Anerkenntnis- und Endurteil, Gerichtsentscheidungen Bayern, LG München I, 20-11-2024

CourtLG München I
Judgment Date20 November 2024
Type of DocumentAnerkenntnis- und Endurteil
Applied RulesDie Ungültigerklärung eines Beschlusses wegen Verletzung des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit der Eigentümerversammlung scheidet aus, wenn feststeht, dass sich der Beschlussmangel auf das Abstimmungsergebnis nicht ausgewirkt hat. (redaktioneller Leitsatz),1. Eine Anwesenheit Dritter zur Erläuterung und Beratung ist nur punktuell für einzelne Tagesordnungspunkte zulässig. (Rn. 15) (redaktioneller Leitsatz),2. Alleine aus der Anwesenheit eines Dritten folgt noch kein schwerwiegender Verstoß, so dass die Kausalität des Verstoßes erforderlich ist, dies setzt insoweit Vortrag des Klägers voraus. (Rn. 16) (redaktioneller Leitsatz),3. Auch eine juristische Person kann in den Verwaltungsbirat gewählt werden. (Rn. 17 – 22) (redaktioneller Leitsatz)
Original CourtAG München, Urteil vom 13.06.2023 – 1294 C 15185/22
Subject Matterjuristische Person, Verwaltungsbeirat, Grundsatz der Nichtöffentlichkeit, Kausalität
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