Verzichts- und Endurteil, Gerichtsentscheidungen Bayern, LG München I, 04-11-2020
| Judgment Date | 04 November 2020 |
| Type of Document | Verzichts- und Endurteil |
| Court | LG München I |
| Applied Rules | BGB § 134, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 2, § 398 S. 2, § 675 Abs. 1, § 1641,PatAnwO § 3, § 39, § 40,ZPO § 169 Abs. 3,1. Ein Patentanwalt ist genau wie ein Rechtsanwalt zur umfassenden Belehrung und Beratung seines Auftraggebers verpflichtet, wobei sich der konkrete Umfang der anwaltlichen Pflichten nach dem erteilten Mandat und den Umständen des jeweiligen Einzelfalls richtet. (Rn. 26) (redaktioneller Leitsatz),2. Aufgrund der besonderen Vertrauensstellung anwaltlicher Berater besteht eine allgemeine Vertragspflicht, den Auftraggeber vor voraussehbaren und vermeidbaren Schäden zu bewahren und auf offen zu Tage tretende Fehlentscheidungen hinzuweisen. (Rn. 26) (redaktioneller Leitsatz),3. Wird ein Patentanwalt damit beauftragt, Patentschutz nach Maßgabe des EPÜ zu begründen und die nationale Validierung in ausgewählten Ländern vorzunehmen, kann es zu seinen Pflichten gehören, Schreiben von Patentämtern anderer Vertragsstaaten an den Mandanten weiterzuleiten, die erkennbar in unmittelbarem und engem Zusammenhang mit dem hinsichtlich des Streitpatents erteilten Mandat stehen. (Rn. 29 – 32) (redaktioneller Leitsatz) |
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