pflichtverletzung des Rechtsanwalts gegen eine Rechtsverfolgung entschieden hätte, greift nur, wenn sich die Rechtsverfolgung als objektiv aussichtslos erwies. (redaktioneller Leitsatz) |
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