Aussetzungs- und Vorlagebeschluss Nº C-416/21 Gerichtsentscheidungen Bayern, BayObLG, 24-06-2021
| Judgment Date | 24 June 2021 |
| Court | BayObLG |
| Type of Document | Aussetzungs- und Vorlagebeschluss |
| Applied Rules | RL 2014/24/EU Art. 57 Abs. 4 lit. d,AEUV Art. 101,GWB § 97 Abs. 1, Abs. 2, § 124 Abs. 1 Nr. 4,1. Nach Auffassung des Senats kann Art. 57 Abs. 4 lit. d RL 2014/24/EU nicht dahin ausgelegt werden, dass auch miteinander verbundene Bieter, die eine wirtschaftliche Einheit bilden und die abgestimmte Angebote abgeben, nach dieser Vorschrift ausgeschlossen werden können. Ein Verstoß gegen das Gebot des Geheimwettbewerbs kann einen Ausschluss nach dieser Norm vielmehr nur dann rechtfertigen, wenn er eine kartellrechtliche Norm verletzt; dies kommt nicht in Betracht, wenn die handelnden Unternehmen unter das sogenannte Konzernprivileg des Kartellrechts fallen. (Rn. 21) (redaktioneller Leitsatz),2. Der Senat neigt zu der Auffassung, dass unabhängig von der Erweiterung des Katalogs der fakultativen Ausschlussgründe in Art. 57 Abs. 4 RL 2014/24/EU der Grundsatz der Gleichbehandlung weiterhin der Berücksichtigung von Angeboten miteinander verbundener Unternehmen entgegensteht, die weder eigenständig und noch unabhängig sind. Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht einer Zuschlagerteilung an Bieter, die eine wirtschaftliche Einheit bilden und weder eigenständige noch unabhängige Angebote einreichen können, erst recht entgegen. (Rn. 25 – 30) (redaktioneller Leitsatz) |
| Original Court | Vergabekammer München, Beschluss vom 12.01.2021 – 3194.Z3-3_01-20-15 |
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