Urteil, Gerichtsentscheidungen Bayern, VG München, 18-11-2020
| Court | VG München |
| Judgment Date | 18 November 2020 |
| Type of Document | Urteil |
| Applied Rules | BauGB § 34 Abs. 2, § 246 Abs. 10, Abs. 12,BauNVO § 9,1. Maßgeblich für die Einstufung als faktisches Industriegebiet ist allein, dass die Gebietsprägung im Sinne eines „über- oder vorwiegend“ durch störende Gewerbebetriebe erfolgt, welche typischerweise in anderen Gebieten als einem Industriegebiet unzulässig sind. Einzelne gewerbegebietstypische Betriebe führen demnach nicht zu einem „Umkippen“, solange die Prägung des Gebiets im beschriebenen Sinne erhalten bleibt. (Rn. 22) (redaktioneller Leitsatz),2. Eine Asylbewerberunterkunft ist in einem faktischen Industriegebiet weder allgemein noch ausnahmsweise, insbesondere auch nicht als Anlage für soziale Zwecke nach § 9 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zulässig. (Rn. 24) (redaktioneller Leitsatz),3. Im Falle eines faktischen Industriegebiets findet § 246 Abs. 10 BauGB keine Anwendung. (Rn. 25) (redaktioneller Leitsatz) |
| Subject Matter | Errichtung einer Asylbewerberunterkunft, Faktisches Industriegebiet, Befreiung, Gebietserhaltungsanspruch, Anlage für soziale Zwecke |
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