Endurteil, Gerichtsentscheidungen Bayern, OLG Nürnberg, 29-11-2024
| Court | OLG Nürnberg |
| Judgment Date | 29 November 2024 |
| Type of Document | Endurteil |
| Applied Rules | ZPO § 850b,InsO § 36 Abs. 1, § 129 Abs. 1, § 134 Abs. 1,1. Im Nachlassinsolvenzverfahren sind die Pfändungsbeschränkungen des § 850b ZPO zu beachten. (Rn. 21),2. Die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung der § 850b Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 ZPO im Nachlassinsolvenzverfahren sind gegeben, wenn der Erblasser demjenigen ein Bezugsrecht auf die Versicherungssumme einer Kapitallebensversicherung im Todesfall eingeräumt hat, der zur Tragung der Beerdigungskosten verpflichtet ist, und die Versicherungssumme nach den Vorstellungen des Erblassers zur Begleichung der Beerdigungskosten herangezogen werden sollte. (Rn. 26),3. Bei der analog § 850b Abs. 2 ZPO vom Prozessgericht im Insolvenzanfechtungsprozess vorzunehmenden Billigkeitsprüfung kommt dem Umstand, dass die Lebensversicherungssumme für die Bezahlung der Kosten im Zusammenhang mit der Bestattung der Erblasserin verwendet worden ist, eine tragende Bedeutung zu. (Rn. 30) |
| Subject Matter | Insolvenzanfechtung, unentgeltliche Leistung, Kapitallebensversicherung, Bezugsrecht, Anfechtungsgegner, Beerdigungskosten, Pfändungsschutz, Billigkeitsprüfung |
| Original Court | LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 14.07.2022 – 10 O 7234/21 |
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