Musterentscheid, Gerichtsentscheidungen Bayern, BayObLG, 28-02-2025
| Court | BayObLG |
| Judgment Date | 28 February 2025 |
| Type of Document | Musterentscheid |
| Applied Rules | 1. Feststellungsziele, mit denen anspruchsbegründende Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche gegen den Abschlussprüfer wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Durchführung einer Pflichtprüfung nach den §§ 316 ff. HGB festgestellt werden sollen, sind im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der bis einschließlich 19. Juli 2024 geltenden Fassung (a. F.) nicht statthaft. Solche Schadensersatzansprüche fallen nicht in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG a. F. Dies gilt unabhängig davon, ob die geltend gemachte Schadensersatzpflicht auf die täterschaftliche Verwirklichung deliktischer Haftungstatbestände oder auf Beihilfe zu kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen des geprüften Unternehmens gestützt wird.,2. Der Bestätigungsvermerk gemäß § 322 HGB stellt nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der bis einschließlich 19. Juli 2024 geltenden Fassung keine 101 Kap 1/22 öffentliche Kapitalmarktinformation des Abschlussprüfers dar, weil der Abschlussprüfer das in diesem Vermerk zusammengefasste Prüfungsergebnis nicht selbst an den Kapitalmarkt kommuniziert und mit der Annahme des Prüfungsauftrags nicht die Aufgabe übernommen hat, den Kapitalmarkt über das Prüfungsergebnis zu unterrichten. |
| Subject Matter | Kapitalanleger-Musterverfahren, Bestimmtheitsanforderungen, Schadensersatzansprüche, Ad-hoc-Publizitätspflicht, Jahresfinanzbericht, Kursdifferenzschaden, Abschlussprüferhaftung |
| Original Court | LG München I, Vorlagebeschluss vom 14.03.2022 – 3 OH 2767/22 KapMuG |
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