Entscheidung, Gerichtsentscheidungen Bayern, VerfGH München, 23-04-2024
| Court | VerfGH München |
| Judgment Date | 23 April 2024 |
| Type of Document | Entscheidung |
| Applied Rules | VfGHG Art. 9, Art. 51 Abs. 1 S. 1,StPO § 26a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 1,Mangels Beschwer oder hinreichender Substanziierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen.,1. Die Verfassungsbeschwerde muss aus sich heraus verständlich sein. Der die behauptete Grundrechtsverletzung enthaltende Vorgang muss vollständig und nachvollziehbar dargelegt werden, sodass der VerfGH in die Lage versetzt wird, ohne Rückgriff auf die Akten des Ausgangsverfahrens zu prüfen, ob der geltend gemachte Verfassungsverstoß nach dem Vortrag des Beschwerdeführers zumindest möglich erscheint. (Rn. 43) (red. LS Axel Burghart),2. Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es idR einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit ihr und ihrer Begründung. Zur notwendigen Substantiierung gehört regelmäßig, dass die angegriffenen Entscheidungen vorgelegt werden. (Rn. 43 und 45) (red. LS Axel Burghart),3. Ein gänzlich untaugliches oder rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch kann nur angenommen werden, wenn für eine Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Verfahrensgegenstand selbst entbehrlich ist. (Rn. 51) (red. LS Axel Burghart) |
| Subject Matter | Ablehnung, Befangenheit, Ablehnungsgesuch, Verfassungsbeschwerde, Urteilsverfassungsbeschwerde |
| Original Court | LG München I, Beschluss vom 10.12.2021 – 31 S 1500/17 |
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