Beschluss Nº L 16 BA 107/23 B ER Gerichtsentscheidungen Bayern, SG Landshut, 13-10-2023
| Court | SG Landshut |
| Judgment Date | 13 October 2023 |
| Type of Document | Beschluss |
| Applied Rules | SGB IV § 7, § 28p Abs. 1 S. 1,BGB § 181, § 2205 ff.,GmbHG § 47 Abs. 4,SGG § 86b Abs. 1 Nr. 2,Gesetzlich angeordnete Verfügungsbeschränkungen wie zB eine Testamentsvollstreckung über Gesellschaftsanteile, die ein unabänderliches Vetorecht in der Gesellschafterversammlung begründen, müssen auch bei der sozialversicherungsrechtlichen Statusbeurteilung von Geschäftsführern beachtet werden, selbst wenn sie nicht im Handelsregister eingetragen wurden. (Rn. 23),Entscheidend für die Statusbeurteilung ist, dass der Geschäftsführer die beständige Rechtsmacht hat, auf Beschlüsse der von ihm geführten Gesellschaft Einfluss zu nehmen. Dabei kann es keine Rolle spielen, ob er diese Rechtsmacht aus einer Gesellschafterstellung in der von ihm geführten Gesellschaft, aus seiner Beteiligung an einer anderen Gesellschaft oder wie vorliegend aus einer kraft Gesetz angeordneten und unbeschränkten Verfügungs- und Rechtsmacht ableitet. (Rn. 21) (redaktioneller Leitsatz) |
| Subject Matter | Geschäftsführer, Statusbeurteilung, Rechtsmacht, Testamentsvollstreckung, Vetorecht, Handelsregister |
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