8113.0-ARichtlinie für die Förderung von Investitionen für Förderstätten entsprechend § 219 Abs. 3 SGB IX für Menschen mit Behinderung und für Tagesstruktureinrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung nach dem Erwerbsleben (T-ENE)
| Year | 2026 |
| Type of Document | Verwaltungsvorschriften |
Richtlinie für die Förderung von Investitionen für Förderstätten entsprechend § 219 Abs. 3 SGB IX für
Menschen mit Behinderung und für Tagesstruktureinrichtungen für erwachsene Menschen mit
Behinderung nach dem Erwerbsleben (T-ENE)
8113.0-A
Richtlinie für die Förderung von Investitionen für Förderstätten entsprechend § 219 Abs. 3
SGB IX für Menschen mit Behinderung und für Tagesstruktureinrichtungen für erwachsene
Menschen mit Behinderung nach dem Erwerbsleben (T-ENE)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales
vom 8. Dezember 2025, Az. II1/6434.05-1/45
(BayMBl. Nr. 570)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales über
die Richtlinie für die Förderung von Investitionen für Förderstätten entsprechend § 219 Abs. 3 SGB IX für
Menschen mit Behinderung und für Tagesstruktureinrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung
nach dem Erwerbsleben (T-ENE) vom 8. Dezember 2025 (BayMBl. Nr. 570)
1Auf der Basis der „Gemeinsamen Eckpunkte der Einrichtungsträger und -verbände, der bayerischen
Bezirke und des Sozialministeriums zur Förderstättenkonzeption“ vom 29. März 2004 und der
„Orientierungshilfe zur Erstellung von Angeboten für die Tagesbetreuung von älteren Menschen mit
körperlicher Behinderung, Sinnesbehinderung und/oder geistiger Behinderung“ vom Mai 2009 können nach
Maßgabe dieser Richtlinie und unter Beachtung der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen
(insbesondere Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung – BayHO und den hierzu erlassenen
Verwaltungsvorschriften) Zuwendungen zur Deckung der Investitionskosten für Förderstätten entsprechend
§ 219 Abs. 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – SGB IX und T-ENE-Einrichtungen für erwachsene
Menschen mit Behinderung aus Mitteln des Landesbehindertenplans gewährt werden. 2Die Zuwendungen
werden ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bewilligt.
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