Beschluss, Gerichtsentscheidungen Bayern, VGH München, 22-12-2020
| Court | VGH München |
| Judgment Date | 22 December 2020 |
| Type of Document | Beschluss |
| Applied Rules | GlüStV § 1, § 24, § 25,AGGlüStV Art. 9, Art. 10, Art. 12,VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1,1. Ein grenzüberschreitender Sachverhalt liegt grundsätzlich nicht vor, wenn eine nach nationalem Recht gegründete juristische Person mit Sitz im Inland sich gegen sie belastende glückspielrechtliche Verwaltungsakte einer nationalen Behörde wehrt. (Rn. 26) (redaktioneller Leitsatz),2. Der Schutz der Verbraucher vor Spielsucht ist als ein zwingendes Erfordernis des Allgemeinwohls anerkannt. (Rn. 31) (redaktioneller Leitsatz),3. Die Erteilung der glückspielrechtlichen Erlaubnis ist als Erlass eines Verwaltungsakts zu qualifizieren. (Rn. 34) (redaktioneller Leitsatz),4. Der landesrechtliche Erlaubnisvorbehalt für Spielhallen ist mit dem Transparenzgrundsatz vereinbar. (Rn. 39) (redaktioneller Leitsatz) |
| Subject Matter | Betrieb einer Spielhalle, Erlaubnis, Versagung, Mindestabstandsgebot, Verbundverbot, Untersagungsanordnung, Verpflichtungsbegehren, Anfechtungsbegehren, Feststellungsbegehren, Subsidiarität, Spielhalle, Spielhallenbetrieb, Transparenzgrundsatz |
| Original Court | VG Augsburg, Urteil vom 13.07.2018 – Au 8 K 17.1090 |
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