97-BRichtlinien über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich nicht gedeckter Ausgaben im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket im Jahr 2023 im Freistaat Bayern (Richtlinien Deutschlandticket ÖPNV Bayern 2023)
| Enactment Date | 06 July 2023 |
| Year | 2023 |
| Type of Document | Verwaltungsvorschriften |
Richtlinien über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich nicht gedeckter Ausgaben im
öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket im Jahr 2023 im
Freistaat Bayern
97-B
Richtlinien über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich nicht gedeckter
Ausgaben im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem
Deutschlandticket im Jahr 2023 im Freistaat Bayern
(Richtlinien Deutschlandticket ÖPNV Bayern 2023)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr
vom 6. Juli 2023, Az. 52-3507.1-1-4
(BayMBl. Nr. 356)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr über
die Richtlinien über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich nicht gedeckter Ausgaben im
öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket im Jahr 2023 im Freistaat
Bayern (Richtlinien Deutschlandticket ÖPNV Bayern 2023) vom 6. Juli 2023 (BayMBl. Nr. 356)
Anlage: Ermäßigtes Deutschlandticket für Auszubildende, Studierende und Freiwilligendienstleistende im
Freistaat Bayern
1Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe des Art. 53 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO), der
allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie
dieser Richtlinien Billigkeitsleistungen zum Ausgleich nicht gedeckter Ausgaben der Aufgabenträger und
Verkehrsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einschließlich des
Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) im Zusammenhang mit der Einführung des Deutschlandtickets.
2Dies umfasst auch das ermäßigte Deutschlandticket gemäß der Anlage zu diesen Richtlinien. 3Die
Leistungen erfolgen ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
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