Urteil, Gerichtsentscheidungen Bayern, VG München, 27-06-2022

CourtVG München
Judgment Date27 June 2022
Type of DocumentUrteil
Applied RulesAsylG § 3, § 4, § 28 Abs. 1, § 29 Abs. 1 Nr. 5, § 71,AufenthG § 60 Abs. 5, Abs. 7 S. 1,VwVfG § 51,Auch eine nicht asylerhebliche Strafverfolgung kann in politische Verfolgung umschlagen, wenn objektive Umstände darauf schließen lassen, dass der Betroffene wegen eines asylerheblichen Merkmals eine härtere als die sonst übliche Behandlung erleidet. (Rn. 29) (redaktioneller Leitsatz)
Subject MatterAsylrecht, Herkunftsland: Türkei, als unzulässig abgelehnter Folgeantrag, veränderte Sachlage hinsichtlich Rückkehrbefürchtung (bejaht), Nachfluchttatbestände im Folgeverfahren, unverhältnismäßige bzw. diskriminierende Strafverfolgung, hier: drohende Verfolgung wegen exilpolitischer Betätigung in besonders exponierter Weise (schlüssiger und widerspruchsfreier Vortrag mit der Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung bejaht), Türkei, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, drohende Strafverfolgung, exilpolitische Betätigung, Kurde, Änderung der Sachlage
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