6320-JBehandlung von Ansprüchen gegen den Freistaat Bayern und von Rückgriffsforderungen bei Fremd- und Eigenschäden (Anspruchsbehandlungsbekanntmachung – AnsprBehBek)
| Year | 2025 |
| Publication | JMBl. S. 146 |
| Type of Document | Gesetze |
AnsprBehBek: Behandlung von Ansprüchen gegen den Freistaat Bayern und von Rückgriffsforderungen
bei Fremd- und Eigenschäden
6320-J
Behandlung von Ansprüchen gegen den Freistaat Bayern und von Rückgriffsforderungen bei
Fremd- und Eigenschäden
(Anspruchsbehandlungsbekanntmachung – AnsprBehBek)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
vom 15. September 2014, Az. D3 - 5002 - I - 8672/2013
(JMBl. S. 146)
Zitiervorschlag: Anspruchsbehandlungsbekanntmachung (AnsprBehBek) vom 15. September 2014 (JMBl.
S. 146), die durch Bekanntmachung vom 29. November 2024 (BayMBl. Nr. 624) geändert worden ist
Die Behandlung von Ansprüchen gegen den Freistaat Bayern ist in der Vertretungsverordnung (VertrV) vom
26. Oktober 2021 (GVBl. S. 610, BayRS 600-1-F) und in der Gemeinsamen Bekanntmachung über den
Vollzug der Vertretungsverordnung (VertrVVollzBek) vom 16. November 2022 (BayMBl. Nr. 673) geregelt.
Für Ansprüche wegen Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen gelten ferner die Vorschriften des
Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) vom 8. März 1971 (BGBl. I S.
157), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 30. September 2020 (BGBl. I S. 2049), sowie die
Anordnung über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vom 28. Mai 2003 (JMBl. S. 94),
zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 4. Mai 2023 (BayMBl. Nr. 247).
Hierzu wird Folgendes bestimmt:
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