6322-JZahlstellen besonderer Art der bayerischen Justizverwaltung (Zahlstellenergänzungsbestimmungen – ZErgBest)

Enactment Date01 June 2019
Year2019
PublicationJMBl. S. 47
Type of DocumentVerwaltungsvorschriften
ZErgBest: Zahlstellen besonderer Art der bayerischen Justizverwaltung
6322-J
Zahlstellen besonderer Art der bayerischen Justizverwaltung
(Zahlstellenergänzungsbestimmungen – ZErgBest)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
vom 2. März 2017, Az. B2 - 5226 - VI - 11403/2016
(JMBl. S. 47)
Zitiervorschlag: Zahlstellenergänzungsbestimmungen (ZErgBest) vom 2. März 2017 (JMBl. S. 47), die
zuletzt durch Bekanntmachung vom 14. Mai 2019 (BayMBl. Nr. 187) geändert worden ist
Aufgrund der Nr. 15 der Anlage 1 zu den VV zu Art. 79 BayHO (Zahlstellenbestimmungen – ZBest) erlässt
das Bayerische Staatsministerium der Justiz mit Einwilligung des Bayerischen Staatsministeriums der
Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat und - soweit erforderlich - des Bayerischen Obersten
Rechnungshofs folgende ergänzenden Regelungen zu den Zahlstellenbestimmungen:

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