Anerkenntnisurteil, Gerichtsentscheidungen Bayern, VG Würzburg, 14-12-2021

CourtVG Würzburg
Judgment Date14 December 2021
Type of DocumentAnerkenntnisurteil
Applied RulesVwGO § 156, § 173,ZPO § 307,StAG § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 S. 1,Das Verschulden iSd § 155 Abs. 4 VwGO ist – wie in § 60 Abs. 1 VwGO – ein Verschulden gegen sich selbst, dh die Verletzung einer Obliegenheit; es liegt dann vor, wenn der Beteiligte die Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften und sachgemäß Handelnden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des Falles zumutbar war. (Rn. 8) (redaktioneller Leitsatz)
Subject MatterEinbürgerung, Klärung der Identität, Reisepass, Anerkenntnisurteil, Kostenentscheidung, Veranlassung zur Klageerhebung, Verschulden, mangelnde Mitwirkung, Kostenfolge
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