Beschluss, Gerichtsentscheidungen Bayern, BayObLG, 08-07-2024
| Court | BayObLG |
| Judgment Date | 08 July 2024 |
| Type of Document | Beschluss |
| Applied Rules | ZPO § 286, § 416, § 1025 Abs. 1, § 1043 Abs. 1, § 1054, § 1059, § 160 § 1062 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 5 S. 1,EGBGB Art. 3 Nr. 2,BGB § 138, § 242,1. Die Konzentrationszuständigkeit des nach § 1062 Abs. 5 ZPO bestimmten Bayerischen Obersten Landesgerichts können die Parteien nicht derogieren. (Rn. 22) (redaktioneller Leitsatz),2. Im Geltungsbereich des deutsch-amerikanischen Handelsvertrags ist das Personalstatut einer Gesellschaft grundsätzlich nicht an das Recht ihres Verwaltungssitzes, sondern an das am Ort ihrer Gründung geltende Recht anzuknüpfen. Das gilt insbesondere hinsichtlich der Frage der Rechts- und Parteifähigkeit der Gesellschaft, soweit eine tatächliche Verbindung der Gesellschaft zur USA besteht. (Rn. 26 – 34) (redaktioneller Leitsatz),3. Im Rahmen des § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO ist erforderlich, aber auch ausreichend ist ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (Rn. 37) (redaktioneller Leitsatz),4. Die Aufhebung setzt voraus, dass der Schiedsspruch eine Norm verletzt, die die Grundlage des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens regelt, oder dass der Schiedsspruch zu deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in untragbarem Widerspruch steht; der Schiedsspruch muss mithin die elementaren Grundlagen der Rechtsordnung verletzen (Rn. 51) (redaktioneller Leitsatz),5. Dem Schiedskläger ist es nach Treu und Glauben verwehrt im Verfahren der Aufhebung des Schiedsspruchs sich auf eine Unwirksamkeit der Schiedsabrede zu berufen. (Rn. 53 – 55) (redaktioneller Leitsatz) |
| Subject Matter | Schiedsspruch, Aufhebung, Zuständigkeit, Schiedsabrede, Unwirksamkeit, odre public, Treu und Glauben, Beweiskraft |
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