Endurteil, Gerichtsentscheidungen Bayern, SG Nürnberg, 27-04-2023
| Judgment Date | 27 April 2023 |
| Type of Document | Endurteil |
| Court | SG Nürnberg |
| Applied Rules | SGB V § 109 Abs. 6,KHG § 17 Abs. 2 S. 2 Nr. 7, § 17c Abs. 2,PrüfvV 2016 § 10 S. 1,1. Durch das Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK Reformgesetz) v. 14.12.2019 (BGBl. 2019 I 2789) hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1.1.2020 in § 109 Abs. 6 S. 1 SGB V ein gesetzliches Aufrechnungsverbot normiert. Danach können Krankenkassen gegen Forderungen von Krankenhäusern, die aufgrund der Versorgung von ab dem 1.1.2020 aufgenommenen Patientinnen und Patienten entstanden sind, nicht mit Ansprüchen auf Rückforderung geleisteter Vergütungen aufrechnen. (Rn. 20) (redaktioneller Leitsatz),2. Nicht mit § 109 Abs. 6 S. 1 SGB V vereinbar ist eine vertragliche Vereinbarung, die das ab 01.01.2020 bestehende gesetzliche Aufrechnungsverbot des § 109 Abs. 6 SGB V generell aushebelt und damit ins Leere laufen lässt. (Rn. 33) (redaktioneller Leitsatz),3. Nach § 17 Abs. 2 S. 2 Nr. 7 KHG haben die Vertragspartner auch Regelungen zur Abwicklung von Rückforderungen zu treffen. Dies bedeutet aber gerade nicht, dass § 17c Abs. 2 S. 2 KHG die Vertragspartner befugt, eine allgemeine Aufrechnungsmöglichkeit über Forderungen zu regeln, welche nie Gegenstand eines Prüfverfahrens gewesen sind. (Rn. 38) (redaktioneller Leitsatz) |
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