Hinweisbeschluss, Gerichtsentscheidungen Bayern, OLG Bamberg, 13-01-2025
| Judgment Date | 13 January 2025 |
| Court | OLG Bamberg |
| Type of Document | Hinweisbeschluss |
| Applied Rules | BGB § 254, § 839 Abs. 2 S. 1, Abs. 3,StVO § 45,BayStrWG Art. 53 Nr. 1, Art. 54 Abs. 1 S. 1,BayZustGVerk Art. 2 S. 1 Nr. 1, Art. 3 Abs. 1,1. Eine Gemeinde trifft sowohl in ihrer Eigenschaft als Trägerin der Straßenbaulast als auch als örtliche Straßenverkehrsbehörde eine Verkehrssicherungspflicht für eine „sonstige öffentliche Straße“ im Sinne des Art. 53 BayStrWG. Diese umfasst auch die Verpflichtung, vermeidbare Schäden zu verhindern, die durch einen aufgrund einer Straßensperrung verursachten Abkürzungsverkehr hervorgerufen werden können (hier: Schädigung von Gemüsepflanzen aufgrund übermäßiger Staubentwicklung). (Rn. 13 – 16),2. Diese öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Verhinderung vermeidbarer Schäden entspricht der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht, die jeden trifft. Das Verweisungsprivileg des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB und die Sonderregelung des § 839 Abs. 3 BGB sind daher nicht anwendbar. (Rn. 19 – 20) |
| Original Court | LG Schweinfurt, Urteil vom 23.05.2024 – 12 O 1042/21 |
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