Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
| Coming into Force | 10 January 2025 |
| Issue Date | 06 January 2025 |
| Record Number | BJNR0050A0025 |
| Citation | Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 6. Januar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 5) |
| Official Gazette Publication | BGBl. I 2025, Nr. 5 |
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 1.1.2025 +++)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlässt
- –
- nach Artikel 1 Absatz 1 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes vom 23. Juni 2004 (BGBl. I S. 1286),
- –
- nach § 38 Absatz 3 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes vom 17. August 2001 (BGBl. I S. 2144) geändert worden ist,
- –
- nach § 40 Absatz 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), der zuletzt durch Artikel 170 Nummer 2 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz,
- –
- nach § 143 Absatz 7 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384),
- –
- nach § 148 Absatz 2 und § 149 Absatz 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche...
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