Aussetzungs- und Vorlagebeschluss Nº C-596/21 Gerichtsentscheidungen Bayern, FG Nürnberg, 21-09-2021
| Judgment Date | 21 September 2021 |
| Court | FG Nürnberg |
| Type of Document | Aussetzungs- und Vorlagebeschluss |
| Applied Rules | UStG § 3 Abs. 3, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1,MwStSystRL Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 167, Art. 168a, Art. 178 lit. a,1. Nach der höchstrichterlichen nationalen Rechtsprechung, die sich insoweit an die gefestigte Rechtsprechung des EuGH anlehnt, ist der Vorsteuerabzug zu versagen, wenn dessen Voraussetzungen zwar vorliegen, jedoch aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine vom Lieferer oder von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe der Lieferkette begangene Steuerhinterziehung einbezogen war (BFHE 253, 283 = BStBl. II 2016, 589 = DStR 2016, 960). (Rn. 13) (redaktioneller Leitsatz),2. Das vorlegende Gericht neigt unter Berücksichtigung insbesondere des Urteils der Großen Kammer ECLI:EU:C:2010:742 - R = BeckRS 2010, 91381 dazu, die Versagung des Vorsteuerabzugs beim zweiten Erwerber auf den entstandenen Steuerschaden zu begrenzen und diesen Steuerschaden durch Vergleich der in der Leistungskette insgesamt - bei ordnungsgemäßer Abwicklung des Geschäftsvorfalls - gesetzlich geschuldeten und der tatsächlich gezahlten Steuer zu ermitteln. (Rn. 19) (redaktioneller Leitsatz) |
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