Teilanerkenntnis- und Endurteil, Gerichtsentscheidungen Bayern, LG München I, 14-02-2023
| Judgment Date | 14 February 2023 |
| Court | LG München I |
| Type of Document | Teilanerkenntnis- und Endurteil |
| Applied Rules | MarkenG § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 6, § 19, § 19d,BGB § 242, § 683 S. 1, § 670, § 677,Durch die Verwendung der Bezeichnung „M4 Optik“ für „Nieren" (Kühlergrille) von BMW-Fahrzeugen wird die Unterscheidungskraft der bekannten Marke „M4“ ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt. Insbesondere erfolgt die Nutzung des beanstandeten Zeichens nicht lediglich als Hinweis auf die Bestimmung der Ware, etwa als Zubehör oder Ersatzteil. Der angesprochene Verkehr erblickt in der konkreten Verwendung der klägerischen Marke vielmehr eine Verbindung zur Herkunft der Ware. So fehlt in der beanstandeten Produktüberschrift jegliche Kenntlichmachung des beanstandeten Zeichens als bloße Bestimmungsangabe („passend für“). (Rn. 26 – 46) (redaktioneller Leitsatz) |
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