Anerkenntnisurteil, Gerichtsentscheidungen Bayern, OLG München, 14-07-2023
| Court | OLG München |
| Judgment Date | 14 July 2023 |
| Type of Document | Anerkenntnisurteil |
| Applied Rules | ZPO § 307 S. 1,BGB § 826,Ein in der Vorinstanz erfolgreiche Kläger und Berufungsbeklagte kann den Rechtsmittelantrag der Beklagtenseite anerkennen. Denn aus der Dispositionsmaxime folgt, dass in jeder Lage des Verfahrens die Möglichkeit bestehen muss, dieses durch Anerkenntnisurteil unmittelbar zu beenden. Gegenstand des Anerkenntnisses ist dabei der prozessuale Anspruch, wobei es sich nicht unbedingt um ein Leistungsbegehren im Sinne des § 241 Abs. 1 BGB handeln muss; vielmehr kann prinzipiell jede begehrte Rechtsfolge anerkannt werden. (Rn. 17 – 24) (redaktioneller Leitsatz) |
| Subject Matter | Abgasskandal, EA 189, Anerkenntnis, Verfahrensfehler, unrichtige Sachbehandlung, Vorteilsanrechnung |
| Original Court | LG Traunstein, Endurteil vom 03.03.2023 – 6 O 2511/22 |
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