Beschluss Nº 8 EK 76/20 Gerichtsentscheidungen Bayern, OLG Bamberg, 04-12-2020
| Court | OLG Bamberg |
| Judgment Date | 04 December 2020 |
| Type of Document | Beschluss |
| Applied Rules | Stellt ein Antragsteller eine Vielzahl von Beratungshilfeanträgen - hier: durchschnittlich mehr als drei werktäglich und insgesamt gut 1.500 - und behindert er eine zügige Bearbeitung durch sich ausnahmslos als unzulässig oder unbegründet erweisende Befangenheitsanträge, ist für das Beratungshilfeverfahren eine Verfahrensdauer von unter einem Jahr keine unangemessen lange Zeit. (Rn. 12) (redaktioneller Leitsatz) |
| Subject Matter | unangemessene Verfahrensdauer, Verfahrensverzögerung, Verzögerungsrüge, Beratungshilfe, Befangenheitsantrag, Ablehnungsgesuch, Rechtsmissbrauch, Prozesskostenhilfe |
| Original Court | OLG Bamberg, Beschluss vom 02.12.2020 – 8 EK 40/20,OLG Bamberg, Beschluss vom 30.11.2020 – 8 EK 70/20,OLG Bamberg, Beschluss vom 30.11.2020 – 8 EK 76/20 |
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