Gerichtsbescheid, Gerichtsentscheidungen Bayern, FG Nürnberg, 13-01-2025

Judgment Date13 January 2025
CourtFG Nürnberg
Type of DocumentGerichtsbescheid
Applied RulesMessEG § 42 Abs. 1,UStG § 12 Abs. 1,EichG § 1, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1,RL 76/211/EWG Art. 2 Abs. 2,FGO § 52a, § 52d, § 135,,Das Eichrecht will verlässliche Angaben sicherstellen (vgl. BVerwG-Urteil vom 13.09.2007 – 3 C 12.06, BeckRS 2007, 27648; ähnlich Erwägungsgrund 2 der RL 76/211/EWG: „korrekte Verbraucherinformation“).  (Rn. 14) (redaktioneller Leitsatz)
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